Aktuelles aus den Pressestellen der Justiz Sachsen-Anhalts

Hier finden Sie aktuelle Pressemitteilungen der Pressestellen der Gerichte und Staatsanwaltschaften des Landes Sachsen-Anhalt

Weitere Informationen enthält die Richtlinien für die Zusammenarbeit der Justiz mit der Presse.

Über nachfolgenden Link finden Sie das Pressesprecherverzeichnis der Justiz.

Über diesen Link können Sie die Pressemitteilungen der Justizbehörden durchsuchen.

Abkürzungen der Behörden:

LVerfG = Landesverfassungsgericht; OLG = Oberlandesgericht; LG = Landgericht; AG = Amtsgericht; GenStA = Generalstaatsanwaltschaft; StA = Staatsanwaltschaft; OVG = Oberverwaltungsgericht; VG = Verwaltungsgericht; LSG = Landessozialgericht; SG = Sozialgericht; LAG = Landesarbeitsgericht; FG = Finanzgericht

Abkürzungen der Standorte:

DE = Dessau-Roßlau; HAL = Halle (Saale); MD = Magdeburg; NMB = Naumburg (Saale); SDL = Hansestadt Stendal

Sonstige Abkürzungen:

LSA = des Landes Sachsen-Anhalt oder auch Sachsen-Anhalt

Pressemitteilungen der Justiz

Kein Zugang der AfD-Landtagsfraktion zum "Samuel-Hahnemann-Saal" in Köthen

19.09.2018
Der für den heutigen Nachmittag geplante Bürgerdialog der AfD-Landtagsfraktion kann nicht in der Europäischen Bibliothek für Homöopathie, Samuel-Hahnemann-Saal, in Köthen stattfinden. Dies entschied heute der 4. Senat des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt in einer Eilentscheidung. Zuvor ... weiterlesen…

(OLG NMB) Neueinstellungen im Justizdienst

19.09.2018
Das Oberlandesgericht verbeamtet 24 Justizsekretär- und acht Justizwachtmeisteranwärter und -anwärterinnen zur Ausbildung. 24 Anwärter für die Laufbahn des mittleren Justizdienstes und acht Anwärter für die Laufbahn des Justizwachtmeisterdienstes des Landes Sachsen-Anhalt wurden durch das Oberlandesgericht ... weiterlesen…

Oberverwaltungsgericht weist Beschwerde des Inhabers eines Landwirtschaftsbetriebs gegen bestimmte Haltungsbedingungen für Gänse zur Verhinderung der Geflügelpest zurück

13.09.2018
Im Streit um die ordnungsgemäße Haltung von Gänsen durch den Landwirtschaftsbetrieb Mösenthin in Zerbst, Ortsteil Deetz, hat das Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt mit Beschluss vom 5. September 2018 die Beschwerde des Inhabers des Landwirtschaftsbetriebs zurückgewiesen. Hintergrund ... weiterlesen…

(VG-MD) Kreisumlage 2017 des Landkreises Salzlandkreis

11.09.2018
Die 9. Kammer des Verwaltungsgerichts Magdeburg hat heute über eine Klage der Stadt Hecklingen gegen den Landkreis Salzlandkreis entschieden. Gegenstand war die vom Landkreis für das Haushaltsjahr 2017 erhobene Kreisumlage i.H.v. ca. 2,3 Mio. €. Das Gericht hat den Bescheid des Landkreises aufgehoben. ... weiterlesen…

(VG-MD) Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für Hähnchenmastanlage im Landkreis Stendal

11.09.2018
Das Verwaltungsgericht hat heute über die Klage eines Agrarunternehmens gegen einen Bescheid des Landesverwaltungsamtes Sachsen-Anhalt entschieden. Mit diesem Bescheid war die immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die Errichtung einer Hähnchenmastanlage im Landkreis Stendal abgelehnt worden. ... weiterlesen…

(LG MD) Folgende bislang nicht angekündigte Prozesse beginnen ebenfalls im September 2018

