Aktuelles aus den Pressestellen der Justiz Sachsen-Anhalts

Hier finden Sie aktuelle Pressemitteilungen der Pressestellen der Gerichte und Staatsanwaltschaften des Landes Sachsen-Anhalt

Weitere Informationen enthält die Richtlinien für die Zusammenarbeit der Justiz mit der Presse.

Über nachfolgenden Link finden Sie das Pressesprecherverzeichnis der Justiz.

Über diesen Link können Sie die Pressemitteilungen der Justizbehörden durchsuchen.

Abkürzungen der Behörden:

LVerfG = Landesverfassungsgericht; OLG = Oberlandesgericht; LG = Landgericht; AG = Amtsgericht; GenStA = Generalstaatsanwaltschaft; StA = Staatsanwaltschaft; OVG = Oberverwaltungsgericht; VG = Verwaltungsgericht; LSG = Landessozialgericht; SG = Sozialgericht; LAG = Landesarbeitsgericht; FG = Finanzgericht

Abkürzungen der Standorte:

DE = Dessau-Roßlau; HAL = Halle (Saale); MD = Magdeburg; NMB = Naumburg (Saale); SDL = Hansestadt Stendal

Sonstige Abkürzungen:

LSA = des Landes Sachsen-Anhalt oder auch Sachsen-Anhalt

Pressemitteilungen der Justiz

(AG HAL) Auswahl aus den Sitzungen in Strafsachen im Zeitraum vom 20.08.2018 – 24.08.2018

16.08.2018
Aktenzeichen, Datum, Uhrzeit, Spruchkörper, Raum, wegen … 300 Ds 418 Js 27607/17, 21.08.2018, 09:30 Uhr, Strafrichter, Saal: 2.020, gefährlicher Körperverletzung Der 1994 geborene in Halle wohnhafte Angeklagte und die 1995 geborene in Frankfurt am Main wohnhafte Angeklagte sollen ... weiterlesen…

(LAG LSA) Arbeitsverhältnis zwischen der Gemeinde Teutschenthal und einem Mitarbeiter ihres Bauamtes besteht fort (6 Ca 453/18 - ArbG Halle)

16.08.2018
Das Arbeitsgericht Halle hat im Verfahren 6 Ca 453/18 mit Urteil vom 16.08.2018 festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis zwischen der beklagten Gemeinde und einem Mitarbeiter ihres Bauamtes (Kläger) weder durch die von der Gemeinde erklärte Anfechtung ihrer auf den Vertragsabschluss gerichteten Willenserklärung ... weiterlesen…

(VG HAL) Versagung der TÜV-Plakette für nicht nachgerüstetes Dieselfahrzeug

15.08.2018
Das Verwaltungsgericht Halle hat in einem Eilverfahren entschieden, dass die Tüvplakette für ein nicht nachgerüstetes Dieselfahrzeug zu Recht versagt worden ist. In dem Verfahren begehrt der Besitzer eines Dieselfahrzeuges die Erteilung einer HU-Plakette. Diese hatte der Prüfer versagt, weil er ... weiterlesen…

(AG HAL) Auswahl aus den Sitzungen in Strafsachen im Zeitraum vom 13.08.2018 – 17.08.2018

09.08.2018
Aktenzeichen, Datum, Uhrzeit, Spruchkörper, Raum, wegen … 323 Ls 901 Js 35074/13, 13.08.2018, 09:00 Uhr, Schöffengericht, Saal: 1.031, Fortsetzungstermine: 27.08.2018 und 10.09.2018, jeweils 09.00 Uhr Untreue u.a. 1. Der im September 1961 geborene Angeklagte soll im Oktober 2011 als ... weiterlesen…

(LG MD) Zivilverfahren am Landgericht Magdeburg betreffen die Verwendung einer Software zur Steuerung des Motors und/oder Abgaswerte von Kraftfahrzeugen

