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Landesverfassungsgericht Sachsen-Anhalt - Pressemitteilung Nr.: 003/11

Landesverfassungsgericht

Sachsen-Anhalt - Pressemitteilung Nr.: 003/11

Dessau-Roßlau, den 25. März 2011

(LverfG LSA) Verhandlungstermine

des Landesverfassungsgerichts am 29. März 2011

Dessau-Roßlau,

den 25. März 2011

Aktenzeichen:  LVG 24/10

                           LVG 25/10

                           LVG 33/10

                           LVG 47/10

Das Landesverfassungsgericht Sachsen-Anhalt hat für

den 29. März 2011 mündliche Verhandlungen in vier

Verfassungsbeschwerdeverfahren anberaumt. Die Verhandlungen finden ab 10.00 Uhr

im Sitzungssaal 18 des Justizzentrums Dessau-Roßlau, Willy-Lohmann-Straße 29,

06844 Dessau-Roßlau, statt.

Gegenstand der mündlichen Verhandlungen sind

kommunale Verfassungsbeschwerden der Gemeinden Arnstedt (LVG 24/10 ¿ 10.00

Uhr), Wiederstedt (LVG 25/10 ¿ 11.00 Uhr), Everingen (LVG 33/10 ¿ 14.00 Uhr)

sowie der Stadt Stolberg (Harz) (LVG 47/10 ¿ 15.00 Uhr), die sich gegen die

Gemeindegebietsreform richten. Die Gemeinden wenden sich gegen ihre Auflösung

und Eingemeindung in Einheitsgemeinden durch die Gesetze über die Neugliederung

der Gemeinden im Land Sachsen-Anhalt für den jeweiligen Landkreis. Die

Verfassungsbeschwerden der Gemeinde Everingen sowie der Stadt Stolberg (Harz)

betreffen darüber hinaus Bestimmungen des Gesetzes zur Ausführung der

Gemeindegebietsreform über Ortschaftsverfassung, Wahlen und die Erweiterung des

Gemeinderates der aufnehmenden Gemeinde.

Die Beschwerdeführerinnen sehen sich durch die angegriffenen gesetzlichen

Regelungen in ihrem kommunalen Selbstverwaltungsrecht verletzt. Die Stadt

Stolberg (Harz) rügt ferner einen verfassungswidrigen Eingriff in ihr

Namensrecht.

Pressereferent:

Vorsitzender Richter am Landgericht Frank Straube

      (0340/202-1445)

Impressum:

Landesverfassungsgericht

Sachsen-Anhalt

Pressestelle

Willy-Lohmann-Str. 29

06844 Dessau-Roßlau

Tel: (03 40) 2 02 14 45

Fax: (03 40) 2 02 15 60

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