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Aktuelles aus den Pressestellen der Justiz Sachsen-Anhalts

Hier finden Sie aktuelle Pressemitteilungen der Pressestellen der Gerichte und Staatsanwaltschaften des Landes Sachsen-Anhalt

Pressemitteilungen der Justiz

Fehlende waffen- bzw. jagdrechtliche Zuverlässigkeit von Mitgliedern der „Alternative für Deutschland“ in Sachsen-Anhalt (AfD LSA)

19.10.2026, Magdeburg – 5/2026

  • Oberverwaltungsgericht

Der (für Jagdrecht zuständige) 1. Senat und der (für Waffenrecht zuständige) 3. Senat des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt haben am 16. Oktober 2026 in zwei Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes die Beschwerden von Mitgliedern des Landesverbandes Sachsen-Anhalt der Partei "Alternative für Deutschland" (AfD LSA), die sich gegen die Einziehung und Ungültigkeitserklärung eines Jagdscheins bzw. gegen den Widerruf einer Waffenbesitzkarte richteten, jeweils zurückgewiesen. Beide Senate haben insoweit die Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts zugrunde gelegt, wonach die Mitgliedschaft in der AfD LSA grundsätzlich die gesetzliche Regelvermutung der waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit nach § 5 Abs. 2 Nr. 3 Buchst. b WaffG auslöst (OVG LSA, Beschlüsse vom 7. August 2026 - 3 L 44/25; 3 L 45/25 und 3 L 51/25 -). Die Antragsteller haben keine Umstände aufgezeigt, die in den vorliegenden Einzelfällen eine abweichende Beurteilung rechtfertigen.

1. Sachverhalte:

a) 3 M 76/26 (Widerruf einer Waffenbesitzkarte)

Der 3. Senat hatte über die Beschwerde eines Mitglieds der AfD LSA gegen einen Beschluss des Verwaltungsgerichts Magdeburg zu entscheiden. Die zuständige Behörde hat die Waffenbesitzkarte des Antragstellers widerrufen. Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers abgelehnt und zur Begründung ausgeführt, bei der insoweit vorzunehmenden Interessenabwägung sei darauf abzustellen, ob sich der angegriffene Verwaltungsakt als offensichtlich rechtswidrig oder als offensichtlich rechtmäßig erweise. Nach diesem Maßstab lasse sich unter Zugrundlegung der einschlägigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts und des Oberverwaltungsgerichts eine eindeutige Rechtswidrigkeit des Widerrufs nicht feststellen, weshalb die im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes gebotene Interessenabwägung zulasten des Antragstellers ausfalle.

b) 1 M 84/26 (Ungültigkeitserklärung und Einziehung eines Jagdscheins)

Der 1. Senat hatte über die Beschwerde einer Jägerin zu entscheiden, deren Jagdschein von der zuständigen Behörde für ungültig erklärt und eingezogen worden war. Die Behörde hat die sofortige Vollziehbarkeit der Maßnahme angeordnet. Das Verwaltungsgericht Magdeburg hat den Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs abgelehnt. Es ist bei summarischer Prüfung davon ausgegangen, dass die Ungültigkeitserklärung und Einziehung des Jagdscheins rechtmäßig seien. Die Antragstellerin sei aufgrund ihrer Mitgliedschaft in der AfD LSA nach der gesetzlichen Regelvermutung waffenrechtlich unzuverlässig. Daraus folge nach dem Bundesjagdgesetz grundsätzlich die Versagung des Jagdscheins.

2. Wesentliche Entscheidungsgründe beider Beschlüsse:

Der 1. Senat und der 3. Senat haben die Beschwerden des Antragstellers und der Antragstellerin zurückgewiesen und zur Begründung jeweils auf die Grundsätze in den Beschlüssen des Oberverwaltungsgerichts vom 7. August 2026 (3 L 44/25; 3 L 45/25 und 3 L 51/25) Bezug genommen.

Danach löst die Mitgliedschaft in der AfD LSA die gesetzliche Regelvermutung der waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit nach § 5 Abs. 2 Nr. 3 Buchst. b WaffG aus. Die Vorschrift knüpft dabei nicht an eine Bestrafung oder Sanktionierung einer bestimmten politischen Überzeugung an, sondern an den Schutz der Allgemeinheit vor den besonderen Gefahren des Waffenbesitzes.

Das Oberverwaltungsgericht hat bereits in seinen Entscheidungen vom 7. August 2026 unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ausgeführt, dass die Mitgliedschaft in einer nicht verbotenen politischen Partei grundsätzlich nicht mit Nachteilen in anderen Rechtsbereichen verbunden werden darf. Eine Ausnahme kann jedoch bestehen, wenn - wie hier - kollidierendes Verfassungsrecht eine entsprechende Regelung rechtfertigt. Denn für das Waffenrecht ist insbesondere die staatliche Schutzpflicht für Leben und körperliche Unversehrtheit aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG von Bedeutung. Das Oberverwaltungsgericht hat dabei keinen pauschalen Vorrang dieses Grundrechts gegenüber dem Parteienprivileg angenommen. Vielmehr sind die betroffenen Verfassungsgüter in einen angemessenen Ausgleich zu bringen. Die Antragsteller haben nicht dargelegt, dass diese rechtliche Bewertung offensichtlich bzw. eindeutig fehlerhaft ist.

