Menu
menu

Aktuelles aus den Pressestellen der Justiz Sachsen-Anhalts

Informationen zum Umgang der Justiz mit dem Corona-Virus

Die Corona-Pandemie stellt auch Sachsen-Anhalts Justiz vor große Herausforderungen. Informationen zum Umgang der Justiz mit dem Corona-Virus finden Sie über diesen Link.

Hier finden Sie aktuelle Pressemitteilungen der Pressestellen der Gerichte und Staatsanwaltschaften des Landes Sachsen-Anhalt

Pressemitteilungen der Justiz

Eilantrag gegen die Einschränkung des Bewegungsradius auf 15 Kilometer um das Gebiet der Stadt Halle (Saale) erfolglos

26.01.2021, Magdeburg – 1/2021

  • Oberverwaltungsgericht

Mit Beschluss vom 25. Januar 2021 hat der 3. Senat des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt in einem Normenkontrollverfahren einen Eilantrag abgelehnt, der sich gegen die Einschränkung des Bewegungsradius auf 15 Kilometer um das Gebiet der Stadt Halle (Saale) richtete.

Mit der am 11. Januar 2021 in Kraft getretenen Zweiten Eindämmungsverordnung der Stadt Halle (Saale) vom 9. Januar 2021 (im Folgenden: 2. EindV) hat die Stadt Halle (Saale) für ihr Stadtgebiet festgestellt, dass innerhalb eines Zeitraumes von sieben Tagen die Rate der Neuinfektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 kumulativ den Wert von 200 je 100.000 Einwohner überschritten hat und diese Inzidenz mindestens über einen Zeitraum von fünf Tagen, seit dem 4. Januar 2021, andauert (§ 1 der 2. EindV). Gemäß § 7 der Satz 1 der 2. EindV ist der Aufenthalt außerhalb des Radius von 15 Kilometern um das Gebiet der Stadt Halle (Saale) ohne triftigen Grund ist untersagt. Gemäß § 7 Satz 2 der 2. EindV bestimmt sich der Radius von 15 Kilometern als Umkreis ab der Grenze des Gebiets der Stadt Halle (Saale). Triftige Gründe im Sinne von § 7 Satz 1 der 2. EindV werden in § 7 Satz 3 der 2. EindV im Einzelnen aufgeführt.

Der Antragsteller ist Einwohner der Stadt Halle (Saale), der Antragsgegnerin im vorliegenden Verfahren. Er wendet gegen § 7 der 2. EindV im Wesentlichen ein, diese verletze ihn in seiner Freizügigkeit (Art. 11 Abs. 1 GG). Er fahre aus Freizeitgründen regelmäßig und mehrmals in der Woche in mehr als 15 km außerhalb des Hoheitsgebietes der Antragsgegnerin liegende Gebiete (Landschaften, Wälder, Flüsse oder Seen), die nicht touristisch geprägt seien. Die 2. EindV sei vom Oberbürgermeister der Antragsgegnerin erlassen worden, der dafür nicht sachlich zuständig sei. Zudem fehle der Antragsgegnerin für die streitige Norm die örtliche Zuständigkeit. Die Antragsgegnerin sei nicht befugt, die Bewegungsfreiheit ihrer Einwohner außerhalb ihres Stadtgebietes einzuschränken. Überdies sei § 7 der 2. EindV materiell rechtswidrig. So fehle es an einer tauglichen, hinreichend bestimmten Ermächtigungsgrundlage.

