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Pressemitteilungen des Landesarbeitsgerichts
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Pressemitteilungen des Landesarbeitsgerichts

(LAG LSA) Betriebsbedingte Kündigungen in den Kindertageseinrichtungen der Stadt Halle/S.

28.07.2005, Halle (Saale) – 1

  • Landesarbeitsgericht

 Am 26.05., 02.06. und 09.06.2005 verhandelte das Landesarbeitsgericht Sachsen-Anhalt in Halle über Kündigungen der Stadt Halle gegenüber in deren Kindertageseinrichtungen beschäftigten Erzieherinnen.

Die Stadt hatte im August 2003 gegenüber 82 Erzieherinnen betriebsbedingte Kündigungen zum 31.03.2004 ausgesprochen.

Die Klagen der Erzieherinnen vor dem Arbeitsgericht Halle waren überwiegend erfolglos. Auch deren Berufungen blieb größtenteils der Erfolg versagt.

Von den 46 beim Landesarbeitsgericht anhängigen Berufungsverfahren unterlagen die Klägerinnen in 23 Fällen.
Das Landesarbeitsgericht hat die Kündigungen aufgrund des Beschlusses des Stadtrates vom 25.06.2003, ab 01.04.2004 auf Dauer noch 422 Vollzeitstellen im Erziehungsbereich vorzuhalten und alle darüber hinausgehenden Stellen von Erzieherinnen aus dem Stellenplan zu streichen, für gerechtfertigt erachtet. Der Stadtratsbeschluss wurde im Hinblick auf die Änderungen durch das am 08.03.2003 in Sachsen-Anhalt in Kraft getretene Kinderförderungsgesetz in Bezug auf den Rechtsanspruch auf einen ganztägigen Kindergartenplatz und den Personalschlüssel gefasst.

In 6 Streitigkeiten unterlag die Stadt wegen eines Formfehlers. In 15 Verfahren verständigte man sich auf die Aufhebung des Arbeitsverhältnisses gegen Zahlung einer Abfindung. In zwei Fällen nahmen die Klägerinnen ihre Berufung zurück.

Die Urteile des Landesarbeitsgerichts wurden am 21. und 28.07.2005 verkündet.

Christoph Gross
stellv. Pressesprecher 

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