Soweit die Antragsteller darüber hinaus geltend machen, die Annahme verfassungsfeindlicher Bestrebungen der AfD LSA beruhe auf einer fehlerhaften Bewertung einzelner Äußerungen, hat das Oberverwaltungsgericht bereits in seinen Beschlüssen vom 7. August 2026 darauf hingewiesen, dass die Bewertung nicht auf einer isolierten Betrachtung einzelner Zitate beruht, sondern auf einer qualifizierten Gesamtschau von Äußerungen, Veröffentlichungen, Beschlüssen und dem Verhalten maßgeblicher Funktionsträger. Einbezogen wurden insbesondere die Materialsammlungen und Einstufungsvermerke des Ministeriums für Inneres und Sport des Landes Sachsen-Anhalt.

Eine vollständige erneute Prüfung dieser umfangreichen tatsächlichen Grundlagen war in den vorliegenden Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes nicht veranlasst. Eine solche Prüfung würde eine umfassende Auseinandersetzung mit den Unterlagen und dem weiteren zeitlichen Verlauf erfordern und ist gegebenenfalls dem Hauptsacheverfahren vorbehalten.

Besondere Umstände des Einzelfalls, die eine abweichende Beurteilung rechtfertigen können, haben die Antragsteller in den vorliegenden Verfahren nicht aufgezeigt. Im Verfahren des 3. Senats (3 M 76/26) kommt hinzu, dass der Antragsteller die vom Verwaltungsgericht angenommenen Voraussetzungen für eine Ausnahme von der Regelvermutung im Beschwerdeverfahren schon nicht angegriffen hatte.

3. Bedeutung der Entscheidungen:

Mit den Beschlüssen vom 16. Oktober 2026 hat das Oberverwaltungsgericht seine Rechtsprechung zur waffenrechtlichen Zuverlässigkeit von Mitgliedern der AfD LSA in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes bestätigt. Die Beschlüsse stellen zugleich klar, dass die Entscheidungen im Eilverfahren nicht mit der abschließenden Bewertung sämtlicher aufgeworfener (verfassungsrechtlicher) Fragen einhergehen. Entscheidend war vielmehr, ob die waffen- bzw. jagdrechtlichen Entscheidungen offensichtlich bzw. eindeutig fehlerhaft waren. Dies haben der 1. und der 3. Senat jeweils verneint.

4. Maßgebliche Rechtsgrundlagen:

Waffengesetz (WaffG)

§ 5 Zuverlässigkeit
(…)
Absatz 2
Die erforderliche Zuverlässigkeit besitzen in der Regel Personen nicht
(…)
Nr. 3
Bei denen Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sie in den letzten fünf Jahren
a) Bestrebungen einzeln verfolgt haben, die
aa) gegen die verfassungsmäßige Ordnung gerichtet sind,
bb) gegen den Gedanken der Völkerverständigung, insbesondere gegen das friedliche Zusammenleben der Völker, gerichtet sind oder
cc) durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden,
b) Mitglied in einer Vereinigung waren, die solche Bestrebungen verfolgt oder verfolgt hat, oder
c) eine solche Vereinigung unterstützt haben,
(…).

Bundesjagdgesetz (BJagdG)

§ 17 Versagung des Jagdscheines
Absatz 1 
(...)
Satz 4
Fehlen die Zuverlässigkeit oder die persönliche Eignung im Sinne der §§ 5 und 6 des Waffengesetzes, darf nur ein Jagdschein nach § 15 Abs. 7 erteilt werden.

§ 18 Einziehung des Jagdscheines
Satz 1
Wenn Tatsachen, welche die Versagung des Jagdscheines begründen, erst nach Erteilung des Jagdscheines eintreten oder der Behörde, die den Jagdschein erteilt hat, bekanntwerden, so ist die Behörde in den Fällen des § 17 Abs. 1 und in den Fällen, in denen nur ein Jugendjagdschein hätte erteilt werden dürfen (§ 16), sowie im Falle der Entziehung gemäß § 41 verpflichtet, in den Fällen des § 17 Abs. 2 berechtigt, den Jagdschein für ungültig zu erklären und einzuziehen.

 

Die Beschlüsse des Oberverwaltungsgerichts sind rechtskräftig.

OVG Sachsen-Anhalt, Beschlüsse vom 16. Oktober 2026 (1 M 84/26; 3 M 76/26)

Vorinstanz:
VG Magdeburg, Beschluss vom 19. August 2026 (3 B 344/26) und Beschluss vom 3. September 2026 (1 B 409/26)

 

 

Impressum:
Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt
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39104 Magdeburg
Tel: 0391 606-7077
Fax: 0391 606-7029
Mail: presse.ovg@justiz.sachsen-anhalt.de
Web: www.ovg.sachsen-anhalt.de

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Ministerium für Justiz und Verbraucherschutz