Der 3. Senat des Oberverwaltungsgerichts hat den Antrag auf vorläufige Außervollzugsetzung der vom Antragsteller angegriffenen Regelung in § 7 der 2. EindV abgelehnt. Nach der im vorläufigen Rechtsschutzverfahren allein möglichen und gebotenen summarischen Prüfung der Sach- und Rechtslage erweist sich die Regelung jedenfalls nicht als offensichtlich rechtswidrig. Zur Begründung hat der 3. Senat im Wesentlichen ausgeführt:

Rechtliche Grundlage für die angegriffene Regelung ist § 13 Abs. 2 der Neunten Verordnung über Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 in Sachsen-Anhalt vom 15. Dezember 2020, zuletzt geändert durch Verordnung vom 22. Januar 2021 (im Folgenden: 9. SARS-CoV-2-EindV). Gemäß § 13 Abs. 2 Satz 1 der 9. SARS-CoV-2-EindV werden die Landkreise und kreisfreien Städte auf der Grundlage der Regelungen des § 13 Abs. 1 der 9. SARS-CoV-2-EindV ermächtigt und verpflichtet, durch Rechtsverordnung lokale Maßnahmen, auch die Einschränkung des Bewegungsradius auf 15 Kilometer um den Wohnort, zu erlassen, soweit innerhalb eines Zeitraums von sieben Tagen die Rate der Neuinfektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 kumulativ den Wert von 200 je 100 000 Einwohner überschreitet und diese Inzidenz mindestens über einen Zeitraum von fünf Tagen andauert. Weiter bestimmt § 13 Abs. 2 Satz 2 der 9. SARS-CoV-2-EindV, dass von der Einschränkung des Satzes 1 Ausnahmen beim Vorliegen bestimmter triftiger Gründe festzulegen sind. Triftige Gründe sind insbesondere die Ausübung beruflicher, mandatsbezogener oder ehrenamtlicher Tätigkeiten, die Inanspruchnahme medizinischer Versorgungsleistungen oder die Wahrnehmung des Sorgerechts (§ 13 Abs. 2 Satz 3 der 9. SARS-CoV-2-EindV). Tagestouristische Ausflüge stellen explizit keinen triftigen Grund dar (§ 13 Abs. 2 Satz 4 der 9. SARS-CoV-2-EindV). Der Radius von 15 Kilometer bestimmt sich als Umkreis ab der Grenze der Gemeinde oder Verbandsgemeinde des Wohnortes der betroffenen Person (§ 13 Abs. 2 Satz 5 der 9. SARS-CoV-2-EindV). Diese Rechtsverordnung ist aufzuheben, sofern innerhalb eines Zeitraums von sieben Tagen die Rate der Neuinfektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 kumulativ den Wert von 200 je 100 000 Einwohner unterschreitet und diese Inzidenz mindestens über einen Zeitraum von fünf Tagen andauert (§ 13 Abs. 2 Satz 6 der 9. SARS-CoV-2-EindV).

Bei summarischer Prüfung ergeben sich keine durchgreifenden rechtlichen Bedenken an der Vereinbarkeit der Verordnungsermächtigung in § 13 Abs. 2 der 9. SARS-CoV-2-EindV mit höherrangigem Recht. Mit § 13 Abs. 2 der 9. SARS-CoV-2-EindV hat die Landesregierung Sachsen-Anhalts von der ihr in § 32 Satz 2 Infektionsschutzgesetz (IfSG) eingeräumten Möglichkeit Gebrauch gemacht, die Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen nach Satz 1 der Vorschrift durch Rechtsverordnung auf andere Stellen zu übertragen. Der Regelung des § 13 Abs. 2 der 9. SARS-CoV-2-EindV fehlt es auch nicht an der hinreichenden Bestimmtheit. Entgegen der Auffassung des Antragstellers sind die Voraussetzungen, unter denen die Antragsgegnerin eine Einschränkung des Bewegungsradius vorzunehmen ermächtigt und verpflichtet ist, in § 13 Abs. 2 der 9. SARS-CoV-2-EindV mit der gebotenen Klarheit festgelegt. Mit dem Oberbürgermeister hat auch das zuständige Organ der Antragsgegnerin die 2. EindV erlassen. Innerhalb der Kommunen erledigt nach § 66 Abs. 4 Kommunalverfassungsgesetz des Landes Sachsen-Anhalt (KVG LSA) der Hauptverwaltungsbeamte – hier der Oberbürgermeister der Antragsgegnerin – die Aufgaben des übertragenen Wirkungskreises in eigener Zuständigkeit, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist. Dies gilt auch, wenn es hierzu aufgrund gesetzlicher Ermächtigung einer Normsetzung in Gestalt einer Rechtsverordnung bedarf. Es ist nach summarischer Prüfung voraussichtlich rechtlich auch nicht zu beanstanden, dass § 7 der 2. EindV der Antragsgegnerin den Aufenthalt der Einwohner der Antragsgegnerin außerhalb ihres Hoheitsgebietes beschränkt. Die Befugnis zum Erlass einer außerterritorialen Regelung ist den kreisfreien Städten wie der Antragsgegnerin durch die Landesregierung in der Verordnungsermächtigung des § 13 Abs. 2 der 9. SARS-CoV-2-EindV ausdrücklich eingeräumt worden. Dies erscheint rechtlich unbedenklich. Die personelle Hoheit der die Antragsgegnerin umgebenden Landkreise wird durch die angegriffene Regelung schon deshalb nicht berührt, weil die Regelung ausschließlich die Einwohner der Antragsgegnerin betrifft und das erlaubte Verhalten der Einwohner anderer Gebietskörperschaften unberührt lässt.

