Aktuelles aus den Pressestellen der Justiz Sachsen-Anhalts
Hier finden Sie aktuelle Pressemitteilungen der Pressestellen der Gerichte und Staatsanwaltschaften des Landes Sachsen-Anhalt
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Pressemitteilungen der Justiz
Aktenzeichen: LVG 5/20
Verkündungstermin des Landesverfassungsgerichts am 02. Februar 2021
14.01.2021, Dessau-Roßlau – 002/2021
- Landesverfassungsgericht
Das Landesverfassungsgericht verkündet am 02. Februar 2021 um 10.00 Uhr im Sitzungssaal 18 des Justizzentrums Anhalt, Willy-Lohmann-Straße 29, 06844 Dessau-Roßlau die Entscheidung in einem Organstreitverfahren zwischen einem Mitglied des Landtags und der Landesregierung zum parlamentarischen Fragerecht und zur Auskunftspflicht der Landesregierung.
Mit seiner Kleinen Anfrage vom 11. Oktober 2019 (Landtagsdrucksache KA 7/3091) begehrt der Antragsteller von der Landesregierung Auskunft zum Umfang nicht erteilten Unterrichts zum Ende des Schuljahres 2018/2019. Er rügt, Inhalt und Umfang der Beantwortung seiner Anfrage verletzten ihn in seinen Rechten aus Art. 53 Abs. 1 und 2 der Landesverfassung.
Die mündliche Verhandlung hat am 08. Dezember 2020 stattgefunden.
Pressereferentin: Richterin am Landgericht Ana Bischoff
Impressum:
Landesverfassungsgericht Sachsen-Anhalt
Pressestelle
Willy-Lohmann-Str. 29
06844 Dessau-Roßlau
Tel: 0340 202-1563
Fax: 0340 202-1560
Mail: presse.lvg@justiz.sachsen-anhalt.de
Web: www.lverf.justiz.sachsen-anhalt.de