08.08.2018
10. Zivilkammer Am Donnerstag, den 09. August um 08.30 Uhr, Saal B13 wird die Verkündung von 8 Urteilen erwartet. Hierbei wird in allen Verfahren die VW-AG verklagt. Die Kläger fordern, dass VW ihre Fahrzeuge gegen Rückzahlung des Kaufpreises unter Abzug einer Nutzungsentschädigung ... weiterlesen…

(LG HAL) Weiterer Prozessauftakt im August

07.08.2018
Betäubungsmittelhandel in Halle Tag, Uhrzeit 10.08.18, 09:00 ; 23.08.18, 14:00 ; 30.08.18, 14:00 ; 07.09.18, 09:00 ; 14.09.18, 09:00 Raum 169 16 KLs 13/18 Dem im November 1982 geborenen Angeklagten werden vier Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz zur Last gelegt. Er soll im Januar und ... weiterlesen…

(LG DE) Sitzungen in Strafsachen am Landgericht Dessau-Roßlau im August 2018

07.08.2018
Vor der 8. Strafkammer beginnt am 20.08.2018 um 13.00 Uhr in einem erstinstanzlichen Verfahren die Hauptverhandlung gegen einen 46-jährigen, derzeit einstweilen untergebrachten Angeklagten, dem die Staatsanwaltschaft Vergewaltigung vorwirft. Er soll die Tat im Februar dieses Jahres in einer Heimeinrichtung ... weiterlesen…

(LG MD) Auswahl aus den Prozessen im Landgerichtsbezirk Magdeburg im August 2018 (Stand: 31.07.2018 )

31.07.2018
schwerer Raub in Magdeburg 25 KLs 130 Js 4762/18 (12/18) – 5. Strafkammer 2 Angeklagte 1 Sachverständiger 11 Zeugen 2 Adhäsionskläger Prozessbeginn: Freitag, 03. August 2018, 09.00 Uhr, Saal C 12 Fortsetzungstermin: Freitag, 24. August 2018, 09.00 ... weiterlesen…

(LG MD) Eilverfahren: AFD Landtagsfraktion macht Gegendarstellungsansprüche gegen die Internetplattform "volksstimme.de" geltend

31.07.2018
9 O 859/18 9. Zivilkammer Prozesstag: Mittwoch, 18. Juli 2017, 09.30 Uhr, Saal B13 Die AFD Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt macht einen Gegendarstellungsanspruch gegen die Internetplattform "volksstimme.de" nach dem Mediengesetz Sachsen-Anhalt geltend. Im Internet sollen ab 08.06.2018 ... weiterlesen…

(LG DE) Urteil im Strafverfahren 1 KLs 282 Js 19363/17

31.07.2018
Die 1. Strafkammer des Landgerichts Dessau-Roßlau hat mit Urteil vom heutigen Tage vier eritreische Staatsangehörige der besonders schweren Vergewaltigung in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung für schuldig befunden. Sie hat gegen zwei zur Tatzeit heranwachsende Angeklagte Jugendstrafen von jeweils ... weiterlesen…

(LG DE) Sitzungen in Strafsachen am Landgericht Dessau-Roßlau im August 2018

30.07.2018
Am Landgericht Dessau-Roßlau finden vorbehaltlich etwaiger Änderungen im August 2018 über bereits anberaumte Fortsetzungstermine hinaus die nachfolgenden Hauptverhandlungen statt. Dabei handelt es sich, soweit nicht besonders kenntlich gemacht, um Berufungsverfahren. 1. 01.08.2018 ... weiterlesen…

(LG HAL) Terminvorschau August

30.07.2018
Vorenthalten von Arbeitsentgelt in Brehna Tag, Uhrzeit 07.08.18, 09:00 ; 22.08.18, 09:00 ; 05.09.18, 09:00 ; 12.09.18, 09:00 ; 21.09.18, 11:00 ; 15.10.18, 09:00 ; 24.10.18, 11:00 ; 07.11.18, 09:00 ; 14.11.18, 09:00 ; 28.11.18, 09:00 ; 05.12.18, 09:00 ; 12.12.18, 09:00 Raum 96 13 KLs 15/17 Der ... weiterlesen…

