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Aktuelles aus den Pressestellen der Justiz Sachsen-Anhalts

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Hier finden Sie aktuelle Pressemitteilungen der Pressestellen der Gerichte und Staatsanwaltschaften des Landes Sachsen-Anhalt

Pressemitteilungen der Justiz

(LVerfG LSA) Verkündung einer Entscheidung im Verfahren LVG 7/2003

10.09.2004, Dessau-Roßlau – 3

  • Landesverfassungsgericht

 

 

 

Landesverfassungsgericht Sachsen-Anhalt - Pressemitteilung Nr.: 003/04

 

Dessau, den 9. September 2004

 

(LVerfG LSA) Verkündung einer Entscheidung im Verfahren LVG 7/2003

Verkündung einer Entscheidung

Am Dienstag, 14. September 2004, 10:00 Uhr

verkündet das Landesverfassungsgericht im großen Sitzungssaal des Justizzentrums (Landgericht/ Landesverfassungsgericht), Willy-Lohmann-Straße 29 in Dessau seine Entscheidung über

die kommunale Verfassungsbeschwerde von 56 Gemeinden,

die sich gegen Artikel 4 des Ersten Gesetzes zur Erleichterung von Investitionen und zur Entbürokratisierung von Verwaltungsverfahren (Erstes Investitionserleichterungsgesetz) vom 13. August 2002 (LSA-GVBl., S. 358) wenden.

Mit diesem Gesetz hat der Landesgesetzgeber eine Zuständigkeits-Verordnung geändert und den Gemeinden mit bis zu 10.000 Einwohnern verschiedene gewerberechtliche Aufgaben (wie die Entgegennahme von Gewerbeanzeigen, die Erteilung von Reisegewerbekarten etc.) zur Wahrnehmung übertragen. Bis dahin waren ausschließlich die Landkreise, kreisfreien Städte und Gemeinden mit mehr als 10.000 Einwohnern für den gewerberechtlichen Gesetzesvollzug zuständig. Die 56 beschwerdeführenden Gemeinden aus dem Burgenlandkreis halten das angegriffene Gesetz für verfassungswidrig, weil darin eine besondere Finanzierungsregelung über die Kostendeckung fehle und weil für die Mehrbelastung, die ihnen durch die Wahrnehmung der neuen Aufgaben entstehe, ein angemessener finanzieller Ausgleich nicht geschaffen worden sei. Die Verfassungsrechtssache ist am 02. März 2004 und am 26. Juli 2004 mündlich vor dem Landesverfassungsgericht verhandelt worden.

Aktenzeichen: LVG 7/03

 

Pressereferenten:

 

 

Franzkowiak, RiOVG

Tel.: 0391/606-7068

 

Dr. Störmer, RiVG

Tel.: 0391/ 606-7075

 

 

 

 

Am 13. und 14. Sept. 2004 nur Tel.: 0340-202-1451 (-1453 o. -1450)

 

 

Impressum:

Landesverfassungsgericht Sachsen-Anhalt

Pressestelle

Willy-Lohmann-Str. 29

06844 Dessau

Tel: (03 40) 202-15 64 oder (03 91) 606-70 66

Fax: (03 40) 2 02 15 60

Mail: pressestelle@lverfg.justiz.sachsen-anhalt.de

 

 

Impressum:Landesverfassungsgericht Sachsen-AnhaltPressestelleWilly-Lohmann-Str. 2906844 Dessau-RoßlauTel: 0340 202-1563Fax: 0340 202-1560Mail: presse.lvg@justiz.sachsen-anhalt.deWeb: www.lverf.justiz.sachsen-anhalt.de

Ministerium für Justiz und Verbraucherschutz

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20 Jahre Jugendanstalt (JA) #Ra ßnitz: Ministerin Franziska #Weidinger hat gratuliert und Engagement der Justizbediensteten gewürdigt. Zudem konnten u.a. Angehörige der Bediensteten Teile der JA besichtigen. Kontakt mit Gefangenen gab es dabei nicht. Mehr: https://t.co/KXANTKRLcq https://t.co/eP3iHnQgWD

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Fachgespräch mit Seelsorgern der #Justizvollzugsanstalten @Justiz_LSA sowie Vertretern der ev. & kath. Kirche @sachsenanhalt. Ministerin #Weidinger : „Die Bedeutung der Seelsorge im Justizvollzug kann man nicht hoch genug bewerten. Der Austausch war intensiv und gewinnbringend.“ https://t.co/U8R46iE9Is

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Zeitweise Nichtrückkehr eines Jugendstrafgefangenen der #Jugendanstalt #Ra ßnitz aus einer Vollzugslockerung des offenen Vollzugs. Der Mann (21) wurde durch die @Polizei_DeRo inzwischen festgenommen und nach Raßnitz zurückgebracht.

Pressemitteilung: https://t.co/SLgsqg6RTM

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Für die #Jugendanstalt #Ra ßnitz im Saalekreis wird ein Gesundheits- und Krankenpfleger (m/w/d) gesucht. Anstellung im öffentlichen Dienst @sachsenanhalt sowie Stellenzulage. Alle Infos: https://t.co/z2h5JPlS50#justizkarriere

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Vor der gemeinsamen Sitzung der #Justizministerkonferenz #JuMiKo und der #Innenministerkonferenz #IMK hat sich @sachsenanhalt|s Justizministerin #Weidinger für bestmögliche Befugnisse für #Justiz & #Polizei ausgesprochen.

 

https://t.co/QkEX7xY0C1via @zeitonline @MISachsenAnhalt

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Justizministerin #Weidinger hat mit Vertretern von @fairsprechen & @fjp_media über den Kampf gg. Hass im Netz & die geplante Zentralstelle zur Bekämpfung v. Hasskriminalität im Internet für @sachsenanhalt gesprochen. Weidinger: "Gutes Gespräch. Wir prüfen gemeinsame Aktivitäten." https://t.co/nvQhv3bllb

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Nachwuchsgewinnung = Chefsache: Ministerin Franziska #Weidinger hat bei der Berufsmesse „Perspektiven“ in #Magdeburg persönlich Interessenten über Möglichkeiten der #justizkarriere in @sachsenanhalt informiert. Die @Justiz_LSA ist morgen auch bei https://t.co/MkL0fXvFIodabei. https://t.co/8vPKysHZqw

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In @sachsenanhalt haben 2022 insg. 112 Frauen & Männer ihre Jura-Ausbildung mit der 2. juristischen Staatsprüfung abgeschlossen. Ministerin #Weidinger gratulierte & sagte, dass alle geeigneten Absolventen ein Einstellungsangebot für @Justiz_LSA erhalten: https://t.co/tp1Dwjanal https://t.co/NgbpTrMD5h

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Die @WPFGRtd 2022 wurden im Juli in den Niederlanden veranstaltet. Die internationalen Wettkämpfe werden auch als Olympische Spiele für Beedienstete von Justizvollzug, Polizei, Feuerwehr und Zoll bezeichnet. Die @WPFG2023 sind in Winnipeg (Kanada) geplant.

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