Aktuelles aus den Pressestellen der Justiz Sachsen-Anhalts

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Hier finden Sie aktuelle Pressemitteilungen der Pressestellen der Gerichte und Staatsanwaltschaften des Landes Sachsen-Anhalt

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Über nachfolgenden Link finden Sie das Pressesprecherverzeichnis der Justiz.

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Abkürzungen der Behörden:

LVerfG = Landesverfassungsgericht; OLG = Oberlandesgericht; LG = Landgericht; AG = Amtsgericht; GenStA = Generalstaatsanwaltschaft; StA = Staatsanwaltschaft; OVG = Oberverwaltungsgericht; VG = Verwaltungsgericht; LSG = Landessozialgericht; SG = Sozialgericht; LAG = Landesarbeitsgericht; FG = Finanzgericht

Abkürzungen der Standorte:

DE = Dessau-Roßlau; HAL = Halle (Saale); MD = Magdeburg; NMB = Naumburg (Saale); SDL = Hansestadt Stendal

Sonstige Abkürzungen:

LSA = des Landes Sachsen-Anhalt oder auch Sachsen-Anhalt

Pressemitteilungen der Justiz

(LG MD) Folgende weitere Prozesse beginnen am Landgericht Magdeburg im Januar 2019

18.01.2019
Schwerer Raub in Haldensleben 25 KLs 225 Js 23485/18 (51/18) – 5. Strafkammer 1 Beschuldigter 1 Sachverständiger 11 Zeugen Prozessbeginn: Freitag, 25. Januar 2019, 0.30 Uhr, Saal C 12 Fortsetzungstermine: 30. Januar 2019, 13. Februar 2019 und 18. Februar ... weiterlesen…

(LG MD) Der Verkauf von rezeptfreien, apothekenpflichtigen Medikamenten über die Handelsplattform amazon.de verstößt nicht gegen Wettbewerbsrecht

18.01.2019
36 O 48/18 – 4.Kammer für Handelssachen Mit Urteil vom 18.01.2019 hat die 4. Kammer für Handelssachen entscheiden, dass der Verkauf von rezeptfreien, apothekenpflichtigen Medikamenten über die Handelsplattform "Amazon" keine unlautere geschäftliche Handlung nach § 3 des Gesetz gegen den unlauteren ... weiterlesen…

Bundesweiter Zukunftstag am Donnerstag, den 28. März 2019, auch im Amtsgericht Magdeburg

17.01.2019
(AG MD) Das Amtsgericht Magdeburg beteiligt sich auch in diesem Jahr an dem bundesweiten Zukunftstag 2019, der am 28. März 2019 stattfindet. Mädchen und Jungen erhalten die Chance, die unterschiedlichen Berufsbilder in der Justiz kennenzulernen. Mit "echten" Richtern und Staatsanwälten wird es auch eine ... weiterlesen…

(LG DE) Verabschiedung der Schöffinnen und Schöffen des Landgerichts

17.01.2019
Der Präsident des Landgerichts Dr. Winfried Holthaus verabschiedete gestern anlässlich einer kleinen Feierstunde zahlreiche Schöffinnen und Schöffen, deren Amtszeit nach fünf Jahren am 31.12.2018 endete. Er sprach ihnen, auch im Namen der anwesenden Vorsitzenden Richterinnen und Richter der Strafkammern ... weiterlesen…

(LG MD) Urteil erwartet gegen einen Arzt aus Halberstadt wegen mehrfacher Vergewaltigung davon in einem Fall mit Todesfolge, Straftaten nach dem Betäubungsmittelgesetz

16.01.2019
21 Ks 853 Js 73061/18 (11/18) – 1. Strafkammer In dem am 28.09.2018 begonnen Prozess wird nach nunmehr 25 Verhandlungstagen am Mittwoch, den 23.01.2019 um 09.00 Uhr, Saal A 23 die Verkündung des Urteils in öffentlicher Sitzung erwartet. Die Plädoyers sind mittlerweile in nicht-öffentlicher ... weiterlesen…

(LG MD) Verwertbarkeit von Dashcam-Aufnahmen als Beweismittel bei einem Verkehrsunfall - Verhandlung aufgrund einem Revisionsurteil des Bundesgerichtshofs

