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Arbeitsgericht Magdeburg – 7 Ga 16/26

Harzer Verkehrsbetriebe GmbH./. Gewerkschaft ver.di

Am Abend des 28.04.2026 hat das Arbeitsgericht Magdeburg nach mündlicher Verhandlung durch Urteil die Anträge der Harzer Verkehrsbetriebe GmbH (HVB) auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen die Gewerkschaft ver.di zurückgewiesen.

Die Gewerkschaft ver.di hatte zuvor am 24.04.2026 öffentlichkeitswirksam mitteilen lassen, dass für die 18. Kalenderwoche erneut mit Arbeitskämpfen gegenüber der HVB zu rechnen sei und dann konkret am 27.04.2026 um ca. 11:00 Uhr angekündigt, am 29.04.2026 in der Zeit von 2:30 Uhr bis 23:59 Uhr die Arbeit komplett und ausnahmslos auf allen Linien der HVB niederzulegen.

Die HVB hat unter Hinweis auf ihre Verpflichtungen in der Schülerbeförderung mit ihren Anträgen das Ziel verfolgt, die Streiks vollständig zu untersagen, hilfsweise die Warnstreiks in der Zeit der Schülerbeförderung von 5:00 Uhr bis 8:30 Uhr und von 12:00 Uhr bis 15:00 Uhr zu untersagen, hilfsweise einen Notdienst für die Schülerbeförderung einzurichten.

Das Arbeitsgericht hat, nachdem Vergleichsgespräche zum Abschluss einer Notdienstvereinbarung gescheitert waren, seine Entscheidung im Wesentlichen damit begründet, dass die von der Gewerkschaft ver.di gewählte Ankündigungsfrist von 39,5 Stunden noch ausreichend gewesen sei, weil sie sich auf fast 2 ganze Arbeitstage erstreckt habe und Drittbetroffenen damit die Möglichkeit gegeben habe, nach alternativen Beförderungsmöglichkeiten zu suchen. Außerdem habe die mündliche Verhandlung ergeben, dass seitens der HVB die Zeit genutzt worden sei, um Absprache mit dem Landesschulamt zu treffen und einige Planungen für einen Notfallplan aufzustellen. Zudem habe die HVB in ihren Anträgen keinen nachvollziehbaren Umfang eines Notdienstes formuliert, der Antrag sei viel zu weitgehend gewesen und habe im Grunde dem Regelbetrieb entsprochen. Ein maßvoller Antrag hätte gute Erfolgsaussicht gehabt.

Bundschuh
Pressesprecher