Aktuelles aus den Pressestellen der Justiz Sachsen-Anhalts

Hier finden Sie aktuelle Pressemitteilungen der Pressestellen der Gerichte und Staatsanwaltschaften des Landes Sachsen-Anhalt

Weitere Informationen enthält die Richtlinien für die Zusammenarbeit der Justiz mit der Presse.

Über nachfolgenden Link finden Sie das Pressesprecherverzeichnis der Justiz.

Über diesen Link können Sie die Pressemitteilungen der Justizbehörden durchsuchen.

Abkürzungen der Behörden:

LVerfG = Landesverfassungsgericht; OLG = Oberlandesgericht; LG = Landgericht; AG = Amtsgericht; GenStA = Generalstaatsanwaltschaft; StA = Staatsanwaltschaft; OVG = Oberverwaltungsgericht; VG = Verwaltungsgericht; LSG = Landessozialgericht; SG = Sozialgericht; LAG = Landesarbeitsgericht; FG = Finanzgericht

Abkürzungen der Standorte:

DE = Dessau-Roßlau; HAL = Halle (Saale); MD = Magdeburg; NMB = Naumburg (Saale); SDL = Hansestadt Stendal

Sonstige Abkürzungen:

LSA = des Landes Sachsen-Anhalt oder auch Sachsen-Anhalt

Pressemitteilungen der Justiz

(LG MD) Eilverfahren betreffend die Ausstrahlung des Radiosenders Deutschlandradio an zwei Antennenstandorten in Dequede (Osterburg) und Wittenberg

22.05.2018
7 O 601/18 und 7 O 602/18 7. Zivilkammer als Kartellkammer Der Termin am Dienstag, 22. Mai 2018 wurde aufgehoben. Grund hierfür ist, dass es Probleme bei der Zustellung der Antragsschrift und Ladung der Antragsgegnerin zum Termin gegeben hat. Jedenfalls liegt dem Gericht kein Nachweis vor. ... weiterlesen…

(AG HAL) Auswahl aus den Sitzungen in Strafsachen im Zeitraum vom 22.05.2018 – 01.06.2018

Räumungsklage am 04.06.2018

18.05.2018
Aktenzeichen, Datum, Uhrzeit, Spruchkörper, Raum, wegen … 310 Ds 474 Js 5978/16, 22.05.2018, 09:30 Uhr, Strafrichter, Saal: 1.020, (Fortsetzungstermin: 31.05.2018, 12.30 Uhr) sexuellen Missbrauchs von Schutzbefohlenen Der 1964 geborene Angeklagte soll am 06.01.2017 ein 14-jähriges Mädchen, ... weiterlesen…

(LG MD) Eilverfahren betreffend die Ausstrahlung des Radiosenders Deutschlandradio an zwei Antennenstandorten in Dequede (Osterburg) und Wittenberg

16.05.2018
7 O 601/18 und 7 O 602/18 7. Zivilkammer als Kartellkammer Prozesstag: Dienstag, 22. Mai 2018, 10.30 Uhr, Saal nach Aushang Die Parteien streiten in einem zivilrechtlichen Eilverfahren über die Verpflichtung zu einem bestimmten Preis an zwei Antennenstandorten in Dequede (Osterburg) und Wittenberg ... weiterlesen…

(LG DE) Sitzungen in Strafsachen am Landgericht Dessau-Roßlau im Mai 2018

16.05.2018
Vor der 2. Strafkammer als Schwurgericht beginnt am 31.05.2018 um 09.00 Uhr die Hauptverhandlung gegen einen 53-jährigen, derzeit einstweilen untergebrachten Angeklagten aus Wittenberg wegen versuchten Totschlags und gefährlicher Körperverletzung. Er soll am 10.12.2017 vor seiner Wohnung in Wittenberg ... weiterlesen…

(LG MD) Überfall auf eine Tankstelle in Magdeburg

15.05.2018
25 KLs 235 Js 3474/18 (11/18) – 5. Strafkammer 1 Angeklagter 1 psychiatrischer Sachverständiger 6 Zeugen Prozesstag: Donnerstag, 31. Mai 2018, 09.30 Uhr, Saal C 12 Dem 38-jährigen Angeklagten wird vorgeworfen am 29. Januar 2018 in Magdeburg eine Tankstelle in ... weiterlesen…

