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Aktuelles aus den Pressestellen der Justiz Sachsen-Anhalts

Informationen zum Umgang der Justiz mit dem Coronavirus

Die Corona-Pandemie stellt auch Sachsen-Anhalts Justiz vor große Herausforderungen.

Informationen zum Umgang der Justiz mit dem Coronavirus finden Sie über diesen Link.

Hier finden Sie aktuelle Pressemitteilungen der Pressestellen der Gerichte und Staatsanwaltschaften des Landes Sachsen-Anhalt

Pressemitteilungen der Justiz

(OLG NMB) Verfahren gegen Leonora M. wegen mutmaßlicher Beteiligung am „Islamischen Staat“ Urteilsverkündung voraussichtlich am 18.05.2022

17.05.2022, Naumburg (Saale) – 005/2022

  • Oberlandesgericht

Die Angeklagte verantwortet sich vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Naumburg wegen des Vorwurfs der Beteiligung an einer ausländischen terroristischen Vereinigung, der Beihilfe zu einem Verbrechen gegen die Menschlichkeit und des Verstoßes gegen das Kriegswaffenkontroll- und das Waffengesetz. Da sie die vorgeworfenen Taten als Jugendliche und Heranwachsende begangen haben soll, wird die Hauptverhandlung nicht-öffentlich durchgeführt.

Am Mittwoch, den 18. Mai 2022, beginnt um 9:30 Uhr der voraussichtlich letzte Hauptverhandlungstermin, in dem die Verkündung eines Urteils ebenfalls in nicht-öffentlicher Sitzung vorgesehen ist.

Den Vertreterinnen und Vertretern der Medien steht nach Abschluss der Urteilsverkündung der Pressesprecher des Oberlandesgerichts Naumburg für einen Pressetermin zur Verfügung, der im Foyer (Eingangsbereich) des

Amtsgerichts Halle (Saale)

Justizzentrum

Thüringer Straße 16

06112 Halle (Saale)

nach Abschluss der Urteilsverkündung beabsichtigt ist. Nur in dem für die Öffentlichkeitsarbeit im Verfahren gegen Leonora M. ausgewiesenen Bereich des Foyers des Justizzentrums ist während des Pressetermins die Anfertigung von Lichtbild-, Foto-, Film- und Tonaufnahmen erlaubt. Der für die Hauptverhandlung reservierte Bauteil des Justizzentrums ist für die Öffentlichkeit nicht zugänglich.

Impressum:
Oberlandesgericht Naumburg
Pressestelle
Domplatz 10
06618 Naumburg (Saale)
Tel: 03445 28-2229
Fax: 03445 28-2000
Mail: presse.olg@justiz.sachsen-anhalt.de
Web: www.olg.sachsen-anhalt.de

Pressemitteilung als PDF

Ministerium für Justiz und Verbraucherschutz

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RT @JanSchumann_MZ: Sachsen-Anhalt will gezielter als bisher gegen #HassimNetz vorgehen: Mit einer neuen Zentralstelle bei der Staatsanwalt…

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Verbraucherinnen und Verbraucher können ab Freitag (1. Juli) auch in @sachsenanhalt ihre ausgedienten Elektrogeräte bei vielen Lebensmitteleinzelhändlern kostenlos abgeben. https://t.co/wYqZth7yhz

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Justizministerin Franziska Weidinger hat im Rechtsausschuss @Landtag_LSA #ltlsa mitgeteilt, dass die geplante „Zentralstelle zur Bekämpfung von #Hasskriminalit ät im Internet für das Land @sachsenanhalt" bei d. Staatsanwaltschaft #Halle eingerichtet wird.

 

https://t.co/SKVAChaPZh

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RT @sachsenanhalt: Landesregierung und @Landtag_LSA würdigen das #Ehrenamt in #LSA & danken den rd. 800.000 ehrenamtlich Engagierten. „Das…

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Auf die Arbeit der Staatsanwaltschaften und Gerichte ist Verlass. Sie werden die sachliche und personelle Unterstützung erhalten, die sie benötigen.“

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und die Kommunikation der Betroffenen mit den Strafverfolgern erleichtern. Die Justiz in Sachsen-Anhalt bereitet sich bereits umfassend auf eine Zunahme entsprechender Verfahren und Sachverhalte vor.

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In #sachsenanhalt prüfen wir aktuell, wie sich die Justiz in diesem Bereich schlagkräftiger aufstellen wird. Eine Zentralisierung und Spezialisierung wird zu einer noch professionelleren Herangehensweise führen...

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Der @Landtag_LSA hat sich mit dem Thema Hasskriminalität befasst. @sachsenanhalt|s Justizministerin Franziska Weidinger dazu:

"Wir werden den Kampf gegen Hass und Hetze verstärken. Hate Speech gefährdet unsere Gesellschaft.

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