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Aktuelles aus den Pressestellen der Justiz Sachsen-Anhalts

Informationen zum Umgang der Justiz mit dem Coronavirus

Die Corona-Pandemie stellt auch Sachsen-Anhalts Justiz vor große Herausforderungen.

Informationen zum Umgang der Justiz mit dem Coronavirus finden Sie über diesen Link.

Hier finden Sie aktuelle Pressemitteilungen der Pressestellen der Gerichte und Staatsanwaltschaften des Landes Sachsen-Anhalt

Pressemitteilungen der Justiz

Keine Verkürzung des Genesenenstatus auf 90 Tage

23.02.2022, Magdeburg – 03/2022

  • Verwaltungsgericht Magdeburg

Die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Magdeburg hat am 22.02.2022 in einem Eilverfahren entschieden, dass die Verkürzung der Geltungsdauer des Genesenenstatus auf 90 Tage rechtswidrig ist.

Die Antragstellerin ist im Dezember 2021 positiv auf das Coronavirus getestet worden und nicht geimpft. Das zuständige Gesundheitsamt hatte ihr eine Bescheinigung ausgestellt, mit der sie die überstandene Infektion für einen Zeitraum bis zu 6 Monaten nachweisen konnte. Mit ihrem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wandte die Antragstellerin sich gegen die vermeintliche Verkürzung ihres Genesenenstatus auf 90 Tage. Hintergrund ist die Neufassung der Verordnung zur Regelung von Erleichterungen und Ausnahmen von Schutzmaßnahmen zur Verhinderung der Ausbreitung von Covid-19 (SchAusnahmV), auf deren Grundlage das Robert-Koch-Institut die Geltungsdauer des Genesenenstatus von maximal 6 Monaten auf maximal 90 Tage verkürzt hat.

Die Kammer hat dem Eilantrag teilweise stattgegeben und festgestellt, dass der Genesenenstatus der Antragstellerin durch die Neufassung der Verordnung nicht verkürzt worden ist. Zur Begründung führte die Kammer aus, dass sich § 2 Nr. 5 SchAusnahmV in der Fassung vom 14.01.2022 im Rahmen eines etwaigen Hauptsacheverfahrens aller Voraussicht nach als verfassungswidrig erweisen werde. Im Hinblick auf das zu beachtende Rechtsstaats- und Demokratieprinzip begegne es insbesondere verfassungsrechtlichen Bedenken, dass das Robert Koch-Institut ermächtigt werde, die Geltungsdauer des Genesenennachweises eigenständig zu bestimmen.

Den weitergehenden Antrag der Antragstellerin, die Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung zur Ausstellung eines Genesenennachweises zu verpflichten, der insbesondere das Ende dieses Status kalendarisch benennen sollte, hat die Kammer hingegen abgelehnt. Ein solcher Anspruch ergebe sich weder aus der SchAusnahmV, noch aus dem Infektionsschutzgesetz oder europarechtlichen Vorschriften.
Da § 2 Nr. 5 SchAusnahmV in der Fassung vom 14.01.2022 zwischen den Beteiligten des vorliegenden Verfahrens nicht anwendbar sei, ergebe sich die Geltungsdauer des Genesenenstatus für die Antragstellerin unmittelbar aus § 2 Nr. 5 SchAusnahmV in der Fassung vom 08.05.2021.


Die Entscheidung gilt nur für die am Verfahren Beteiligten.

Aktenzeichen: 1 B 26/22 MD

Beschluss vom 22.02.2022

Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig.  

Impressum:
Verwaltungsgericht Magdeburg
Pressestelle
Breiter Weg 203 - 206
39104 Magdeburg
Tel: 0391 606-7041 oder -7020
Fax: 0391 606-7032
Mail: presse.vg-md@justiz.sachsen-anhalt.de
Web: www.vg-md.sachsen-anhalt.de

Pressemitteilung als PDF

Ministerium für Justiz und Verbraucherschutz

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20 Jahre Jugendanstalt (JA) #Ra ßnitz: Ministerin Franziska #Weidinger hat gratuliert und Engagement der Justizbediensteten gewürdigt. Zudem konnten u.a. Angehörige der Bediensteten Teile der JA besichtigen. Kontakt mit Gefangenen gab es dabei nicht. Mehr: https://t.co/KXANTKRLcq https://t.co/eP3iHnQgWD

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Fachgespräch mit Seelsorgern der #Justizvollzugsanstalten @Justiz_LSA sowie Vertretern der ev. & kath. Kirche @sachsenanhalt. Ministerin #Weidinger : „Die Bedeutung der Seelsorge im Justizvollzug kann man nicht hoch genug bewerten. Der Austausch war intensiv und gewinnbringend.“ https://t.co/U8R46iE9Is

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Zeitweise Nichtrückkehr eines Jugendstrafgefangenen der #Jugendanstalt #Ra ßnitz aus einer Vollzugslockerung des offenen Vollzugs. Der Mann (21) wurde durch die @Polizei_DeRo inzwischen festgenommen und nach Raßnitz zurückgebracht.

Pressemitteilung: https://t.co/SLgsqg6RTM

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Für die #Jugendanstalt #Ra ßnitz im Saalekreis wird ein Gesundheits- und Krankenpfleger (m/w/d) gesucht. Anstellung im öffentlichen Dienst @sachsenanhalt sowie Stellenzulage. Alle Infos: https://t.co/z2h5JPlS50#justizkarriere

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Vor der gemeinsamen Sitzung der #Justizministerkonferenz #JuMiKo und der #Innenministerkonferenz #IMK hat sich @sachsenanhalt|s Justizministerin #Weidinger für bestmögliche Befugnisse für #Justiz & #Polizei ausgesprochen.

 

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Justizministerin #Weidinger hat mit Vertretern von @fairsprechen & @fjp_media über den Kampf gg. Hass im Netz & die geplante Zentralstelle zur Bekämpfung v. Hasskriminalität im Internet für @sachsenanhalt gesprochen. Weidinger: "Gutes Gespräch. Wir prüfen gemeinsame Aktivitäten." https://t.co/nvQhv3bllb

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Nachwuchsgewinnung = Chefsache: Ministerin Franziska #Weidinger hat bei der Berufsmesse „Perspektiven“ in #Magdeburg persönlich Interessenten über Möglichkeiten der #justizkarriere in @sachsenanhalt informiert. Die @Justiz_LSA ist morgen auch bei https://t.co/MkL0fXvFIodabei. https://t.co/8vPKysHZqw

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In @sachsenanhalt haben 2022 insg. 112 Frauen & Männer ihre Jura-Ausbildung mit der 2. juristischen Staatsprüfung abgeschlossen. Ministerin #Weidinger gratulierte & sagte, dass alle geeigneten Absolventen ein Einstellungsangebot für @Justiz_LSA erhalten: https://t.co/tp1Dwjanal https://t.co/NgbpTrMD5h

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Die @WPFGRtd 2022 wurden im Juli in den Niederlanden veranstaltet. Die internationalen Wettkämpfe werden auch als Olympische Spiele für Beedienstete von Justizvollzug, Polizei, Feuerwehr und Zoll bezeichnet. Die @WPFG2023 sind in Winnipeg (Kanada) geplant.

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