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Pressemitteilungen der Justiz
Steuerhinterziehung im großen Ausmaß in Staßfurt: Steuerschaden in Höhe von fast 14 Millionen EUR 29 KLs 583 Js 33877/20 (3/20) 9. Wirtschaftsstrafkammer
Steuerhinterziehung im großen Ausmaß in Staßfurt: Steuerschaden in Höhe von fast 14 Millionen EUR 29 KLs 583 Js 33877/20 (3/20) 9. Wirtschaftsstrafkammer
04.07.2022, Magdeburg – 16/2022
- Landgericht Magdeburg
Steuerhinterziehung im großen Ausmaß in Staßfurt: Steuerschaden in Höhe von fast 14 Millionen EUR
29 KLs 583 Js 33877/20 (3/20) 9. Wirtschaftsstrafkammer
1 Angeklagter
In dem am 09.12.2020 begonnen Prozess wird nach mehr als eineinhalb Jahren für
Mittwoch, den 06. Juli 2022 um 12.00 Uhr in Saal 4
das Urteil erwartet.
Dem nunmehr 62-jährigen Angeklagten wird zur Last gelegt, im Zeitraum von 2013 bis 2016, als Mitglied einer Bande, die sich zur fortgesetzten Begehung von Steuerhinterziehungstaten verbunden haben soll, in zwei Fällen Steuerhinterziehungen begangen zu haben. Der Vorwurf besteht darin, dass ein gesondert verfolgtes Bandenmitglied mit Unterstützung des Angeklagten in seinen Umsatzsteuerjahresmeldungen für 2013 und 2014 bei dem Finanzamt Staßfurt Warenbewegungen von Mineralölen nach Polen als steuerbefreite innergemeinschaftliche Lieferungen deklariert haben soll, obwohl die Voraussetzungen der Steuerbefreiung wegen der Lieferung in ein auf Umsatzsteuerhinterziehung gerichtetes Betrugssystem nicht vorgelegen haben, was allen Bandenmitgliedern bewusst gewesen sein soll. Daraus habe sich für die beiden Jahre eine Umsatzsteuerverkürzung von insgesamt rund 14 Mio. € ergeben.
Der Vertreter der Staatsanwaltschaft forderte in seinem Plädoyer, den Angeklagten aufgrund dieses Sachverhaltes zu 5 Jahren und 6 Monaten Freiheitsstrafe zu verurteilen. Die Verteidigung beantragte Freispruch.
Der Angeklagte befindet sich seit November 2020 bis heute in Untersuchungshaft. Gegen weitere Mitglieder der Bande laufen derzeit noch Ermittlungen.
Löffler
Pressesprecher
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