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Landessozialgericht Sachsen-Anhalt
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RiLSG Dr. Thomas Harks
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Pressemitteilungen des Landessozialgerichts
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Pressemitteilungen des Landessozialgerichts

(LSG LSA) Keine Eingliederungsleistungen für strafbares Fahren

07.10.2014
Arbeitslose können bei Aufnahme einer Tätigkeit Leistungen zur Eingliederung in Arbeit beantragen, auch die Kosten für Fahrten mit dem eigenen PKW zur Arbeitsstelle. Es muss aber ein gültiger Führerschein vorliegen. Dem Kläger war der deutsche Führerschein mehrfach und endgültig entzogen worden. Er erwarb ... weiterlesen…

(LSG LSA) Kabelgebühr wird nicht übernommen

22.07.2014
Bezieher von SGB II-Leistungen haben grundsätzlich keinen Anspruch auf Übernahme ihrer Kosten für den Kabelanschlussvertrag zum Empfang von Fernsehen und Rundfunk. Dies gilt auch, wenn die Anbringung einer Satellitenschüssel vom Vermieter nicht erlaubt wird. Diese Kosten sind Teil der Regelleistung (Freizeit, ... weiterlesen…

(LSG LSA) "Hochwasser im Justizzentrum"

04.06.2014
Die beiden in den Jahren 2011 und 2013 über Halle hereingebrochenen Jahrhunderthochwasser sind Thema der neuen Sommerausstellung des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt in Halle. Gezeigt werden verschiedene großformatige Panoramabilder des in Halle lebenden Arztes und leidenschaftlichen Fotografen Ingolf ... weiterlesen…

(LSG LSA) Präsidentinnen und Präsidenten setzen sich für kürzere Verfahrensdauer bei den Sozialgerichten ein.

21.05.2014
Jahreskonferenz 2014 der Präsidentinnen und Präsidenten der Landessozialgerichte in Saarbrücken Die Sozialgerichte vieler Bundesländer schieben einen Berg von Verfahren vor sich her. Die Konsequenz: die Bürgerinnen und Bürger müssen dort unverhältnismäßig lange auf Entscheidungen warten. So ist es ... weiterlesen…

(LSG LSA) Erster Präsident des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt verstorben

24.04.2014
Im Alter von 89 Jahren ist in seiner Heimatstadt Celle der erste Präsident des Landessozialgericht Sachsen-Anhalt Dr. Hans-Joachim Peters verstorben. Er war von 1955 bis zum Ruhestand im Juli 1990 im Richterdienst des Landes Niedersachsen tätig gewesen, zuletzt langjährig als Vizepräsident des dortigen ... weiterlesen…

(LSG LSA) Kein Funk-Rauchwächter für Gehörlose

25.03.2014
Erfolglos hat ein Gehörloser gegen seine gesetzliche Krankenversicherung auf Übernahme der Kosten für einen Funk-Rauchwächter i.H.v. 146 € geklagt. Er meinte, das bei Feuerausbruch durch einen Funksender ausgelöste Lichtsignal sei die einzige Möglichkeit, ihn zu schützen. Nach Auffassung der Richter sei ... weiterlesen…

(LSG LSA) Neue Prothese nach Ablauf von drei Wochen

04.03.2014
Ein gesetzlich Krankenversicherter hat erfolgreich die Versorgung mit einer neuen Kniegelenksprothese erreicht, ohne dass seine Krankenkasse die Notwendigkeit der Neuversorgung geprüft hat. Er hat sich darauf berufen, dass sein Antrag nicht innerhalb von drei Wochen bearbeitet worden ist. Das Sozialgericht ... weiterlesen…

(LSG LSA) Kein Extrageld für die Jugendweihe

11.02.2014
Ohne Erfolg ist die Klage eines jugendlichen Beziehers von Leistungen nach dem SGB II auf Zahlung eines gesonderten Zuschusses i.H.v. 407 € für die Jugendweihefeier geblieben. Diese Kosten machte er für die Anschaffung eines Anzugs sowie die Teilnahmegebühr geltend. Nach Auffassung der Richter sei es ... weiterlesen…

(LSG LSA) Halbwaisenrente für Pflegekind eines gefallenen Soldaten

10.12.2013
Nachdem der Pflegevater des 2008 geborenen Pflegekindes im Bundeswehreinsatz gefallen war, erhielt dieses eine Halbwaisenrente nach dem Soldatenversorgungsgesetz. Als es über ein Jahr später in eine neue Pflegefamilie kam, wurde die Rente eingestellt. Nach Auffassung der Behörde sei die Pflegestellung ... weiterlesen…

(LSG LSA) Klage der Gesetzlichen Krankenversicherungen erfolgreich

13.11.2013
Die Klage der Gesetzlichen Krankenkassen Sachsen-Anhalts gegen einen Schiedsspruch des Landesschiedsamts über die morbiditätsbedingte Gesamtvergütung der ambulanten vertragsärztlichen Leistungen im Jahr 2013 ist überwiegend erfolgreich gewesen. Nach dem Schiedsspruch sollte der Behandlungsbedarf sockelwirksam ... weiterlesen…