(LG HAL) Verfahrenauftakt wegen Mordes im Reisebüro in Halle

15.05.2018
Tag, Uhrzeit 25.05.18, 08:30 ; 28.05.18, 08:30 ; 29.05.18, 08:30 ; 04.06.18, 08:30 ; 05.06.18, 08:30 Raum 141 1 Ks 3/18 Dem im August 1968 geborenen Angeklagten wird Mord zur Last gelegt. Er soll am 28.12.2017 in einem Reisebüro in Halle seine Lebensgefährtin mit einem Messer getötet haben, ... weiterlesen…

(LG HAL) Weitere Termine im Verfahren gegen Adrian U.

15.05.2018
Im Verfahren gegen Adrian U. sind folgende weitere Termine anberaumt: 23.05.2018 01.06.2018 25.06.2018 26.06.2018 27.06.2018 28.06.2018 29.06.2018 16.07.2018 30.07.2018 jeweils 09.00 Uhr, Saal 141 Impressum: Landgericht Halle Pressestelle Hansering 13 06108 Halle ... weiterlesen…

(LG MD) Auswahl aus den Prozessen im Landgerichtsbezirk Magdeburg im Mai 2018 (Stand: 30.04.2018)

14.05.2018
I. Strafverfahren Berufungsprozess Geldfälschung am 15. Januar 2017 in Alleringersleben 26 Ns 521 Js 18284/17 (155/17) – 6. Strafkammer 1 Angeklagter Prozesstag: Donnerstag, 03. Mai 2018, 12.15 Uhr, Saal A 13 Dem 47-jährigen unter Betreuung stehenden ... weiterlesen…

(VG Halle)
Verwaltungsgericht Halle stoppt Erweiterungsbau für ein Versorgungszentrum für Augenheilkunde im Paulusviertel in Halle (Saale)

14.05.2018
Das Verwaltungsgericht hat in zwei Eilverfahren entschieden, dass die Erweiterung eines Instituts für Augenheilkunde im Paulusviertel in Halle durch Neuerrichtung eines drei- und eines viergeschossigen Gebäudes, einschließlich der Errichtung der hierdurch erforderlich werdenden Stellplätze, unzulässig ... weiterlesen…

Wilde Autofahrt durch Bernburg führt zu einer geschlossenen Unterbringung

11.05.2018
Weil sich ein 1982 geborener Bernburger eine wilde Autofahrt durch die Innenstadt von Bernburg geleistet hat, hat der zuständige Ermittlungsrichter des Amtsgerichts Magdeburg die Unterbringung des Mannes in eine geschlossene Einrichtung der Psychiatrie angeordnet. Dort befindet sich der Mann seit dem ... weiterlesen…

Hauptverhandlung vor dem Strafrichter

11.05.2018
Am 22.5. 18 findet die Hauptverhandlung gegen einen Angeklagten statt, dem vorgeworfen wird, in zwei Fällen im Januar diesen Jahres gewerbsmäßig im Karstadt-Warenhaus in Magdeburg verschiedenen Damenunterwäscheartikel entwendet haben. Es soll hierbei ein Schaden in Höhe von über 4.000 € entstanden sein. ... weiterlesen…

(OLG NMB) Das Urteil im "Tierschützer-Fall" in vollständig abgefasster Form

09.05.2018
Der zweite Strafsenat hat durch Urteil vom 22. Februar 2018 die Revision der Staatsanwaltschaft gegen den Freispruch dreier Angeklagten vom Vorwurf des gemeinschaftlichen Hausfriedensbruchs verworfen. Der Senat hat angenommen, dass das Verhalten der Angeklagten gerechtfertigt war, weil der von ihnen ... weiterlesen…

(LG HAL) Weitere Prozessauftakte im Mai / Weitere Termine im Verfahren gegen Adrian U.

