Aktuelles aus den Pressestellen der Justiz Sachsen-Anhalts

Hier finden Sie aktuelle Pressemitteilungen der Pressestellen der Gerichte und Staatsanwaltschaften des Landes Sachsen-Anhalt

Weitere Informationen enthält die Richtlinien für die Zusammenarbeit der Justiz mit der Presse.

Über nachfolgenden Link finden Sie das Pressesprecherverzeichnis der Justiz.

Über diesen Link können Sie die Pressemitteilungen der Justizbehörden durchsuchen.

Abkürzungen der Behörden:

LVerfG = Landesverfassungsgericht; OLG = Oberlandesgericht; LG = Landgericht; AG = Amtsgericht; GenStA = Generalstaatsanwaltschaft; StA = Staatsanwaltschaft; OVG = Oberverwaltungsgericht; VG = Verwaltungsgericht; LSG = Landessozialgericht; SG = Sozialgericht; LAG = Landesarbeitsgericht; FG = Finanzgericht

Abkürzungen der Standorte:

DE = Dessau-Roßlau; HAL = Halle (Saale); MD = Magdeburg; NMB = Naumburg (Saale); SDL = Hansestadt Stendal

Sonstige Abkürzungen:

LSA = des Landes Sachsen-Anhalt oder auch Sachsen-Anhalt

Pressemitteilungen der Justiz

(VG-MD) Servicepauschalen für Essensversorgung in Kindertagesstätten

20.04.2018
Die 6. Kammer des Verwaltungsgerichts Magdeburg hat über die Frage entschieden, wer die im Rahmen der Essensversorgung in Kindertagesstätten anfallenden Kosten zu tragen hat. Die Tochter der Kläger besucht eine Kindertagesstätte, die von einem privaten Unternehmen mit Essen versorgt wird. Der Essensanbieter ... weiterlesen…

(VG-MD) Eichenprozessionsspinner – Kosten für Bekämpfungsmaßnahmen

18.04.2018
Das Verwaltungsgericht Magdeburg verhandelt am 24.04.2018 ein Klageverfahren, in dem sich ein Grundstückseigentümer gegen einen Kostenbescheid wendet. Hintergrund ist Folgender: Auf dem Grundstück des Klägers befinden sich Eichenbäume. An diesen Bäumen wurden Bekämpfungsmaßnahmen zur Eindämmung des ... weiterlesen…

(VG HAL) Andreas Pfersich neuer Vizepräsident des Verwaltungsgerichts Halle

18.04.2018
Am Donnerstag, dem 12. April 2018 wurde Andreas Pfersich im Rahmen der gemeinsamen Dienstbesprechung des Ministeriums für Justiz und Gleichstellung mit den Präsidentinnen und Präsidenten der Gerichte, dem Generalstaatsanwalt und den leitenden Oberstaatsanwältinnen und Oberstaatsanwälten durch Frau Ministerin ... weiterlesen…

Tötungsdelikt in Merseburg

16.04.2018
Im Fall der am vergangenen Wochenende in ihrer Wohnung in Merseburg tot aufgefundenen einundzwanzig Jahre alten Frau hat sich der Verdacht eines Tötungsdelikts weiter erhärtet. Am heutigen Vormittag hat eine rechtsmedizinische Sektion stattgefunden, die die Annahme eines gewaltsamen Todes der jungen ... weiterlesen…

Hauptverhandlung vor dem Strafrichter

11.04.2018
Heute hat das Amtsgericht Magdeburg einen 1973 in Magdeburg geborenen und nicht vorbestraften Mann wegen antisemitischer Äußerungen in drei Fällen auf dem jüdischen Friedhof in der Innsbrucker Straße in Magdeburg , teilweise u.a. in Tateinheit mit Bedrohung und vorsätzlicher Körperverletzung, zu einer ... weiterlesen…

(LG MD) Auswahl aus den Prozessen im Landgerichtsbezirk Magdeburg im April 2018 (Stand 03. April 2018)

