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Aktuelles aus den Pressestellen der Justiz Sachsen-Anhalts

Informationen zum Umgang der Justiz mit dem Coronavirus

Die Corona-Pandemie stellt auch Sachsen-Anhalts Justiz vor große Herausforderungen.

Informationen zum Umgang der Justiz mit dem Coronavirus finden Sie über diesen Link.

Hier finden Sie aktuelle Pressemitteilungen der Pressestellen der Gerichte und Staatsanwaltschaften des Landes Sachsen-Anhalt

Pressemitteilungen der Justiz

(OLG NMB) Eintragung eines Kunstwerkes in die Lost Art-Datenbank der Stiftung Deutsches Zentrum Kulturgutverluste in Magdeburg

21.04.2022, Naumburg (Saale) – 004/2022

  • Oberlandesgericht

OLG Naumburg 1 U 292/19

Der 1. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Naumburg verhandelt am 26.04.2022 über die Frage, ob der Eigentümer eines Gemäldes von den Rechtsnachfolgern eines jüdischen Voreigentümers die Mitwirkung an der Löschung einer Suchmeldung in der Lost Art-Datenbank der Stiftung Deutsches Zentrum Kulturgutverluste verlangen kann.

Der Kläger ist Eigentümer eines im Jahre 1861 entstandenen Gemäldes, das er auf einer Kunstauktion in London erworben hatte. Dieses Gemälde war in den dreißiger Jahren des 20. Jahrhunderts in einer von einem jüdischen Kunsthändler geführten und im Jahr 1937 auf Geheiß des nationalsozialistischen Regimes geschlossenen Düsseldorfer Galerie ausgestellt und wurde dort verkauft. Der Inhaber der Kunstgalerie verließ im Dezember 1937 Deutschland und emigrierte schließlich nach Kanada.

Ein Teil seines Nachlasses ist in eine kanadische Stiftung eingebracht, die auch mit der Aufarbeitung der verfolgungsbedingten Verluste des Erblassers betraut ist.

Auf der Grundlage eines im Auftrag der kanadischen Nachlassstiftung gestellten Antrages wurde das Gemälde im Juni 2016 in die Lost Art-Liste der Stiftung Deutsches Zentrum Kulturgutverluste mit Sitz in Magdeburg eintragen.

Der Kläger begehrt von den Beklagten als Treuhänder des Nachlasses des jüdischen Kunsthändlers unter anderem die Mitwirkung an der Löschung des Gemäldes aus der Lost Art-Liste. Zwischen den Parteien besteht Uneinigkeit darüber, ob die Umstände des im Jahr 1937 stattgefunden Verkaufs des Gemäldes aus der Düsseldorfer Kunstgalerie den Verdacht rechtfertigen, dass das Bild dem seinerzeitigen Eigentümer verfolgungsbedingt entzogen wurde.

Mündliche Verhandlung am 26.04.2022 um 11:30 Uhr im Saal 404-407 des Oberlandesgerichts Naumburg (Plenarsaal).

Impressum:
Oberlandesgericht Naumburg
Pressestelle
Domplatz 10
06618 Naumburg (Saale)
Tel: 03445 28-2229
Fax: 03445 28-2000
Mail: presse.olg@justiz.sachsen-anhalt.de
Web: www.olg.sachsen-anhalt.de

Pressemitteilung als PDF

Ministerium für Justiz und Verbraucherschutz

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Der Justizvollzug @sachsenanhalt ist kommenden Samstag (21.5.) bei der Ausbildungsmesse START NOW in @Ottostadt MD dabei.

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Die Beauftragte des Landes @sachsenanhalt zur Aufarbeitung der SED-Diktatur, Birgit Neumann-Becker, hat ihren Tätigkeitsbericht an Justizministerin Franziska Weidinger (v.l.) übergeben und die Inhalte erörtert. Besprochen wurde zudem der künftige Umgang mit den Stasi-Unterlagen. https://t.co/ZWFmpWCPIz

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Ministerin Franziska Weidinger bei der Eröffnung der @sachsenanhalt-Spiele in @Ottostadt MD. Eingeladen hatte LandesSportBund-Präsidentin Silke Renk-Lange. Besprochen wurden auch mögliche weitere Kooperationen von Sportvereinen und Justiz. https://t.co/UFU3DUJif8

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Verstärkung für die Justizvollzugsanstalt Burg gesucht: Eine Stelle als Psychologe (m/w/d) für die Sozialtherapeutische Abteilung der JVA ist frei. Start in Entgeltgruppe 13 TV-L. Bewerbungen bis 31.5. möglich.

➡️ https://t.co/YdRCsg0ihS https://t.co/WGUA2hPvEF

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In @sachsenanhalt sind Stellen für

Notarassessoren und Notarassessorinnen zu besetzen. Bewerbungen sind bis zum 24. Juni 2022 möglich.

Alle Infos zum Bewerbungsverfahren ➡️ https://t.co/pccjiE4b8p https://t.co/wt1m6TALLU

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@Hirschelmann ;)

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@Hirschelmann Stimmt ;) Wir halten fest: beide kennen sich gut!

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Die Jugendanstalt (JA) Raßnitz im Saalekreis steht ab heute unter der Führung von Svenja Kirchhoff (51). Sie folgt auf den langjährigen Anstaltsleiter Klaus-Dieter Schmidt, der Beginn des Monats seinen Ruhestand angetreten hat.

➡️ https://t.co/f2GYgaLVG3

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RT @vzbv: Verbraucherschützer:in kann jede:r sein! Auch Sie kennen jemanden die/der sich für die Rechte von #Verbraucher :innen einsetzt? Da…