Die in § 7 der 2. EindV getroffene Regelung ist voraussichtlich auch in materiell-rechtlicher Hinsicht nicht zu beanstanden. Die Einschränkung des Bewegungsradius auf 15 Kilometer um den Wohnort zielt auf die Durchsetzung einer konsequenten Verringerung der Kontakte, um dadurch die (weitere) Verbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 einzudämmen. Durch die Verlangsamung der Ausbreitung des Virus sollen die zu erwartenden schweren Erkrankungsfälle über einen längeren Zeitraum verteilt und Versorgungsengpässe in den Krankenhäusern vermieden werden. Zugleich soll ein Viruseintrag aus Landkreisen und kreisfreien Städten mit einem sehr hohen Inzidenzwert in andere Gebiete mit niedrigerem Inzidenzwert verhindert werden. Die mit dieser Maßnahme verbundenen Grundrechtseingriffe erweisen sich voraussichtlich als verhältnismäßig. Dabei ist zu berücksichtigen, dass den handelnden Behörden in einer durch zahlreiche Unsicherheiten geprägten epidemischen Lage bei der Festlegung der ins Auge gefassten Regelungsziele und der Beurteilung dessen, was sie zur Verwirklichung der Ziele für geeignet, erforderlich und angemessen halten dürfen, ein gerichtlich nur begrenzt überprüfbarer weiter Einschätzungs- und Prognosespielraum eingeräumt ist. Dieser Spielraum ist vorliegend nicht erkennbar überschritten. Dabei ist in Rechnung zu stellen, dass die von der Einschränkung des Bewegungsradius betroffenen Einwohner der Antragsgegnerin lediglich in einem überschaubaren Bereich ihrer Freizeitgestaltung beeinträchtigt sind. Dem stehen die besonders hochwertigen Schutzgüter des Lebens und der Gesundheit gegenüber, die angesichts des gegenwärtigen Standes des Infektionsgeschehens mit landesweit erheblich gestiegenen und während der gesamten Pandemie erstmals erreichten Inzidenzen, der damit verbundenen starken Belastung des Gesundheitssystems, namentlich der intensivmedizinischen Abteilungen der Krankenhäuser, und der Gefahr der Verbreitung von Virusmutationen mit einer nochmals höheren Infektiosität in besonderem Maße gefährdet sind.

 

OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 25. Januar 2021 – 3 R 2/21

Impressum:
Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt
Pressestelle
Breiter Weg 203 - 206
39104 Magdeburg
Tel: 0391 606-7089
Fax: 0391 606-7029
Mail: presse.ovg@justiz.sachsen-anhalt.de
Web: www.ovg.sachsen-anhalt.de

Ministerium für Justiz und Gleichstellung