(LG HAL) Nächster Termin gegen Adrian U. erst am 27.08.2018

26.07.2018
In der Strafsache gegen Adrian U. aus Reuden wegen versuchten Mordes sind die weiteren Termine im Juli aufgehoben worden. Nächster Hauptverhandlungstermin ist der 27.08.2018, 09:00 Uhr, Saal 141. Ob in diesem Termin die Beweisaufnahme geschlossen und plädiert werden kann, ist derzeit nicht absehbar. ... weiterlesen…

(LG-SDL) - Öffentliche Verhandlungstermine vor dem Landgericht Stendal
vom 01. August 2018 bis 30. August 2018

23.07.2018
I. Beginnende Strafverfahren Störung des öffentlichen Friedens / Stendal Strafkammer 10 (Berufungskammer) Az.: 510 Ns 15/18 Der Angeklagte wird beschuldigt, am 29.05.2017 fernmündlich gedroht zu haben, im Jobcenter Stendal“ eine Bombe platzen zu lassen“. Terminstag ... weiterlesen…

Hauptverhandlung vor dem Schöffengericht

23.07.2018
Heute findet vor dem Schöffengericht die folgende Hauptverhandlung statt: Ein 44-Jähriger und ein 31- Jähriger sollen im April 2017 den Tank eines Baggers, der auf der Bundesautobahn A2 abgestellt gewesen war, aufgebrochen und aus diesem 120 Liter Dieselkraftstoff entwendet haben. Sie sollen mit einem ... weiterlesen…

(VG HAL) Erfolgloses Eilrechtsschutzverfahren gegen tierseuchenrechtliche Maßnahmen

13.07.2018
Das Verwaltungsgericht Halle hatte mit Beschluss vom 11. Juli 2018 im Rahmen eines Eilverfahrens über die Rechtmäßigkeit von Auflagen zu entscheiden, die der zuständige Landkreis gegenüber einem Betrieb, der Gänse in Freihaltung züchtet, auferlegt hatte. Ein zuvor vorangegangenes Eilverfahren hatte der ... weiterlesen…

(LG HAL) Termin im Zivilprozess um die Räumung des Objekts Hafenstraße 7

12.07.2018
Im Prozess um die Räumung des Objektes Hafenstraße 7 in Halle findet am 17.08.2018 um 09:30 Uhr in Saal 90 des Landgerichts die mündliche Verhandlung statt (5 O 198/18). Es handelt sich um einen Zivilprozess, in dem die Hallesche Wohnungsgesellschaft mbH den C.-Verein auf Räumung des genannten Objektes ... weiterlesen…

Wahl der Schöffinnen und Schöffen für die Wahlperiode 2019 bis 2013 am 04. September 2018

09.07.2018
Am Dienstag, den 04. September 2018, findet in nichtöffentlicher Sitzung die Wahl der Schöffinnen und Schöffen sowie der Jugendschöffinnen und Jugendschöffen für die Wahlperiode 2019 bis 2023 statt. Für das Amtsgericht Magdeburg sind nach der Vorschlagsliste der Landeshauptstadt Magdeburg 50 Haupt- und ... weiterlesen…

Hauptverhandlung vor dem Schöffengericht

09.07.2018
Heute um 8.30 Uhr beginnt ein Strafprozess vor dem Schöffengericht, der am Donnerstag, den 12. Juli 2018, um 9.00 Uhr fortgesetzt wird: Der in anderer Sache inhaftierte Angeklagte soll am 19. Dezember 2016 seine damalige Freundin, die sich in der 21. Schwangerschaftswoche befand, aus Eifersucht zu Boden ... weiterlesen…

Hauptverhandlung vor dem Schöffengericht

09.07.2018
Vor dem Schöffengericht findet heute um 9.30 h die Hauptverhandlung gegen einen Angeklagten statt, der im Jahr 2016 in einer Werkstatt in Magdeburg eine sog. Indooranlage für die Herstellung von Marihuana betrieben haben soll. Es sollen über 60 Pflanzen sichergestellt worden sein. Das Gericht wird Zeugen ... weiterlesen…

Ministerium für Justiz und Gleichstellung