Aktuelles aus den Pressestellen der Justiz Sachsen-Anhalts

Hier finden Sie aktuelle Pressemitteilungen der Pressestellen der Gerichte und Staatsanwaltschaften des Landes Sachsen-Anhalt

Weitere Informationen enthält die Richtlinien für die Zusammenarbeit der Justiz mit der Presse.

Über nachfolgenden Link finden Sie das Pressesprecherverzeichnis der Justiz.

Über diesen Link können Sie die Pressemittelungen der Justizbehörden durchsuchen.

Abkürzungen der Behörden:
LVerfG = Landesverfassungsgericht; OLG = Oberlandesgericht; LG = Landgericht; AG = Amtsgericht; GenStA = Generalstaatsanwaltschaft; StA = Staatsanwaltschaft; OVG = Oberverwaltungsgericht; VG = Verwaltungsgericht; LSG = Landessozialgericht; SG = Sozialgericht; LAG = Landesarbeitsgericht; FG = Finanzgericht
Abkürzungen der Standorte:
DE = Dessau-Roßlau; HAL = Halle (Saale); MD = Magdeburg; NMB = Naumburg (Saale); SDL = Hansestadt Stendal
Sonstige Abkürzungen:
LSA = des Landes Sachsen-Anhalt oder auch Sachsen-Anhalt

Pressemitteilungen der Justiz

(VG-MD) Schrankenanlage in Osterweddingen

23.02.2018
Die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Magdeburg hat den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt, mit dem die Gemeinde Sülzetal die Verpflichtung der DB-Netz AG begehrte, während der Bauarbeiten an der Bahnstrecke Magdeburg-Halberstadt alle Züge an dem Haltepunkt Osterweddingen anzuhalten ... weiterlesen…

(LG-SDL) - Öffentliche Verhandlungstermine vor dem Landgericht Stendal
vom 01. März 2018 bis 31. März 2018

23.02.2018
I. Beginnende Strafverfahren Diebstahl / Burg und anderenorts Strafkammer 10 (Berufungskammer) Az.: 510 Ns 79/17 Der Angeklagte soll im Zeitraum vom 03.11.2016 bis 26.02.2017 21 Eigentumsdelikte, insbesondere Einbruchsdiebstähle ... weiterlesen…

(OLG NMB) Freisprüche im "Tierschützer-Fall" rechtskräftig
2 Rv 157/17 OLG Naumburg
28 Ns 74/17 LG Magdeburg

22.02.2018
Der 2. Strafsenat des Oberlandesgerichts Naumburg hat heute die Revision der Staatsanwaltschaft gegen ein Berufungsurteil des Landgerichts Magdeburg verworfen, durch das ein Freispruch der Angeklagten von dem Vorwurf des gemeinschaftlichen Hausfriedensbruchs bestätigt worden war. Nach den Feststellungen ... weiterlesen…

(LG DE) Sitzungen in Strafsachen am Landgericht Dessau-Roßlau im Februar 2018

20.02.2018
Die unter Ziffer 8. der Pressevorschau vom 26.01.2018 für den 28.02.2018 angekündigte Hauptverhandlung gegen einen 51-jährigen Mann aus Wittenberg und eine 34-jährige Frau aus Luckau ist wegen Erkrankung einer Sachverständigen aufgehoben worden. Neue Hauptverhandlungstermine werden rechtzeitig ... weiterlesen…

(LG HAL) Verurteilung wegen Tankstellenüberfällen in Hettstedt rechtskräftig

19.02.2018
Die Verurteilung eines im August 1981 geborenen Angeklagten wegen dreier Überfälle auf eine Tankstelle in Hettstedt ist rechtskräftig (13 KLs 8/17). Die 13. Große Strafkammer des Landgerichts Halle hatte den Angeklagten am 30.08.2017 wegen schwerer räuberischer Erpressung in zwei Fällen sowie versuchter ... weiterlesen…