09.05.2018
I. Weitere Prozessauftakte im Mai Betäubungsmittelhandel in Halle und Bitterfeld-Wolfen Tag, Uhrzeit 11.05.18, 09:00 ; 01.06.18, 09:00 ; 04.06.18, 09:30 ; 06.06.18, 09:30 ; 08.06.18, 09:00 ; 13.06.18, 09:00 Raum 169 16 KLs 12/18 Dem im April 1980 geborenen Angeklagten werden unerlaubtes bandenmäßiges ... weiterlesen…

(LG HAL) Weitere Termine im Verfahren gegen Adrian U.

07.05.2018
In dem Strafverfahren gegen Adrian U. sind folgende weitere Termin anberaumt worden: 08.05.2018, 09.00 Uhr 23.05.2018, 09.00 Uhr 30.05.2018, 09.00 Uhr 01.06.2018, 09.00 Uhr 18.06.2018, 09.00 Uhr 25.06.2018, 09.00 Uhr 27.06.2018, 09.00 Uhr 29.06.2018, 09.00 Uhr jeweils in Saal ... weiterlesen…

(VG HAL) Beseitigung von Biberdämmen

03.05.2018
Das Verwaltungsgericht Halle hat in einem Eilverfahren entschieden, ob die Antragstellerin einen Anspruch auf das Entfernen von Biberdämmen hat. Die Antragstellerin betreibt eine Köhlerei, in deren Umfeld Biber leben und Dämme errichtet haben. Die Antragstellerin behauptet, durch die Aktivitäten der ... weiterlesen…

(AG HAL) Pressemitteilung 003/18 des Amtsgerichts Halle (Saale) vom 26.04.2018

27.04.2018
Wegen des öffentlichen Interesses an dem Fortgang hier anhängiger Verfahren teile ich vorab zwei Verhandlungstermine mit. 322 Ds 425 Js 18995/14, Mittwoch, 30.05.2018, 08:30 Uhr, Strafrichter, Saal: 2.019, Wahlfälschung Der im Jahr 1942 geborene Angeklagte soll als ehrenamtlicher Wahlvorsteher ... weiterlesen…

(LG DE) Sitzungen in Strafsachen am Landgericht Dessau-Roßlau im Mai 2018

26.04.2018
Vorab wird gebeten, Presseanfragen in der Zeit vom 30.04.2018 bis einschließlich 07.05.2018 an Richterin am Landgericht van Herck (0340 2021485) zu richten. Am Landgericht Dessau-Roßlau finden vorbehaltlich etwaiger Änderungen im Mai 2018 über bereits anberaumte Fortsetzungstermine hinaus die nachfolgenden ... weiterlesen…

(LG HAL) Terminvorschau Mai 2018

26.04.2018
Drogenhandel in Halle Tag, Uhrzeit 02.05.18, 09:00 ; 03.05.18, 09:30 ; 07.05.18, 09:30 ; 28.05.18, 09:30 ; 30.05.18, 09:30 Raum 169 16 KLs 8/18 Dem im Juli 1977 geborenen Angeklagten werden unerlaubter Handel mit Betäubungsmitteln, Verstoß gegen das Waffengesetz und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte ... weiterlesen…

Girl´s Day und Boy`s Day am Amtsgericht Magdeburg

26.04.2018
Das Amtsgericht Magdeburg nahm mit einer eigenen Veranstaltung heute am bundesweiten Zukunftstag teil, der vor Jahren als Girl´s Day und Boy´s Day gestartet war. Mädchen und Jungen der 7. bis 10. Klassen konnten einen Tag lang Berufe im Amtsgericht Magdeburg erleben, in denen entweder überwiegend Frauen ... weiterlesen…

(LG-SDL) - Öffentliche Verhandlungstermine vor dem Landgericht Stendal
vom 01. Mai 2018 bis 31. Mai 2018

25.04.2018
I. Beginnende Strafverfahren Gefährliche Körperverletzung / Tangermünde Strafkammer 1 Az.: 510 Ns 14/18 Dem Angeklagten wird zu Last gelegt, am 02.08.2017 einen anderen Mann grundlos mehrfach ins Gesicht geschlagen zu haben, so dass dieser bewusstlos zu Boden gesackt sein ... weiterlesen…

Ministerium für Justiz und Gleichstellung