16.01.2019
1 S 15/17 – 1. Zivilkammer Mit Urteil vom 15.05.2018 hat der Bundesgerichthof (Az. VI ZR 233/17; Pressemitteilung des BGH 88/2018) ein Berufungsurteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Magdeburg vom 5. Mai 2017 aufgehoben und zur erneuten Verhandlung an das Landgericht zurückverwiesen. ... weiterlesen…

(LG DE) Sitzungen in Strafsachen am Landgericht Dessau-Roßlau

11.01.2019
Vor der 2. Strafkammer als Schwurgericht beginnt am 05.02.2019 um 09.00 Uhr die Hauptverhandlung gegen zwei afghanische Staatsangehörige im Alter von 17 und 18 Jahren, denen die Staatsanwaltschaft gefährliche Körperverletzung und Körperverletzung mit Todesfolge vorwirft. Nach dem Ergebnis der Ermittlungen ... weiterlesen…

(LG-DE) Sitzungen in Strafsachen am Landgericht Dessau-Roßlau im Januar 2019

09.01.2019
In dem unter Ziffer 5. der Pressemitteilung vom 28.12.2018 (024/2018) angekündigten Verfahren vor der 2. Strafkammer gegen einen 24-jährigen Angeklagten aus Dessau-Roßlau wegen versuchten Totschlags und gefährlicher Körperverletzung sind die Hauptverhandlungstermine aufgehoben worden. Einer der Hauptzeugen ... weiterlesen…

(LG HAL) Weitere Termine im Verfahren gegen Adrian U. (1 Ks 3/17)

08.01.2019
Im Verfahren gegen Adrian U. wegen versuchten Mordes sind folgende weitere Verhandlungstermine anberaumt worden: 23.01.2019, 13.00 Uhr, 30.01.2019, 09.00 Uhr, 07.02.2019, 09.00 Uhr, 28.02.2019, 09.00 Uhr, 01.03.2019, 09.00 Uhr, 11.03.2019, 09.00 Uhr, jeweils Saal 141 Impressum: Landgericht ... weiterlesen…

(LG MD) Auswahl aus den Prozessen im Landgerichtsbezirk Magdeburg im Januar 2019 (Stand: 27.12.2018 )


02.01.2019
I. Strafverfahren Schwere räuberische Erpressung in Halberstadt 21 KLs 802 Js 75253/18 (14/18) – 1. Strafkammer 3 Angeklagte 1 Sachverständiger 6 Zeugen Prozessbeginn: Mittwoch, 02. Januar 2019, 10.00 Uhr, Saal A 23 Fortsetzungstermine: 11., 15. ... weiterlesen…

(LG DE) Sitzungen in Strafsachen am Landgericht Dessau-Roßlau im Januar 2019

28.12.2018
Am Landgericht Dessau-Roßlau finden vorbehaltlich etwaiger Änderungen im Januar 2019 über bereits anberaumte Fortsetzungstermine hinaus die nachfolgenden Hauptverhandlungen statt. Dabei handelt es sich, soweit nicht besonders kenntlich gemacht, um Berufungsverfahren. 1. 07.01.2019 Vor ... weiterlesen…

(LG HAL) Neuer Termin in der Strafsache gegen Adrian U.

21.12.2018
Im Verfahren gegen Adrian U. wegen versuchten Mordes ist folgender weiterer Verhandlungstermin anberaumt worden: 08.01.2019, 09.00 Uhr, Saal 141 An diesem Tage werden weitere Termine zur Fortsetzung des Verfahrens abgestimmt werden. Mit einem Urteil ist nicht zu rechnen. Impressum: Landgericht ... weiterlesen…

(LG HAL) Keine Strafanzeige der Strafkammer gegen eine Dolmetscherin

21.12.2018
In einer großen deutschen Tageszeitung ist heute in Bezug auf eine Strafkammer des Landgerichts Halle folgende Überschrift zu lesen: „Richter stellt Anzeige gegen die Skandal-Dolmetscherin“. Weiter im Text heißt es dann: „Auf Antrag eines Verteidigers stellte die Strafkammer jetzt von amtswegen ... weiterlesen…