(LSG LSA) Terminvorschau

11.11.2013
Am Mittwoch, 13. November 2013, 13:00 Uhr, Raum 5.015 wird das Landessozialgericht in Halle über eine Klage der Gesetzlichen Krankenkassen Sachsen-Anhalt gegen einen Schiedsspruch des Landesschiedsamts über die morbiditätsbedingte Gesamtvergütung der ambulanten vertragsärztlichen Leistungen im Jahr 2013 ... weiterlesen…

(LSG LSA) "Halle in Farbe" im Justizzentrum

04.11.2013
Unter diesem Motto steht die neue Ausstellung des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt in Halle. Zu sehen sind ab 4. November 2013 Farbdrucke von Claus Berg. Er porträtiert auf markante und reizvolle Weise bekannte Gebäude und Plätze, etwa die berühmten Fünf Türme, die Universität, den Dom oder die Saline ... weiterlesen…

(LSG LSA) Kein Anspruch auf kieferorthopädische Wunschbehandlung

15.10.2013
Leistungsberechtigte nach dem SGB II haben keinen Anspruch auf ärztliche Behandlungen, die über die Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung hinausgehen. Dies gilt auch für eine kieferorthopädische Behandlung mit besonders komfortablen Miniaturbrakets. Die jugendliche Klägerin meint, die "Basisversorgung" ... weiterlesen…

(LSG LSA) Keine Prozesskostenhilfe für Klagen wegen verfassungswidriger Regelsätze

18.09.2013
Wer gegen die bewilligten Leistungen nach dem SGB II allein mit der Begründung klagt, die Regelsätze für Erwachsene seien verfassungswidrig, hat keinen Anspruch auf Prozesskostenhilfe. Die ab 1. Januar 2011 geltenden Regelsätze sind zur Sicherstellung eines menschenwürdigen Existenzminimums ausreichend. ... weiterlesen…

(LSG LSA) Teilerfolg der gesetzlichen Krankenkassen zur Höhe der verträgsärztlichen Vergütung

19.07.2013
Die gesetzlichen Krankenkassen Sachsen-Anhalts klagen derzeit gegen einen Schiedsspruch des Landesschiedsamts über die morbiditätsbedingte Gesamtvergütung der ambulanten vertragsärztlichen Leistungen im Jahr 2013. Nach dem Schiedsspruch sollte der Behandlungsbedarf sockelwirksam um 12%, jeweils 4% in ... weiterlesen…

(LSG LSA) Unfallversichert bei Sturz durch eigenen Hund?

25.06.2013
Ein Versicherungsvertreter verließ morgens sein Haus, um mit dem Auto zur Arbeit zu fahren. Er pfiff nach seinem Hund, der angerannt kam und ihn versehentlich umstieß. Die Folge war eine Knieverletzung. Die Berufsgenossenschaft lehnte die Anerkennung als Arbeitsunfall ab, weil das Verabschieden vom Hund ... weiterlesen…

(LSG LSA) Sozialgerichte Halle und Magdeburg bekommen Präsidenten

13.06.2013
Die beiden Sozialgerichte in Halle und Magdeburg sind seit April 2013 Präsidialgerichte. Damit werden sie künftig nicht mehr von einem Direktor, sondern von einem Präsidenten geführt. Dieser ist nun auch der Dienstvorgesetzte der an seinem Gericht tätigen Richter. Bisher war dafür zuständig der Präsident ... weiterlesen…

(LSG LSA) "Keep Smiling" im Justizzentrum

23.05.2013
Unter diesem Motto zeigt die Sommerausstellung im Landessozialgericht Sachsen-Anhalt heitere und abstrakte Bilder des in Halle tätigen Grafikers Thomas Tauber. Seine Werke bewegen sich fröhlich und unbefangen zwischen konkret, abstrakt, figürlich, ornamental und illustrativ. Neben den zum Teil großformatigen ... weiterlesen…

(LSG LSA) Hohe Hürden für Sonderparkberechtigung

24.04.2013
Ohne Erfolg klagte ein Oberschenkelamputierter, der aufgrund von Behinderungen im Bereich beider Arme ständig auf zwei Unterstützen angewiesen ist, auf die Erteilung des Merkzeichens "aG". Dieses ist Voraussetzung für eine Sonderparkberechtigung und setzt eine außergewöhnliche Gehbehinderung voraus. Man ... weiterlesen…

(LSG LSA) Sozialgerichte: Entspannung auf hohem Niveau

16.04.2013
Das Jahr 2012 hat für die Sozialgerichte des Landes Sachsen-Anhalt im zweiten Jahr nacheinander keine Erhöhung der Eingangszahlen gebracht. Diese haben sich - allerdings auf hohem Niveau - stabilisiert. Hauptgrund für die starke Belastung sind unverändert Hartz IV-Klagen. In diesem Bereich bestehen noch ... weiterlesen…