(LG MD) Mord in Haldensleben

14.02.2018
21 Ks 162 Js 28104/17 (1/18) – 1. Strafkammer 1 Angeklagter 2 Nebenkläger 2 Sachverständige 13 Zeugen Prozessbeginn: Dienstag, 27. Februar 2018, 09.00 Uhr, Saal A 23 Fortsetzungstermine: 2., 5., und 7. März, sowie vorsorglich 14., 15., und 16 März jeweils ... weiterlesen…

(OLG NMB) Termin zur Hauptverhandlung im "Tierschützer-Fall"

09.02.2018
Termin zur Hauptverhandlung am 22. Februar 2018, 14:00 Uhr, über die Revision der Staatsanwaltschaft gegen die Freisprüche im "Tierschützer-Fall" Der 2. Strafsenat des Oberlandesgerichts Naumburg hat über die Revision der Staatsanwaltschaft gegen ein Urteil des Landgerichts Magdeburg zu entscheiden, ... weiterlesen…

(LG HAL) Bundesgerichtshof verwirft Revisionen gegen Urteile des Landgerichts Halle

07.02.2018
Zwei durch Strafkammern des Landgerichts Halle ausgesprochene Verurteilungen sind zwischenzeitlich rechtskräftig geworden. Am 25.04.2017 hatte die 5. Strafkammer eine im Januar 1957 geborene Angeklagte wegen Misshandlung einer Schutzbefohlenen zu einer Freiheitsstrafe von 4 Jahren und 6 Monaten ... weiterlesen…

(OVG LSA) Neuwahl ehrenamtlicher Richter für das Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt

02.02.2018
Die fünfjährige Amtsperiode der ehrenamtlichen Richter bei dem Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt endet am 31. Dezember 2018. Der Präsident des Oberverwaltungsgerichts hat sich an die Landkreise und kreisfreien Städte gewandt, damit die Vorbereitungen für die Neuwahl der ehrenamtlichen Richter ... weiterlesen…

(LG MD)Zivilurteil: Auf einem schadhafter Radweg im Bereich Löderburger See/Atensleben gestürzter Fahrradfahrer erhält keinen Schadensersatz

01.02.2018
10 O 984/17 – 10. Zivilkammer Mit am 01.02.2018 verkündetem Urteil hat die 10. Zivilkammer die Klage eines mittlerweile 80jährigen Fahrradfahrers abgewiesen. Er hatte mindestens 3.500 Schmerzensgeld und Schadensersatz für sein beschädigtes Fahrrad und die Brille von rund 400 € gefordert. Der Mann ... weiterlesen…

(LG MD) Auswahl aus den Prozessen im Landgerichtsbezirk Magdeburg im Februar 2018 (Stand: 30.01.2018)

31.01.2018
I. Strafsachen Totschlag in Hermsdorf 21 Ks 162 Js 30963/17 (14/17) – 1. Strafkammer 1 Angeklagter 2 Sachverständige 17 Zeugen Prozessbeginn: Montag, 12. Februar 2018, 09.00 Uhr, Saal A 23 Fortsetzungstermine: Dienstag, 13. Februar 2018, Freitag, 16. ... weiterlesen…

(LG HAL) Terminvorschau für Februar

30.01.2018
Einbruchsdiebstähle, Raub und Körperverletzung in Halle Tag, Uhrzeit 02.02.18, 09:00 ; 13.02.18, 09:00 ; 05.03.18, 13:00 ; 12.03.18, 09:00 ; 14.03.18, 14:30 ; 05.04.18, 10:00 Raum 96 13 KLs 179/17 Dem im Juni 1987 geborenen Angeklagten werden Einbruchsdiebstahl in neun Fällen - teilweise nur ... weiterlesen…