11.09.2018
Gewerbsmäßiger Betrug in Magdeburg und anderen Orten 22 KLs 130 Js 6834/17 (13/18) – 2. Strafkammer 1 Angeklagter 2 Zeugen 7 Adhäsionskläger Prozessbeginn: Dienstag, 11. September 2018, 10.30 Uhr, Saal E 12 Fortsetzungstermin: 12. September 2018, 11.00 ... weiterlesen…

(LG MD) Arzt aus Halberstadt muss sich u.a. wegen mehrfacher Vergewaltigung davon in einem Fall mit Todesfolge, Straftaten nach dem Betäubungsmittelgesetz und möglicherweise wegen Mordes verantworten

11.09.2018
21 Ks 853 Js 73061/18 (11/18) – 1. Strafkammer 1 Angeklagter 1 rechtsmedizinische Sachverständige 1 psychiatrischer Sachverständiger 3 Nebenkläger 7 Zeugen Prozessbeginn: Freitag 28. September 2018, 09.00 Uhr, Saal A 23 Fortsetzungstermine: 4., 5., 11., ... weiterlesen…

(LG HAL) Terminsaufhebung im Verfahren wegen sexuellen Missbrauchs in Bad Lauchstädt

06.09.2018
Die mit Pressemitteilung vom 29.08.2018 mitgeteilten Termine im nachstehend aufgeführten Verfahren sind wegen Erkrankung des Angeklagten aufgehoben worden. 05.09.18 09:00, 10.09.18 09:00, 17.09.18 09:00, 24.09.18 09:00, Raum 123 14 KLs 15/17 Sexueller Missbrauch der Enkelin in Bad Lauchstädt Dem ... weiterlesen…

(LG MD) Uneidliche Falschaussage des damaligen Landrats des Landkreises Jerichower Land vor einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss des Landtages am 04. Mai 2009 in Magdeburg

06.09.2018
21 Ns 418 Js 10212/09 (1/15) – 1. Strafkammer In dem am 28. Mai 2018 begonnen Strafprozess wird am heute am 05.09.2018 ab 11.00 Uhr, Uhr, Saal A 23 die Verkündung des Urteils erwartet. LKW-Kartell – Spedition aus dem Raum Weißenfels fordert von LKW Herstellern Schadensersatz ... weiterlesen…

(LG HAL) Fortsetzungstermine im Verfahren gegen Adrian U. aus Reuden

06.09.2018
In dem Verfahren gegen Adrian U. aus Reuden wegen versuchten Mordes sind folgende weitere Verhandlungstermine anberaumt: 25.09.2018 26.09.2018, jeweils 09.00 Uhr. Die für den 11.09. und 19.09. geplanten Termine sind aufgehoben. Ob es an den vorstehend genannten Tagen zu den Plädoyers der Verteidigung, ... weiterlesen…

(LG DE) Sitzungen in Strafsachen am Landgericht Dessau-Roßlau - 2 Ks 115 Js 23455/17

04.09.2018
Die 2. Strafkammer hat heute eine 25-jährige Frau aus Jessen, die am 09.08.2017 auf einem Volksfest in Jessen einem Besucher mit einem Messer eine lebensgefährliche Stichverletzung am Bauch zugefügt hatte, vom Vorwurf des versuchten Totschlags und der gefährlichen Körperverletzung freigesprochen. Der ... weiterlesen…

(LG MD) Urteil erwartet: Uneidliche Falschaussage des damaligen Landrats des Landkreises Jerichower Land vor einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss des Landtages am 04. Mai 2009 in Magdeburg

30.08.2018
21 Ns 418 Js 10212/09 (1/15) – 1. Strafkammer In dem am 28. Mai 2018 begonnen Strafprozess hat am Montag, den 27.08.2018 die Staatsanwaltschaft plädiert und die Verhängung eine Freiheitsstrafe von 9 Monaten auf Bewährung gefordert. Wegen der überlangen Verfahrensdauer sollen hiervon 3 Monate als ... weiterlesen…

(LG-SDL) - Öffentliche Verhandlungstermine vor dem Landgericht Stendal
vom 01. September 2018 bis 30. September 2018