(LG-SDL) - Öffentliche Verhandlungstermine vor dem Landgericht Stendal
vom 01. Januar 2019 bis 31. Januar 2019

21.12.2018
I. Beginnende Strafverfahren Verstoß gegen das Betäubungsmittelgesetz / Seehausen und Osterburg Strafkammer 1 (Große Strafkammer) Az.: 501 Kls 31/18 Die beiden Angeklagten sollen zwischen dem 02.07.2018 und dem 06.09.2018 gewerbsmäßig und unerlaubt mit Betäubungsmitteln Handel ... weiterlesen…

Landessozialgericht korrigiert Hartz IV-Richtlinien zu Unterkunftskosten

20.12.2018
Das Landessozialgericht Sachsen-Anhalt in Halle hat Richtlinien der Stadt Halle und des Landkreises Wittenberg korrigiert, mit denen die Höhe der Hartz IV-Leistungen für Unterkunftskosten geregelt wurde. Nach Auffassung des Gerichts waren die dort festgelegten Grenzwerte für die Übernahme von Miet- oder ... weiterlesen…

(LG MD) VW-Abgasverfahren am Landgericht Magdeburg – weitere klageabweisende Urteile rechtskräftig

20.12.2018
10. Zivilkammer Seit Mai 2017 sind sämtliche Verfahren im Zusammenhang mit der Verwendung einer Software zur Steuerung des Motors und/oder der Abgaswerte von Kraftfahrzeugen in der 10. Zivilkammer konzentriert. Bislang sind rund 280 Verfahren beim Landgericht eingegangen. Ca. 1/3 der Verfahren ... weiterlesen…

(LG MD) Urteil erwartet: Körperverletzungen in Magdeburg – Hunde sollen auf Ausländer gehetzt worden sein

20.12.2018
22 KLs 230 Js 15079/18 (11/18) – 2. Strafkammer In dem am 13.11.2018 begonnen Prozess wird am Dienstag, den 11.12.2018 um 10.00 Uhr, in Saal E12 das Urteil verkündet. Die Staatsanwaltschaft hat eine Freiheitsstrafe von 4 Jahren, die Verteidigung Freispruch beantragt. Die ... weiterlesen…

(LG MD) Aktuelles aus den Prozessen im Landgerichtsbezirk Magdeburg im Dezember 2018

20.12.2018
I. Strafverfahren Körperverletzungen in Magdeburg – Hunde sollen auf Ausländer gehetzt worden sein 22 KLs 230 Js 15079/18 (11/18) – 2. Strafkammer In dem am 13.11.2018 begonnen Prozess wird nach derzeitiger Planung am 10. Dezember ab 09.30 Uhr mit den Plädoyers gerechnet. Das Urteil ... weiterlesen…

(LG MD) Eilverfahren: AFD Bundestagsabgeordneter mach Unterlassungsansprüche gegen den Vorstand des Landesverbandes der AFD Sachsen Anhalt geltend

20.12.2018
9 O 15101/18 9. Zivilkammer Prozesstag: Donnerstag, 06.12.2018, 14.30 Uhr, Saal E 13 Der Bundestagsabgeordnete und stv. Schatzmeister der AFD im Bund Frank Pasemann fordert gegenüber dem Vorstand der AFD Sachsen-Anhalt in einem zivilrechtlichen Eilverfahren (Antrag auf Erlass einer einstweiligen ... weiterlesen…

(LG HAL) Terminvorschau Januar 2019

19.12.2018
Sexueller Missbrauch der Enkelin in Bad Lauchstädt Tag, Uhrzeit 07.01.19, 09:00 ; 11.01.19, 09:00 ; 14.01.19, 09:00 ; 15.01.19, 09:00 ; 21.01.19, 09:00 ; 25.01.19, 09:00 ; 28.01.19, 09:00 Raum 123 14 KLs 15/17 Dem im Februar 1950 geborenen Angeklagten wird - teils schwerer - sexueller Missbrauch ... weiterlesen…

Ministerium für Justiz und Gleichstellung