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Aktuelles aus den Pressestellen der Justiz Sachsen-Anhalts

Informationen zum Umgang der Justiz mit dem Coronavirus

Die Corona-Pandemie stellt auch Sachsen-Anhalts Justiz vor große Herausforderungen.

Informationen zum Umgang der Justiz mit dem Coronavirus finden Sie über diesen Link.

Hier finden Sie aktuelle Pressemitteilungen der Pressestellen der Gerichte und Staatsanwaltschaften des Landes Sachsen-Anhalt

Pressemitteilungen der Justiz

Berufung zurückgewiesen: Familie aus Magdeburg fordert Schmerzensgeld wegen einer behaupteten unrechtmäßigen Quarantäne aufgrund eines Corona-Tests

Berufung zurückgewiesen: Familie aus Magdeburg fordert Schmerzensgeld wegen einer behaupteten unrechtmäßigen Quarantäne aufgrund eines Corona-Tests

12.07.2022, Magdeburg – 17/2022

  • Landgericht Magdeburg

Berufung zurückgewiesen: Familie aus Magdeburg fordert Schmerzensgeld wegen einer behaupteten unrechtmäßigen Quarantäne aufgrund eines Corona-Tests
10 O 715/21 – 10. Zivilkammer als Staatshaftungskammer

Mit einstimmigen Beschluss vom 08.06.2022 hat das Oberlandesgericht Naumburg (5 U 35/22) die Berufung der Kläger gegen ein Urteil der 10. Zivilkammer (Einzelrichter) des Landgerichts Magdeburg vom 01.02.2022 zurückgewiesen. Die Kammer hatte die Klage der Familie aus Magdeburg auf Schmerzensgeld in Höhe von mindestens 3.700 Euro für jeden der vier Kläger zurückgewiesen. Nach Ansicht des Gerichts war die Anordnung der Quarantäne durch die Stadt Magdeburg gegen die Mitglieder der Familie im April 2021 rechtmäßig, weil bei einem Familienmitglied ausweislich eines PCR-Corona-Tests ein positives Ergebnis festgestellt wurde.

Die Kläger meinten, der Laborbefund sei falsch positiv gewesen. Tatsächlich sei das betroffene Familienmitglied gesund gewesen und es auch die ganze Zeit geblieben.

Das Landgericht hatte ausgeführt, dass sich die Stadt aufgrund der wissenschaftlichen Erkenntnisse auf den PCR-Test habe verlassen dürfen. Das Oberlandesgericht hat ergänzend ausgeführt, dass die Stadt ohne Verschulden gehandelt habe, da diese sich an die Empfehlungen des Robert Koch Instituts (RKI) gehalten habe. Den Einschätzungen des RKI räumt der Gesetzgeber nach dem Infektionsschutzgesetz (§ 4) besonderes Gewicht ein. Zudem gebe es auch keine Anhaltspunkte dafür, dass zuverlässigere Möglichkeiten der Diagnostik als der PCR-Test vorhanden und etabliert sind.

Das Urteil des Landgerichts ist damit rechtskräftig.


Löffler
Pressesprecher

Impressum:
Landgericht Magdeburg
Pressestelle
Halberstädter Str. 8
39112 Magdeburg
Tel: 0391 606-2061 oder -2142
Fax: 0391 606-2069 oder -2070
Mail: presse.lg-md@justiz.sachsen-anhalt.de
Web: www.lg-md.sachsen-anhalt.de

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Die "World Police and Fire Games" #WPFG2022 sind die "Olympischen Spiele" für Bedienstete von Justizvollzug, Feuerwehr, Polizei und Zoll und wurden dieses Jahr in den Niederlanden veranstaltet.

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Jan Serembe (53 Jahre alt, Foto li.) gewann zwei #GOLDmedaillen . Sein Neffe Denis Serembe (36, m.) holte SILBER und BRONZE. Andreas Zentile (61, re.) brachte GOLD und BRONZE mit nach Hause.

Foto: E. Rothe

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