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Pressemitteilungen der Justiz
(OLG NMB) Diskothek darf ohne GEMA-Anmeldung keine Musik spielen
22.10.2004, Naumburg (Saale) – 13
- Oberlandesgericht
Oberlandesgericht Naumburg - Pressemitteilung Nr.: 013/04
Naumburg, den 15. September 2004
(OLG NMB) Diskothek darf ohne GEMA-Anmeldung keine Musik spielen
Der 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Naumburg hat am 8. September 2004 eine Entscheidung in einem Rechtsstreit zwischen der GEMA (Gesellschaft für Musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte) und einem Besitzer einer Tanzbar in Salzwedel getroffen.
Die Klägerin, die GEMA, ist Inhaberin des Rechts der Wiedergabe geschützter Unterhaltungs- und Tanzmusik durch Bild- und Tonträger nach dem Urhebergesetz. Der Beklagte betreibt in Salzwedel seit dem Jahr 2000 eine Tanzbar und nutzt dabei Musik, deren Verwertungsrecht bei der GEMA liegen. Vertraglich hat der Beklagte mit der GEMA keine Einigung über die Nutzung der Musik erzielt; er nutzt sie sozusagen kostenlos.
Die GEMA hat bei dem Landgericht Magdeburg ein Urteil erstritten, wonach es der Beklagte bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes von bis zu 250.000,00 Euro zu unterlassen hat, Musik aus dem Repertoire der Klägerin öffentlich wiederzugeben oder wiedergeben zu lassen.
Das Oberlandesgericht hat die Berufung des Beklagten gegen dieses Urteil zurückgewiesen und zur Begründung ausgeführt, der Beklagte habe Musik widerrechtlich benutzt. Soweit der Beklagte der Auffassung sei, die Tarife der GEMA seien unangemessen hoch, sei dies unbeachtlich. Ihm hätte es frei gestanden, wenigstens einen aus seiner Sicht angemessenen Betrag an die GEMA zu zahlen und den aus seiner Sicht unangemessenen Mehrbetrag zu hinterlegen. Sodann hätte er ein Schiedsstellenverfahren durchführen können, um die Höhe der Gebühr überprüfen zu lassen.
Die Folge der Untätigkeit des Beklagten ist nun, dass er in seinem Lokal keine Musik der GEMA mehr wiedergeben kann, ohne zu befürchten, ein erhebliches Ordnungsgeld zahlen zu müssen.
Ursula Mertens, Pressesprecherin
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