Aktuelles aus den Pressestellen der Justiz Sachsen-Anhalts
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Pressemitteilungen der Justiz
(LAG) Arbeitsgericht Halle – Streik im Nahverkehr
24.03.2026, Halle (Saale) – 003/2026
- Landesarbeitsgericht
Streik im Nahverkehr des Burgenlandkreises nicht rechtswidrig
Arbeitsgericht Halle – 7 Ga 10/26 NMB
Personenverkehrsgesellschaft Burgenlandkreis mbH (PVG) ./. Gewerkschaft ver.di
Ursprünglich hatte die Gewerkschaft ver.di für die Zeit vom 19. bis 22. März 2026 viertägige Warnstreiks angekündigt. Daraufhin hat am 18.03.2026 die Personenverkehrsgesellschaft Burgenlandkreis mbH (PVG) im Wege einer einstweiligen Verfügung gegen die Gewerkschaft ver.di vor dem Arbeitsgericht Halle die Untersagung begehrt, im Bereich der Schülerbeförderung für das Einzugsgebiet des Burgenlandkreises am 19. und am 20. März 2026 Warnstreiks durchzuführen.
In der am Abend des 18. März 2026 vor dem Arbeitsgericht Halle durchgeführten mündlichen Verhandlung hat die Gewerkschaft ver.di dann die Erklärung abgegeben, dass sie den Streikaufruf zurücknimmt, wodurch der Rechtsstreit seine Erledigung gefunden hat.
Am nächsten Tag, dem 19. März 2026, hat die Gewerkschaft ver.di erneut viertägige Warnstreiks angekündigt, diesmal unter Einhaltung einer Ankündigungsfrist von 4 Kalendertagen, und zwar vom 24. März bis zum 27. März 2026.
Daraufhin hat die PVG am 23. März 2026 erneut einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung mit dem Hauptziel der Untersagung der Warnstreiks beim Arbeitsgericht Halle eingereicht, der am Nachmittag des 23. März vor der 7. Kammer des Arbeitsgerichts verhandelt worden ist.
Nach gut einstündiger Verhandlung hat das Arbeitsgericht den Antrag der PVG auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zurückgewiesen. Das Arbeitsgericht hat die Entscheidung damit begründet, dass der Streik nicht rechtswidrig sei.
Bundschuh
Pressesprecher
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