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Aktuelles aus den Pressestellen der Justiz Sachsen-Anhalts

Informationen zum Umgang der Justiz mit dem Coronavirus

Die Corona-Pandemie stellt auch Sachsen-Anhalts Justiz vor große Herausforderungen.

Informationen zum Umgang der Justiz mit dem Coronavirus finden Sie über diesen Link.

Hier finden Sie aktuelle Pressemitteilungen der Pressestellen der Gerichte und Staatsanwaltschaften des Landes Sachsen-Anhalt

Pressemitteilungen der Justiz

Auswahl aus den Terminen im Landgericht Magdeburg im Mai 2022 (Stand: 29.04.2022)

03.05.2022, Magdeburg – 10/2022

  • Landgericht Magdeburg

AKTUELLE Corona Regelungen / Zugangsbeschränkungen finden sie auf der Homepage des Landgerichts im Internet unter www.lg-md.sachsen-anhalt.de

 

Auswahl aus den Terminen im Landgericht Magdeburg im Mai 2022 (Stand: 29.04.2022)

  

Cannabisplantage in Staßfurt

25 KLs 253 Js 2926/20 (10/22) – 5. Strafkammer

 

1 Angeklagter

2 Sachverständige

6 Zeugen

 

Prozessbeginn:                   Montag, 02. Mai 2022, 09.30 Uhr, Saal 5

 

Fortsetzungstermine:         04. und 10. Mai 2022, jeweils 09.30 Uhr, Saal 5

 

Dem mittlerweile 47 Jahre alten Angeklagten wird im Wesentlichen vorgeworfen von Mitte 2019 bis Februar 2020 in Staßfurt in einem Gewerbeobjekt eine illegale Cannabisplantage mit über 2.000 Pflanzen betrieben zu haben, wobei bei der Ernte mit einem Ertrag von 53 bis 107 kg Marihuana zu rechnen gewesen wäre. Der Angeklagte soll dabei als Mitglied einer Bande gehandelt haben.

 

Am 10. Juni 2020 wurde der Angeklagte deswegen vom Amtsgericht Aschersleben zu einer Freiheitsstrafe von 2 Jahren auf Bewährung verurteilt. Gegen das Urteil legten sowohl der Angeklagte als auch die Staatsanwaltschaft Berufung ein. Mit Urteil vom 15.09.2020 hob das Landgericht als Berufungsgericht (= Gericht 2. Instanz) das Urteil des Amtsgerichts auf und verwies das Verfahren an eine andere Kammer des Landgerichts als Gericht 1. Instanz zur Neuverhandlung. Das Berufungsgericht meinte, dass aufgrund des auf die Tat des Angeklagten anzunehmenden Strafrahmens von Freiheitsstrafe nicht unter 5 Jahren für eine Entscheidung allein das Landgericht und nicht das Amtsgericht als Gericht 1. Instanz zuständig ist.

 

Mit diesem Urteil des Berufungsgerichts war der Angeklagte nicht einverstanden und legte hiergegen Revision zum Oberlandesgericht Naumburg als Gericht 3. Instanz ein. Mit Beschluss vom 10.03.2021 bestätigte das Oberlandesgericht Naumburg die Verweisung durch das Berufungsgericht.

 

Daher muss sich nun die 5. Strafkammer des Landgerichts als Gericht 1. Instanz damit beschäftigen, ob und weswegen und in welcher Höhe der Angeklagte zu bestrafen ist.

 

Mord in Aschersleben

22 KLs 164 Js 44543/21 (2/22) – 2. Jugendstrafkammer

 

1 Angeklagter

2 Nebenkläger

4 Sachverständige

 

Der komplett nichtöffentliche Prozess beginnt Anfang Mai 2022. 13 Verhandlungstage sind bis Mitte August 2022 angesetzt.

 

Einem 14-jährigen Jugendlichen aus Aschersleben wird vorgeworfen, am 04.11.2021 seine damals 14 Jahre alte Ex-Freundin getötet zu haben. Die Staatsanwaltschaft geht in ihrer Anklageschrift davon aus, dass die Tötung aus niedrigen Beweggründen grausam erfolgt sein soll, so dass Mordmerkmale erfüllt sein können.

