Aktuelles aus den Pressestellen der Justiz Sachsen-Anhalts

Hier finden Sie aktuelle Pressemitteilungen der Pressestellen der Gerichte und Staatsanwaltschaften des Landes Sachsen-Anhalt

Weitere Informationen enthält die Richtlinien für die Zusammenarbeit der Justiz mit der Presse.

Über nachfolgenden Link finden Sie das Pressesprecherverzeichnis der Justiz.

Über diesen Link können Sie die Pressemitteilungen der Justizbehörden durchsuchen.

Abkürzungen der Behörden:

LVerfG = Landesverfassungsgericht; OLG = Oberlandesgericht; LG = Landgericht; AG = Amtsgericht; GenStA = Generalstaatsanwaltschaft; StA = Staatsanwaltschaft; OVG = Oberverwaltungsgericht; VG = Verwaltungsgericht; LSG = Landessozialgericht; SG = Sozialgericht; LAG = Landesarbeitsgericht; FG = Finanzgericht

Abkürzungen der Standorte:

DE = Dessau-Roßlau; HAL = Halle (Saale); MD = Magdeburg; NMB = Naumburg (Saale); SDL = Hansestadt Stendal

Sonstige Abkürzungen:

LSA = des Landes Sachsen-Anhalt oder auch Sachsen-Anhalt

Pressemitteilungen der Justiz

(LG MD) Aktuelles
VW-Abgasverfahren am Landgericht Magdeburg

22.05.2019
10. Zivilkammer Seit Mai 2017 sind sämtliche Verfahren im Zusammenhang mit der Verwendung einer Software zur Steuerung des Motors und/oder der Abgaswerte von Kraftfahrzeugen in der 10. Zivilkammer konzentriert. Bislang sind mehr als 450 Verfahren beim Landgericht eingegangen. Etwa die Hälfte ... weiterlesen…

(LG MD) Eilverfahren: AFD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt macht gegen einen Mitarbeiter der Evangelischen Landjugend einen Unterlassungsanspruch wegen dessen Äußerung auf der facebook Seite der Fraktion geltend

22.05.2019
9 O 505/19. Zivilkammer Prozesstag: Dienstag, 21. Mai 2019, 13.00 Uhr, Saal E 13 Die AFD-Fraktion (Antragstellerin) möchte erreichen, dass der Mann (Antragsgegner) aus Oberfranken eine bestimmte Behauptung zum Umgang der AFD mit Behinderten auf der facebook Seite der Fraktion vom 18.03.2019 ... weiterlesen…

(LG DE) Sitzungen in Strafsachen am Landgericht Dessau-Roßlau

20.05.2019
In dem in der Pressemitteilung vom 4. Dezember 2018 (Pressemitteilung 022/2018) angekündigten Verfahren gegen vier Angeklagte aus Dessau-Roßlau wegen gemeinschaftlichen Totschlags hat die 2. Strafkammer heute die Angeklagten wegen Totschlags verurteilt. Gegen den zur Tatzeit 18-jährigen Angeklagten ... weiterlesen…

(LG HAL) Weitere Prozessauftakte im Mai

20.05.2019
Totschlag in Merseburg Tag, Uhrzeit 23.05.19, 08:30 ; 27.05.19, 08:30 ; 03.06.19, 08:30 ; 06.06.19, 08:30 Raum 141 1 Ks 5/19 Dem im August 1967 geborenen Angeklagten wird Totschlag zur Last gelegt. Er soll zwischen dem 17.12. und dem 22.12.2018 in einem von ihm und seiner Mutter gemeinsam ... weiterlesen…

(LG MD) Versuchter Mord mit Armbrust in Wernigerode

17.05.2019
21 Ks 853 Js 78361/18 (14/18) – 1. Strafkammer 1 Angeklagter 3 Sachverständige 16 Zeugen In dem am 04. Januar 2019 begonnen Prozess finden noch folgende Termine statt: Montag, 20 Mai 2019 ab 09.00 Uhr bis ca. 12.00 Uhr Saal A 23 An diesem Tag sind die Plädoyers der Verteidigung ... weiterlesen…