09.04.2018
Drogenhandel in Magdeburg und anderen Orten 25 KLs 252 Js 29152/16 (26/17) – 5. Strafkammer 3 Angeklagte 1 psychiatrischer Sachverständiger 7 Zeugen Prozessbeginn: Donnerstag, 05. April 2018, 09.30 Uhr, Saal C 12 Fortsetzungstermine: 19. April 2018, 09.30 ... weiterlesen…

(LG HAL) Haftbefehl gegen Peter F. aus Wittenberg aufgehoben

09.04.2018
Die 13. Strafkammer des Landgerichts Halle hat mit Beschluss vom heutigen Tage den am 15.03.2017 erlassenen Untersuchungshaftbefehl gegen Peter F. aus Wittenberg aufgehoben. Zur Begründung hat die Kammer ausgeführt, dass angesichts der Dauer des bisherigen Verfahrens und der nunmehr noch zu erwartenden ... weiterlesen…

(LG HAL) Bundesgerichtshof hebt Urteil des LG Halle gegen Peter F. auf

06.04.2018
Das Urteil des Landgerichts Halle gegen Peter F. aus Wittenberg ist vom Bundes-gerichtshof aufgehoben worden. Die Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts Halle hatte den Angeklagten mit Urteil vom 15.03.2017 wegen Untreue in Tateinheit mit vorsätzlichem unerlaubtem Betreiben von Bankgeschäften zu einer ... weiterlesen…

(LG DE) Sitzungen in Strafsachen am Landgericht Dessau-Roßlau im April 2018

03.04.2018
Am Landgericht Dessau-Roßlau finden vorbehaltlich etwaiger Änderungen im April 2018 über bereits anberaumte Fortsetzungstermine hinaus die nachfolgenden Hauptverhandlungen statt. Dabei handelt es sich, soweit nicht besonders kenntlich gemacht, um Berufungsverfahren. 1. 04.04.2018 Vor der ... weiterlesen…

(VG HAL) Abwasserbeitrag entsteht erst mit der rechtlichen Sicherung des erschließenden Kanals

03.04.2018
Die klagende Stadt und der AZV streiten über das Recht zur Erhebung von Abwasserbeiträgen im Gemeindegebiet der Stadt. Die Klägerin ist zum 1. Januar 2013 dem beklagten AZV beigetreten. In dem hierzu geschlossenen Vertrag ist vereinbart, dass die Kompetenz zur die Abwasserbeseitigung sowie die ... weiterlesen…

(VG HAL) Zulässigkeit von Langzeitstudiengebühren

03.04.2018
Das Verwaltungsgericht Halle hat über die Heranziehung einer Studentin zu Langzeitstudiengebühren entschieden. Die Klägerin studiert "Angewandte Medien- und Kulturwissenschaft" im Masterstudiengang. Vom 1. Mai bis zum 1. November 2016 absolvierte sie ein Praktikum in Spanien. Zum Wintersemester ... weiterlesen…

(LG HAL) Terminaufhebung

03.04.2018
Die für das Verfahren wegen Vorenthaltens von Arbeitsentgelt in Brehna (13 KLs 15/17) mit Pressemitteilung vom 26.03.2018 angekündigten Termine ab dem 04.04.2018 sind aufgehoben worden, weil die Verteidiger bislang keine vollständige Akteneinsicht hatten. Über die neuen Termine werde ich Sie rechtzeitig ... weiterlesen…

(LG HAL) Terminvorschau April 2018

28.03.2018
Vergewaltigung in Halle Tag, Uhrzeit 04.04.18, 09:00 ; 05.04.18, 09:00 ; 16.04.18, 09:00 ; 17.04.18, 09:00 ; 20.04.18, 09:00 ; 23.04.18, 09:00 Raum 187 4 KLs 1/18 Dem im Dezember 1993 geborenen Angeklagten werden Vergewaltigung sowie versuchte sexuelle Nötigung zur Last gelegt. Er soll am frühen ... weiterlesen…