 

Da der Angeklagte zum Tatzeitpunkt und auch heute noch minderjährig ist, findet die gesamte Hauptverhandlung nach § 48 des Jugendgerichtsgesetzes (JGG) nichtöffentlich statt. Aufgrund dieser gesetzlichen Regelung werden daher weder die genauen Termine noch Details zur Anklageschrift veröffentlicht. Über das Ergebnis des Prozesses wird die Pressestelle informieren.

 

Für den Fall einer Verurteilung wegen Mordes muss ein Jugendlicher mit der Verhängung einer Jugendstrafe von bis zu 10 Jahren rechnen (§ 18 JGG). Ein erwachsener Straftäter muss bei einer Verurteilung wegen Mordes mit lebenslanger Freiheitsstrafe rechnen.

 

Import von Drogen mittels eines Paketdienstes in Wolmirstedt

23 KLs 262 Js 46484/21 (1/22) – 3. Strafkammer

 

1 Angeklagter

1 psychiatrischer Sachverständiger

8 Zeugen

 

Prozessbeginn:                               Montag, 09. Mai 2022, 09.30 Uhr, Saal E 12

 

Fortsetzungstermin:                       16. Mai 2022, 09.30 Uhr, Saal E 12

 

Am 30. November 2021 soll ein 35-jähriger Mann aus Wolmirstedt von einem Paketdienst ein Paket mit rund 6 kg Marihuana zu seiner Wohnanschrift geliefert bekommen haben. Zuvor soll der Zoll in Lörrach einen Lkw beladen mit Paketen, die von Spanien über Frankreich nach Deutschland geliefert werden sollten, kontrolliert haben. In dem Lkw soll sich auch das an den Angeklagten adressierte Paket befunden haben. Zudem soll der Angeklagten in seiner Wohnung Geräte zur Verpackung von Betäubungsmitteln und verbotene Gegenstände und Waffen gelagert haben.

 

Der Angeklagte befindet sich seit Ende November 2021 in Untersuchungshaft.

 

Verfahren um versuchten Mord in Salzwedel im November 2020 wird neu aufgerollt.

22 KLs 164 Js 7172/22 (3/22) – 2. Jugendstrafkammer

 

1 Angeklagte

1 Nebenkläger

4 Sachverständige Zeugen

 

Der komplett nichtöffentliche Prozess beginnt im Mai 2022. 4 Verhandlungstage sind bis in den Juni 2022 hinein angesetzt.

 

Am 23.11. 2020 stach die damals 15-jährige Angeklagte im Unterricht in einer Schule in Salzwedel einem Mitschüler mit einem Messer in den Rücken.

 

Am 02. Juni 2021 verurteilte die Jugendstrafkammer des Landgerichts Stendal die Angeklagte wegen versuchten Mordes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung zu einer Jugendstrafe von 3 Jahren und ordnete die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus an. Auf die Revision der Angeklagten hin wurde das Urteil des Landgerichts Stendal mit Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 11. Januar 2022 (6 StR 431/21) aufgehoben und zur erneuten Verhandlung an eine Jugendkammer des Landgerichts Magdeburg zurückverwiesen. Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass der Schuldspruch wegen versuchten Mordes nicht ausreichend sei. Das Landgericht Stendal habe die Ablehnung eines strafbefreienden Rücktritts der Angeklagten vom versuchten Mord fehlerhaft begründet.

 

Mit diesen Fragen wird sich nun das Landgericht Magdeburg zu beschäftigen haben.

 

Da die Angeklagte zum Tatzeitpunkt minderjährig war, findet die gesamte Hauptverhandlung nach § 48 des Jugendgerichtsgesetzes (JGG) nichtöffentlich statt. Aufgrund dieser gesetzlichen Regelung werden daher weder die genauen Termine noch Details veröffentlicht. Über das Ergebnis des Prozesses wird die Pressestelle auf Nachfrage informieren.

 

Löffler

Pressesprecher

Impressum:
Landgericht Magdeburg
Pressestelle
Halberstädter Str. 8
39112 Magdeburg
Tel: 0391 606-2061 oder -2142
Fax: 0391 606-2069 oder -2070
Mail: presse.lg-md@justiz.sachsen-anhalt.de
Web: www.lg-md.sachsen-anhalt.de

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