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Verwaltungsgericht Halle
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Pressemitteilungen des Verwaltungsgerichts Halle
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Pressemitteilungen des Verwaltungsgerichts Halle

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Verwaltungsgericht Halle - Pressemitteilung Nr.: 002/08 Verwaltungsgericht Halle - Pressemitteilung Nr.: 002/08 Halle, den 16. September 2008 (VG HAL) Verwaltungsgericht Halle hält derzeitige Regelung der Schullaufbahnempfehlung für verfassungswidrig …

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Das Verwaltungsgericht Dessau-Roßlau hat mit Beschluss vom heutigen Tage den auf die Untersagung von Bauarbeiten zur Befestigung des Uferbereiches der Elbe gerichteten Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die Wasser- und Schifffahrtsdirektion Magdeburg abgelehnt. …

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Die 2. Kammer des Verwaltungsgerichts hat mit Beschluss vom 14. August 2008 den Eilantrag des Busunternehmens Heinrich GmbH abgelehnt. Das Verkehrsunternehmen wendet sich dagegen, dass der Landkreis Wittenberg einem konkurrierenden Unternehmen, der Vetter GmbH, die Genehmigung…

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Das Verwaltungsgericht hat heute in einem Eilverfahren das Verbot einer für den 8. März 2008 geplanten Gedenkveranstaltung ?Gegen das Vergessen - Zum Gedenken der Opfer des Bombenangriffs auf Dessau am 07.03.1945? durch die Stadt Dessau-Roßlau aufgehoben. Zur Begründung hat…

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Das Verwaltungsgericht Dessau-Roßlau hat mit Urteil vom heutigen Tage das Umweltbundesamt verpflichtet, die ihm vorliegenden messtechnischen Untersuchungen zur Wirksamkeit von Rußfiltern für Dieselkraftfahrzeuge an den Kläger zur Einsicht herauszugeben. Das Umweltbundesamt ließ…

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Das Verwaltungsgericht Dessau-Roßlau hat mit Beschluss vom heutigen Tag einen Antrag der NPD gegen ein von der Polizeidirektion verfügtes Demonstrationsverbot wegen einer von der NPD für Sonnabend in Zerbst angemeldeten Demonstration abgelehnt. Nachdem eine in Wunsiedel…

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Die 2. Kammer des Verwaltungsgerichts hat mit Beschlüssen vom 15. und 18. Dezember 2006 vier Eilanträge von drei Verkehrsunternehmen abgelehnt. Die Verkehrsunternehmen wenden sich dagegen, dass der Landkreis Wittenberg der Nahverkehrskooperation ?Neuer Wittenberger Busverkehr?,…

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Die Anberaumung eines frühen Verhandlungstermins verkürzt die Verfahrenslaufzeiten verwaltungsgerichtlicher Verfahren. Dies ist das vorläufige Ergebnis eines seit Beginn des Jahres von der 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Dessau laufenden Modellvorhabens, bei dem bereits mit…

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Die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Dessau hat in der Verhandlung vom gestrigen Tage die Klage eines Ehepaars aus Bitterfeld gegen den Planfeststellungsbeschluss des Landesverwaltungsamtes Sachsen-Anhalt abgewiesen, mit dem die Behörde den Plan der Lausitzer und Mitteldeutschen …

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Der Präsident des Verwaltungsgerichts Dessau stellt am 30. November 2006 die Ergebnisse der seit Beginn des Jahres von der 1. Kammer geübten Praxis eines frühen Verhandlungstermins vor. Mit diesem Modellvorhaben hat das Verwaltungsgericht Dessau auf die Ergebnisse einer im…

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Die 3. Kammer des Verwaltungsgerichts Dessau hat heute mehrere Klagen gegen Abfallgebührenbescheide des Landkreises Wittenberg betreffend die Gebührenjahre 2000 bis 2004 abgewiesen. Das Gericht ist zu dem Ergebnis gekommen, dass die überarbeiteten  Gebührensatzungen des …

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Am 26. September 2006 werden vor der 3. Kammer des Verwaltungsgerichts Dessau ab 10.00 Uhr verschiedene Klagen gegen Abfallgebührenbescheide des Landkreises Wittenberg betreffend die Gebührenjahre 2000 bis 2004 verhandelt (Az.: 3 A 178/05 DE u.a.). Die 1. Kammer des …

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Die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Dessau hat heute Klagen gegen eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb von insgesamt 6 Windkraftanlagen im Landkreis Wittenberg abgewiesen. In dem Verfahren 1 A 129/05 DE hatten sich zwei Gemeinden gegen …

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Die 3. Kammer des Verwaltungsgerichts Dessau hat mit Urteil vom heutigen Tag eine Klage des seit 1999 um das Sorgerecht seines unehelich geborenen Sohns streitenden Vaters gegen das Jugendamt des Landkreises Wittenberg und den durch einen Beauftragten der Kommunalaufsicht…

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Die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Dessau hat in einem Modellvorhaben abweichend von der Praxis der Verwaltungsgerichte in der Bundesrepublik damit begonnen, bereits mit Eingang der Klagen bei Gericht einen frühen Termin zu bestimmen, in dem die Verfahren mit den Beteiligten…

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Die 3. Kammer des Verwaltungsgerichts Dessau hat heute dem Eilantrag eines Veranstalters von Vogelbörsen stattgegeben, mit dem sich dieser gegen die sofortige Untersagung seiner jeden 3. Samstag im Monat in Neugattersleben stattfindenden Vogelbörse gewandt hatte. Die zuständige…

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Die 3. Kammer des Verwaltungsgerichts Dessau hat heute einen Eilantrag der Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands (MLPD) abgelehnt. Mit ihrem Antrag wollte die MLPD erreichen, dass ihr die sofortige Anbringung von 400 Wahlplakaten auf den Straßen im Bereich der…

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Die 3. Kammer des Verwaltungsgerichts Dessau hat am 24. Januar 2006 die Klage der Jüdischen Gemeinde zu Halle gegen einen Prüfbericht des Landesrechnungshofes Sachsen-Anhalt abgewiesen. Die Gemeinde hatte zum einen die Feststellung begehrt, dass der Landesrechnungshof nicht…

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Die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Dessau hat heute die Klage einer Mutter gegen Leihgebühren für Schulbücher abgewiesen. Ihre Tochter, Schülerin eines Wittenberger Gymnasiums, hatte im Schuljahr 2003/2004 7 Bücher ausgeliehen, wofür die Schule von der Klägerin Leihgebühren…

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1. Am 24. Januar 2006 wird vor der 3. Kammer des Verwaltungsgerichts Dessau ab 10.00 Uhr die Klage der Jüdischen Gemeinde zu Halle gegen den Landesrechnungshof Sachsen-Anhalt verhandelt. Die Klägerin begehrt zum einen die Feststellung, dass der Landesrechnungshof nicht berechtigt…

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