(LG MD) Weitere Termine

17.05.2019
I. Strafsachen Drogenhandel in Magdeburg 25 KLs 263 Js 40681/18 (15/19) – 5. Strafkammer 1 Angeklagter 1 Sachverständiger 9 Zeugen Prozessbeginn: Donnerstag, 23. Mai 2019, 13.00 Uhr, Saal C 12 Fortsetzungstermine: 13. Juni 2019, 14.30 Uhr, und ... weiterlesen…

(LG DE) Sitzungen in Strafsachen am Landgericht Dessau-Roßlau

17.05.2019
Im Schwurgerichtsverfahren 2 KLs 115 Js 19456/18 gegen zwei afghanische Staatsangehörige hat heute die 2. Strafkammer den älteren der beiden Angeklagten wegen vorsätzlicher Körperverletzung, Körperverletzung mit Todesfolge in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung und Diebstahls zu einer Einheitsjugendstrafe ... weiterlesen…

Präsident des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt legt Jahresbericht 2018 vor

17.05.2019
Der Präsident des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt, Oliver Becker, hat den Jahresbericht für das Geschäftsjahr 2018 veröffentlicht. Der Bericht enthält neben einem Überblick über die aktuelle Geschäftslage in der Verwaltungsgerichtsbarkeit des Landes Sachsen-Anhalt eine Zusammenstellung ... weiterlesen…

(LG MD) Steuerhinterziehung von rund 8,5 Mio. € bei der Produktion von "Diesel-Kraftstoff" in Burg ("Diesel 4")

17.05.2019
29 KLs 308 Js 19755/18 3/19 – 9. Wirtschaftsstrafkammer 1 Angeklagter Zeugenladungen erfolgen nach und nach Prozessbeginn: Mittwoch, 29. Mai 2019, 10.00 Uhr, Saal B 12 Fortsetzungstermine: 31. Mai, 10.00 Uhr, 11. Juni 14.00 Uhr sowie vorerst ... weiterlesen…

(LG MD) Urteil: 6 Jahre und 6 Monate Freiheitsstrafe wegen sexuellem Missbrauch von Kindern in Barby

17.05.2019
22 KLs 143 Js 36194/18 (2/19) 1 Angeklagter 2 Nebenkläger 5 Zeugen Der am 15. Mai begonnene Prozess ist bereits heute mit Urteil zu Ende gegangen. der Angeklagte wurde sexuellem Missbrauch von Kindern in insgesamt 11 Fällen zu einer Freiheitsstrafe von 6 Jahren und 6 Monaten verurteilt. ... weiterlesen…

Hauptverhandlung vor dem Strafrichter geht weiter

16.05.2019
(AG MD). Die mit Pressemitteilung Nr. 008/2019 mitgeteilte Hauptverhandlung geht weiter. Der neue Termin steht für den 05. Juni 2019 an. Das Gericht wird weitere Zeugen hören, so dass es heute noch nicht zu einem Urteil kam. Dr. Hoppe Richter am Amtsgericht Pressesprecher Impressum: Amtsgericht ... weiterlesen…

Strafbefehl gegen eine Magdeburgerin ist rechtskräftig

15.05.2019
(AG MD). Einer 1989 geborenen Magdeburgerin wird vorgeworfen, wider besseren Wissens eine Straftat vorgetäuscht zu haben. Die junge Frau hat den gegen sie am 8. April 2019 erlassenen Strafbefehl akzeptiert, so dass deren Verurteilung zu einer Geldstrafe über 90 Tagessätze zu je 30 Euro, also insgesamt ... weiterlesen…

(LAG LSA) 81. Konferenz der Präsidentinnen und Präsidenten der Landesarbeitsgerichte vom 26. bis 28. Mai 2019 in Dessau-Roßlau

