Kontakt

Landesverfassungsgericht Sachsen-Anhalt - Pressemitteilung Nr.: 005/10

Landesverfassungsgericht

Sachsen-Anhalt - Pressemitteilung Nr.: 005/10

Dessau-Roßlau, den 25. August

2010

(LverfG LSA) Kommunale

Verfassungsbeschwerden gegen Zweites Begleitgesetz zur Gemeindegebietsreform

sowie Gemeindeneugliederungsgesetze

Aktenzeichen: LVG 24/10 u. a.

Beim Landesverfassungsgericht sind

Verfassungsbeschwerden mehrerer Gemeinden aus dem Landkreis Mansfeld-Südharz,

dem Burgenlandkreis sowie dem Salzlandkreis eingegangen, die sich gegen ihre am

8. Juli 2010 durch den Landtag beschlossene Auflösung und Eingemeindung in eine

Einheitsgemeinde wenden. Durch die angegriffenen Regelungen verlieren die

Gemeinden ihre politische Eigenständigkeit und werden zu Ortsteilen der

aufnehmenden Gemeinden. Die Gemeinderäte der aufzulösenden Gemeinden können die

Bildung von Ortschaftsräten beschließen und Vertreter in den Gemeinderat der

aufnehmenden Gemeinde entsenden. Die Beschwerdeführerinnen sehen hierin einen

verfassungswidrigen Eingriff in das kommunale Selbstverwaltungsrecht.

Da die Neugliederungsgesetze überwiegend bereits am

1. September 2010 in Kraft treten, haben die Gemeinden zusätzlich den Erlass

einstweiliger Anordnungen beantragt, mit denen das Inkrafttreten bis zu einer

Entscheidung in der Hauptsache ausgesetzt werden soll.

Die nunmehr verabschiedeten Gesetze dienen der

Ausführung des Gemeindeneugliederungs-Grundsätzegesetzes vom 14. Februar 2008,

dessen Regelungen das Landesverfassungsgericht mit Urteilen vom 21. April 2009

für verfassungsgemäß erklärt hat (Aktenzeichen LVG 12/08 u. a.;

Pressemitteilung 003/09 vom 21. April 2009). Danach konnten Gemeinden in einer

sog. Freiwilligkeitsphase bis zum 30. Juni 2009 durch Vereinbarungen

Einheitsgemeinden bilden. Die übrigen Gemeinden sollten durch Gesetz zugeordnet

werden, wie es nunmehr durch die Gemeindeneugliederungsgesetze erfolgt ist.

Pressereferent: Vorsitzender Richter am Landgericht

Frank Straube

   (0340/202-1445)

Impressum:

Landesverfassungsgericht

Sachsen-Anhalt

Pressestelle

Willy-Lohmann-Str. 29

06844 Dessau-Roßlau

Tel: (03 40) 2 02 14 45

Fax: (03 40) 2 02 15 60

Mail:

pressestelle@lverfg.justiz.sachsen-anhalt.de