30.08.2018
I. Beginnende Strafverfahren Wohnungseinbruch / Reesen Strafkammer 10 (Berufungskammer) Az.: 510 Ns 36/18 Dem Angeklagten wird zur Last gelegt, am 31.05.2016 in ein Einfamilienhaus eingestiegen zu sein und dort ca. 300 € Bargeld sowie ein Armband entwendet zu haben. ... weiterlesen…

(LG DE) Sitzungen in Strafsachen am Landgericht Dessau-Roßlau im September 2018

30.08.2018
Am Landgericht Dessau-Roßlau finden vorbehaltlich etwaiger Änderungen im September 2018 über bereits anberaumte Fortsetzungstermine hinaus die nachfolgenden Hauptverhandlungen statt. Dabei handelt es sich, soweit nicht besonders kenntlich gemacht, um Berufungsverfahren. 1. 03.09.2018 ... weiterlesen…

(LG MD) Auswahl aus den Prozessen im Landgerichtsbezirk Magdeburg im September 2018 (Stand: 29.08.2018 )

30.08.2018
I. Strafverfahren Steuerhinterziehung in Gatersleben 24 KLs 583 Js 26523716 (8/16) – 4. Wirtschaftsstrafkammer 1 Angeklagte 3 Zeugen Prozessbeginn: Dienstag, 04. September 2018, 13.00 Uhr, Saal A 12 Fortsetzungstermine: 06., 13., 14., 20. und 21. ... weiterlesen…

(LG MD)"Diesel I Prozess" ausgesetzt – Vorsitzender Richter muss Ende August in Ruhestand

30.08.2018
24 Kls 308 Js 3272/11 (6/14) – 4. Wirtschafts-Strafkammer Der am 18. Dezember 2015 begonnene Prozess ist nach mehr als 90 Verhandlungstagen mit Gerichtsbeschluss vom 29.08.2018 ausgesetzt worden. Am 28. August 2018 haben Angeklagte über ihre Verteidiger insgesamt 7 Beweisanträge gestellt ... weiterlesen…

(LG HAL) Terminvorschau September

29.08.2018
Hehlerei in Eisleben Tag, Uhrzeit 20.08.18, 09:00 ; 10.09.18, 08:30 ; 17.09.18, 10:30 ; 20.09.18, 09:00 ; 21.09.18, 08:30 ; 15.10.18, 09:00 Raum 96 13 KLs 9/18 Der im Juni 1969 geborenen Angeklagten wird Hehlerei zur Last gelegt. Sie soll zwischen Juli 2010 und Juli 2013 in Eisleben auf ... weiterlesen…

(LG-SDL) - K O R R E K T U R -
Öffentliche Verhandlungstermine vor dem Landgericht Stendal
vom 01. August 2018 bis 30. August 2018

27.08.2018
I. Beginnende Strafverfahren Das Verfahren 502 Ks 4/18 vor der Strafkammer 2 beginnt bereits am 28. August 2018, 09.00 Uhr, Saal 218 --------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------- ... weiterlesen…

(LG HAL)Fortsetzungstermine im Verfahren gegen Adrian U. aus Reuden

27.08.2018
In dem Verfahren gegen Adrian U. aus Reuden wegen versuchten Mordes sind folgende weitere Verhandlungstermine anberaumt: 05.09.2018, 11.09.2018, 19.09.2018, 26.09.2018, jeweils 09.00 Uhr. Es ist allerdings derzeit nicht absehbar, ob tatsächlich alle Termine benötigt werden. Die Beweisaufnahme ... weiterlesen…

(OVG LSA) Schmutzwasserbeitragssatzung der Stadt Weißenfels ist unwirksam

21.08.2018
Die Schmutzwasserbeitragssatzung der Stadt Weißenfels vom 9. Juli 2015 ist unwirksam. Dies entschied heute der 4. Senat des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt und gab damit der Normenkontrollklage von zwei Grundstückseigentümern im Gebiet der Stadt Weißenfels im Ergebnis statt. Zur Begründung ... weiterlesen…

Ministerium für Justiz und Gleichstellung