(LG MD) Eilverfahren: suspendierte Bürgermeisterin der Stadt Haldensleben fordert Gegendarstellung und Unterlassung von einer in Haldensleben erscheinenden Zeitung

26.03.2018
9 O 380/18 und 9 O 390/18 – 9. Zivilkammer Termin: Dienstag 27.03.2018, 10.00 Uhr Saal B13 Die suspendierte Bürgermeisterin der Stadt Haldensleben (Antragstellerin) fordert Gegendarstellung und Unterlassung von einer in Haldensleben erscheinenden Zeitung Die Antragstellerin behauptet, ... weiterlesen…

(LG-SDL) - Öffentliche Verhandlungstermine vor dem Landgericht Stendal
vom 01. April 2018 bis 30. April 2018

23.03.2018
I. Beginnende Strafverfahren Verstoß gegen das Betäubungsmittelgesetz / Parey u.a. Dem Angeklagten wird zur Last gelegt, am 11.09.2017 über das Darknet ein Kilogramm Amphetamine bestellt zu haben, um damit Handel zu treiben und sich eine regelmäßige, nicht unerhebliche ... weiterlesen…

(AG HAL) Auswahl aus den Sitzungen in Strafsachen im Zeitraum vom 26.03.2018 – 29.03.2018

22.03.2018
Aktenzeichen, Datum, Uhrzeit, Spruchkörper, Raum, wegen … 310 Ds 386 Js 3208/18, 26.03.2018, 09:30 Uhr, Strafrichter, Saal: 1.020, tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte und anderes Der 1985 in Nigeria geborene Angeklagte soll sich ohne Ausweispapiere in der Bundesrepublik Deutschland ... weiterlesen…

(LG MD) Terminänderung: Versuchter Mord in Etgersleben

21.03.2018
21 Ks 162 Js 36575/17 (2/18) – 1. Strafkammer 1 Angeklagter 2 Sachverständige 13 Zeugen Prozessbeginn: Freitag, 16. März 2018, 09.00 Uhr, Saal A 23 Fortsetzungstermine: Donnerstag, 22. März 2018, 03. April und vorsorglich 5. uns 20. April jeweils 09.00 ... weiterlesen…

(GenStA NMB) Jahresbilanz 2017 der Staatsanwaltschaften des Landes Sachsen-Anhalt

16.03.2018
Generalstaatsanwalt Jürgen Konrad: „Während die Eingangszahlen bei den landgerichtlichen Staatsanwaltschaften des Landes Sachsen- Anhalt im Jahr 2017 in etwa gleich geblieben sind, waren bei den Rechtssachen der Generalstaatsanwaltschaft Naumburg teilweise deutliche Zuwächse zu verzeichnen. So ist ... weiterlesen…

(VG HAL) Sonntagsöffnung in der Altstadt von Weißenfels am 25. März

16.03.2018
In einem verwaltungsgerichtlichen Eilverfahren hatte das Verwaltungsgericht Halle über die anlässlich des Ostermarktes im Altstadtbereich von Weißenfels geplante Sonntagsöffnung am 25. März 2018 zu entscheiden. Im Altstadtbereich von Weißenfels findet an dem Wochenende vor Ostern seit fast zwanzig ... weiterlesen…

(LG HAL) Weitere Termine im Verfahren gegen Adrian U. aus Reuden

15.03.2018
In dem Verfahren gegen Adrian U. aus Reuden wegen versuchten Mordes ist der Termin am 20.03.2018 aufgehoben worden. Folgende weitere Termine sind anberaumt worden: 23.03.18 11:00; 11.04.18 09:00; 17.04.18 09:00; 04.05.18 09:00 Saal 141, LG Halle Impressum: Landgericht Halle Pressestelle ... weiterlesen…

Ministerium für Justiz und Gleichstellung