Aktuelles aus den Pressestellen der Justiz Sachsen-Anhalts
Hier finden Sie aktuelle Pressemitteilungen der Pressestellen der Gerichte und Staatsanwaltschaften des Landes Sachsen-Anhalt
Weitere Informationen enthält die Richtlinien für die Zusammenarbeit der Justiz mit der Presse.
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Pressemitteilungen der Justiz
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Beginnende Strafverfahren
Körperverletzung u.a. / Stendal
Strafkammer 10 (Berufungskammer)
Az: 510 NBs 73/23
Der Angeklagten wird zur Last gelegt, am 18. Oktober 2022 ein Fahrrad gestohlen und am 14./24. April 2023 eine Frau geschlagen bzw. bedroht zu haben.
Terminstag/Ort:
01.02.2024,…
29 KLs 567 Js 35502/15 (9/18) – 9. Strafkammer
1 Angeklagte
1 psychiatrischer Sachverständiger
8 Zeugen
Da die Angeklagte krankheitsbedingt nicht zum ersten Verhandlungstag erscheinen konnte, wurde die Sitzung auf
Mittwoch, den 24. Januar 2024, 09.30 Uhr, Saal B12,…
Am Donnerstag, den 25. Januar 2024, beginnt das Strafverfahren gegen den als Halle-Attentäter bekannt gewordenen Stephan B. wegen des Vorwurfs der Geiselnahme. Einzelheiten zum Anklagevorwurf erfahren Sie in der Pressemitteilung Nr. 17 / 2023, abzurufen hier:…
Sitzungen in Strafsachen am Landgericht Dessau-Roßlau im Januar 2024:
Die Termine in dem mit Pressemitteilung vom 27.12.2023 (PM 028/2023) für den 15.01.2024 nebst Fortsetzungen angekündigten Berufungsverfahren gegen einen 58-jährigen Angeklagten, der sich in der Vergangenheit als Oberhaupt des…
Mit Beschluss vom 8. Januar 2024 hat der 10. Senat des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt – Senat für Landesdisziplinarsachen – die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Magdeburg vom 28. August 2023 zurückgewiesen, durch den der Antrag des…
sexueller Missbrauch eines 13-jährigen Mädchens in Magdeburg
22 KLs 268 Js 53048/22 (14/23) – 2. Jugendschutzkammer
1 Angeklagter
1 Nebenklägerin
4 Zeugen
Prozessbeginn: Mittwoch, 10. Januar 2024, 09.00 Uhr, Saal 6
Fortsetzungstermin: …
Bewaffnetes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln u. a. in Halle
Tag, Uhrzeit15.01.24, 09:00 ; 17.01.24, 09:00 ; 23.01.24, 09:00 ; 01.02.24, 09:00
Raum 123
10a KLs 8/23
Dem im Januar 1989 geborenen Angeklagten werden 20 Betäubungsmittelstraftaten, davon 19 Fälle des gewerbsmäßigen Handeltreibens…
Sitzungen in Strafsachen am Landgericht Dessau-Roßlau im Januar 2024:
I.Vorab wird mitgeteilt, dass die Staatsanwaltschaft Dessau-Roßlau im Verfahren 2 Ks 114 Js 16116/23 Anklage zum Schwurgericht gegen einen 57-jährigen Angeklagten aus Muldestausee wegen versuchten und vollendeten Mordes erhoben…
1. Beginnende Strafverfahren
Sexueller Übergriff / Bismark OT Belkau
Strafkammer 3 (Jugendkammer)
Az: 503 Kls 19/23
Dem Angeklagten wird zur Last gelegt, am 7. August 2022 nach einer Feier einer Frau während des Schlafs in den BH und danach auch in die Hose gefasst zu haben.
Terminstag/Ort:
…
Dr. Heidi Völker-Clausen ist neue Vizepräsidentin des Verwaltungsgerichts Halle (Saale). Der Präsident des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt Oliver Becker hat ihr am 22. Dezember 2023 die Ernennungsurkunde überreicht und sie zu ihrem neuen Amt beglückwünscht. Frau Dr. Völker-Clausen…
Das Land Sachsen-Anhalt hat in diesem Jahr 12 Absolventen des Vorbereitungsdienstes für den Rechtspfleger- und Justizverwaltungsdienst nach bestandener Laufbahnprüfung in den Landesdienst übernommen. Herr Vizepräsident des Oberlandesgerichts Naumburg Grimm überreichte ihnen am 21. Dezember 2023 in…
Mit Urteil vom 17. August 2023 hatte der Dienstgerichtshof bei dem Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt die Klage des Landtagspräsidenten auf Aberkennung des Ruhegehalts des früheren Präsidenten des Landesrechnungshofs mit der Begründung abgewiesen, der frühere Rechnungshofpräsident habe…
Schwere Brandstiftung in Merseburg (Sicherungsverfahren)
Tag, Uhrzeit08.01.24, 09:00 ; 09.01.24, 09:00
Raum 96
13 KLs 20/23
Der im Januar 1995 geborene Beschuldigte leidet unter einer psychischen Erkrankung. Mit einer Antragsschrift im Sicherungsverfahren wird ihm eine schwere Brandstiftung zur…
Mit heute verkündetem Urteil in dem Verfahren LVG 30/22 hat das Landesverfassungsgericht den Antrag der AfD-Fraktion des Landtags von Sachsen-Anhalt gegen die Zusammensetzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums zurückgewiesen.
Die Gesetzesänderung, mit der das Parlamentarische Kontrollgremium…
Schwerer sexueller Missbrauch eines Kindes in Halle
Tag, Uhrzeit19.12.23, 10:30 ; 22.12.23, 09:00
Raum 123
14 KLs 9/23
Dem im Juli 1990 geborenen Angeklagten wird schwerer sexueller Missbrauch eines Kindes vorgeworfen.
Er soll sich im August 2023 in der Wohnung seiner Freundin in Halle an deren…
Dank und Anerkennung für die ausscheidenden Schöffinnen und Schöffen.
Stendal. Die Strafkammer 1 des Landgerichts Stendal hat die Anklage gegen Stephan B. wegen Geiselnahme zugelassen und das Hauptverfahren eröffnet.
Der als „Halle-Attentäter“ bekannt gewordene Angeklagte verbüßte nach seinem Anschlag vom 9. Oktober 2019 zunächst in der Justizvollzugsanstalt Burg…
Mit ihrer Klage im Verfahren 3 A 467/22 MD begehrte die Klägerin die Genehmigung ihrer „Lokalen Entwicklungsstrategie“ und wandte sich daneben mit ihrer Klage im Verfahren 3 A 27/23 MD gegen die Anerkennung der „Lokalen Entwicklungsstrategie“ einer mit ihr konkurrierenden anderen Lokalen…
Der 1. Strafsenat des Oberlandesgerichts Naumburg hat einer sofortigen Beschwerde der Staatsanwaltschaft entsprochen, die gegen eine Entscheidung des Landgerichts Halle gerichtet war, wonach das Hauptverfahren vor dem Amtsgericht Merseburg geführt werden sollte. Der Strafsenat hat nunmehr…
10 O 457/23 – 10. Zivilkammer Einzelrichter
Mit einem am 13.11.2023 festgestellten Vergleich hat sich die DB Regio AG (= Klägerin) mit einem mittlerweile 17-jährigem Jugendlichen (= Beklagter) geeinigt.
Der Beklagte zahlt in monatlichen Raten rund 42.000 Euro an die Klägerin. Sollte er bis Oktober…
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