15.05.2019
Zum zweiten Mal nach 2001 findet in diesem Jahr die Konferenz der Präsidentinnen und Präsidenten der Landesarbeitsgerichte in Sachsen-Anhalt statt. Neben den 18 Präsidentinnen und Präsidenten der Landesarbeitsgerichte der Länder nehmen die Präsidentin des Bundesarbeitsgerichts Ingrid Schmidt sowie u. ... weiterlesen…

(LSG LSA) Präsidenten der Landessozialgerichte tagen in Wörlitz

15.05.2019
Die Präsidentinnen und Präsidenten aller deutschen Landessozialgerichte kommen vom 20. bis zum 22. Mai 2019 in Wörlitz zu ihrer Jahreskonferenz zusammen. Auf Einladung des Präsidenten des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt, Michael Fock, werden sie u.a. über aktuelle rechtspolitische Themen beraten. ... weiterlesen…

(LG MD) Terminverschiebung: Körperverletzung mit Todesfolge in Wittenberg

09.05.2019
22 KLs 164 Js 12700/18 (28/18) – 2. Jugendstrafkammer 1 Angeklagter 1 Sachverständiger für Rechtsmedizin 12 Zeugen Der für den 18. Juni bis voraussichtlich 27. Juni 2019 angekündigte Prozess startet voraussichtlich erst im Herbst 2019. Grund für die Aufhebung der Termine im Juni ... weiterlesen…

Hauptverhandlung vor dem Strafrichter findet statt

09.05.2019
(AG MD) Eine ursprünglich für den 04. Dezember 2018 anberaumte Hauptverhandlung gegen einen 1992 geborenen Magdeburger, dem u.a. vorgeworfen wird, am 23. Januar 2018 verbotenerweise Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte geleistet zu haben, findet heute ab 9.00 Uhr im Justizzentrum Magdeburg statt. ... weiterlesen…

(LverfG LSA) Urteil über Normenkontrollantrag der Mitglieder der AfD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt

07.05.2019
Das Landesverfassungsgericht hat mit am 07. Mai 2019 verkündetem Urteil die am 21. Juli 2017 bzw. 01. Juli 2018 in Kraft getretenen Regelungen des § 12 Abs. 2 bis 5 des Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung des Landes Sachsen-Anhalt (SOG) zur Pflicht der Polizeibeamten zum Tragen von Namens- ... weiterlesen…

(LG MD) Auswahl aus den Prozessen im Landgerichtsbezirk Magdeburg im Mai 2019 (Stand: 02.05.2019)

03.05.2019
I. Strafverfahren sexueller Missbrauch eines Kindes in Dolle 22 KLs 143 Js 34563/18 (36/18) – 2. Jugendschutzkammer 1 Angeklagter 1 Nebenklägerin 2 Zeugen Prozesstag: Montag, 06. Mai 2019, 09.30 Uhr, Saal E 12 Dem 49-jährigen Angeklagten wird vorgeworfen, von ... weiterlesen…

(LG-SDL) - Öffentliche Verhandlungstermine vor dem Landgericht Stendal
vom 1. Mai 2019 bis 31. Mai 2019

29.04.2019
I. Beginnende Strafverfahren Schwerer räuberischer Diebstahl / Stendal Strafkammer 2 Az.: 502 Kls 1/19 Der Beschuldigte im Sicherungsverfahren soll im Zustand der Schuldunfähigkeit infolge paranoider Schizophrenie u.a. am 01.01.2019 Eintrittskarten für die Eisbahn auf dem Winckelmann-Platz ... weiterlesen…

(LG Halle) Terminvorschau Mai 2019

29.04.2019
Wohnungseinbruchsdiebstahl in Halle Tag, Uhrzeit 07.05.19, 09:00 ; 08.05.19, 09:00 ; 09.05.19, 09:00 ; 21.05.19, 09:00 ; 22.05.19, 09:00 Raum 123 10a KLs 5/19 Dem am 09.05.1984 geborenen Angeklagten wird Wohnungseinbruchsdiebstahl in 11 Fällen zur Last gelegt. Er soll zwischen Dezember 2017 ... weiterlesen…

Ministerium für Justiz und Gleichstellung