(LG DE) Sitzungen in Strafsachen am Landgericht Dessau-Roßlau im Februar 2018

26.01.2018
1. Es wird gebeten, Presseanfragen in der Zeit vom 05.02. bis zum 09.02.2018 an Richter am Landgericht Kunze (0340 2021483) zu richten. 2. Am Landgericht Dessau-Roßlau finden vorbehaltlich etwaiger Änderungen im Februar 2018 über bereits anberaumte Fortsetzungstermine hinaus die nachfolgenden Hauptverhandlungen ... weiterlesen…

(LG-SDL) - Öffentliche Verhandlungstermine vor dem Landgericht Stendal
vom 01. Februar 2018 bis 28. Februar 2018

25.01.2018
I. Beginnende Strafverfahren Versuchte Strafvereitelung / Salzwedel Strafkammer 3 (Jugendkammer) Az.: 503 a Ns 2/17 Den beiden heranwachsenden Geschwistern wird zur Last gelegt, am 17.12.2014 bzw. 09.01.2015 gegenüber der Staatsanwaltschaft fehlerhafte Angaben zur Alkoholisierung ... weiterlesen…

Schöffengericht verurteilt einen Kampfsportler zu einer Freiheitsstrafe

24.01.2018
Im heutigen Prozess vor dem Schöffengericht wurde ein 1977 geborener Kampfsportler zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 1 Jahr und 9 Monaten verurteilt. Für Einzelheiten wird auf die Ankündigung in der Pressemitteilung vom 11. Januar 2018 (Nr. 032/2017) Bezug genommen und verwiesen. Das Schöffengericht ... weiterlesen…

(LG DE) Anklage gegen vier eritreische Staatsangehörige erhoben

24.01.2018
Die Staatsanwaltschaft Dessau-Roßlau hat vor der Jugendkammer des Landgerichts Anklage gegen vier eritreische Staatsangehörige wegen Vergewaltigung im besonders schweren Fall und gefährlicher Körperverletzung erhoben. Sie wirft den Angeschuldigten vor, in den Abendstunden des 15.08.2017 im Zentrum von ... weiterlesen…

Verhandlung vor dem Schöffengericht

19.01.2018
Heute um 9:00 Uhr findet vor dem Schöffengericht die Hauptverhandlung gegen einen Angeklagten statt, dem vorgeworfen wird, in Aschersleben und Falkenstein/Harz in 24 Fällen gewerbsmäßig Steuerhinterziehung begangen zu haben. Er soll von einem Dritten unversteuerte und unverzollte Zigaretten unbekannter ... weiterlesen…

Wer möchte Schöffin oder Schöffe werden?

19.01.2018
Für die Schöffenamtsperiode 2019-2023 werden wieder Schöffinnen und Schöffen gesucht. Interessierte Mitbürgerinnen und Mitbürger können sich bei der Landeshauptstadt Magdeburg nach den Voraussetzungen für ein solches Amt erkundigen und dort auch für ein solches Amt bewerben. Eine Bewerbung beim Amtsgericht ... weiterlesen…

(LG HAL) Weiterer Prozessauftakt im Januar

16.01.2018
Tag, Uhrzeit 19.01.18, 09:00 ; 31.01.18, 09:30 ; 01.02.18, 09:30 ; 12.02.18, 09:30 ; 26.02.18, 09:30 ; 01.03.18, 09:30 Raum 169 16 KLs 5/18 Gegen den im November 1991 geborenen Angeklagten liegen drei Anklageschriften vor. Ihm werden Körperverletzung in Tateinheit mit Nötigung, 6 Fälle des unerlaubten ... weiterlesen…

Hauptverhandlung vor dem Schöffengericht

11.01.2018
Am Mittwoch, 24. Januar 2018, beginnt um 9.00 Uhr vor dem Schöffengericht die Hauptverhandlung gegen einen 1977 geborenen Angeklagten, dem vorsätzliche Körperverletzung sowie gefährliche Körperverletzung in Tateinheit mit versuchter räuberischer Erpressung vorgeworfen wird. Bei dem Angeklagten handelt ... weiterlesen…

Ministerium für Justiz und Gleichstellung