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Landessozialgericht Sachsen-Anhalt
Pressesprecher:
VRiLSG Dr. Thomas Harks
Telefon: +49 345 2202122
Fax: +49 345 2202103, 2202104
E-Mail: presse.lsg(at)justiz.sachsen-anhalt.de
Pressemitteilungen des Landessozialgerichts
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Pressemitteilungen des Landessozialgerichts

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Ordner, die für ein Sicherheitsunternehmen im Fußballstadion oder bei einem Musikfestival arbeiten, sind häufig keine selbständigen Unternehmer, sondern unterliegen als abhängig Beschäftigte der Sozialversicherungspflicht. Das hat das Landessozialgericht (LSG) Sachsen-Anhalt entschieden. Danach ist…

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Halle. Der Bereitschaftsdienst von Klinikärzten ist Arbeitszeit. Er zählt auch als Zeit der Erwerbstätigkeit im Sinne des Elterngeldrechts und kann deshalb dazu führen, dass ein Arzt keine sog. Partnerschaftsbonus-Monate beim Elterngeld bekommt. Das hat das Landessozialgericht (LSG) Sachsen-Anhalt…

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Halle. Das Anbringen einer Frostschutz-Abdeckung an der Autoscheibe gehört nicht zum Arbeitsweg. Wer dabei umknickt, erleidet keinen Arbeitsunfall. Das gilt nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts (LSG) Sachsen-Anhalt jedenfalls dann, wenn das Anbringen der Abdeckung den eigentlichen Weg…

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Halle. Das Jobcenter muss nicht die Kosten einer Schüler-Studienreise übernehmen, die als eines von mehreren Projekten im Rahmen einer Projektwoche angeboten wird. Das hat das Landessozialgericht Sachsen-Anhalt in Halle entschieden. Geklagt hatte eine Schülerin, deren Familie Hartz…

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Das Landessozialgericht Sachsen-Anhalt in Halle hat eine Richtlinie beanstandet, mit der der Landkreis Wittenberg die Höhe der Hartz IV-Leistungen für Unterkunftskosten festgelegt hatte. Der Landkreis hatte bei der statistischen Erhebung der Mietpreise im Kreisgebiet, die den Grenzwerten für…

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Die Präsidentinnen und Präsidenten aller deutschen Landessozialgerichte kommen vom 20. bis zum 22. Mai 2019 in Wörlitz zu ihrer Jahreskonferenz zusammen. Auf Einladung des Präsidenten des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt, Michael Fock, werden sie u.a. über aktuelle rechtspolitische Themen…

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Das Landessozialgericht Sachsen-Anhalt in Halle hat Richtlinien der Stadt Halle und des Landkreises Wittenberg korrigiert, mit denen die Höhe der Hartz IV-Leistungen für Unterkunftskosten geregelt wurde. Nach Auffassung des Gerichts waren die dort festgelegten Grenzwerte für die Übernahme…

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800x600 Arbeitslose können bei Aufnahme einer Tätigkeit Leistungen zur Eingliederung in Arbeit beantragen, auch die Kosten für Fahrten mit dem eigenen PKW zur Arbeitsstelle. Es muss aber ein gültiger Führerschein vorliegen. Dem Kläger war der deutsche Führerschein mehrfach und…

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800x600 Bezieher von SGB II-Leistungen haben grundsätzlich keinen Anspruch auf Übernahme ihrer Kosten für den Kabelanschlussvertrag zum Empfang von Fernsehen und Rundfunk. Dies gilt auch, wenn die Anbringung einer Satellitenschüssel vom Vermieter nicht erlaubt wird. Diese Kosten…

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800x600 Die beiden in den Jahren 2011 und 2013 über Halle hereingebrochenen Jahrhunderthochwasser sind Thema der neuen Sommerausstellung des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt in Halle. Gezeigt werden verschiedene großformatige Panoramabilder des in Halle lebenden Arztes und…

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800x600 800x600 Jahreskonferenz 2014 der Präsidentinnen und Präsidenten der Landessozialgerichte in Saarbrücken Die Sozialgerichte vieler Bundesländer schieben einen Berg von Verfahren vor sich her. Die Konsequenz: die Bürgerinnen und Bürger müssen dort…

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800x600 Im Alter von 89 Jahren ist in seiner Heimatstadt Celle der erste Präsident des Landessozialgericht Sachsen-Anhalt Dr. Hans-Joachim Peters verstorben. Er war von 1955 bis zum Ruhestand im Juli 1990 im Richterdienst des Landes Niedersachsen tätig gewesen, zuletzt langjährig als …

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800x600 Erfolglos hat ein Gehörloser gegen seine gesetzliche Krankenversicherung auf Übernahme der Kosten für einen Funk-Rauchwächter i.H.v. 146 ? geklagt. Er meinte, das bei Feuerausbruch durch einen Funksender ausgelöste Lichtsignal sei die einzige Möglichkeit, ihn zu schützen.…

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800x600 Ein gesetzlich Krankenversicherter hat erfolgreich die Versorgung mit einer neuen Kniegelenksprothese erreicht, ohne dass seine Krankenkasse die Notwendigkeit der Neuversorgung geprüft hat. Er hat sich darauf berufen, dass sein Antrag nicht innerhalb von drei Wochen…

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800x600 Ohne Erfolg ist die Klage eines jugendlichen Beziehers von Leistungen nach dem SGB II auf Zahlung eines gesonderten Zuschusses i.H.v. 407 ? für die Jugendweihefeier geblieben. Diese Kosten machte er für die Anschaffung eines Anzugs sowie die Teilnahmegebühr geltend. Nach…

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800x600 Nachdem der Pflegevater des 2008 geborenen Pflegekindes im Bundeswehreinsatz gefallen war, erhielt dieses eine Halbwaisenrente nach dem Soldatenversorgungsgesetz. Als es über ein Jahr später in eine neue Pflegefamilie kam, wurde die Rente eingestellt. Nach Auffassung der…

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800x600 Die Klage der Gesetzlichen Krankenkassen Sachsen-Anhalts gegen einen Schiedsspruch des Landesschiedsamts über die morbiditätsbedingte Gesamtvergütung der ambulanten vertragsärztlichen Leistungen im Jahr 2013 ist überwiegend erfolgreich gewesen. Nach dem Schiedsspruch…

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800x600 Am Mittwoch, 13. November 2013, 13:00 Uhr, Raum 5.015 wird das Landessozialgericht in Halle über eine Klage der Gesetzlichen Krankenkassen Sachsen-Anhalt gegen einen Schiedsspruch des Landesschiedsamts über die morbiditätsbedingte Gesamtvergütung der ambulanten…

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800x600 Unter diesem Motto steht die neue Ausstellung des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt in Halle. Zu sehen sind ab 4. November 2013 Farbdrucke von Claus Berg.  Er porträtiert auf markante und reizvolle Weise bekannte Gebäude und Plätze, etwa die berühmten Fünf Türme, die…

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800x600 800x600 Leistungsberechtigte nach dem SGB II haben keinen Anspruch auf ärztliche Behandlungen, die über die Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung hinausgehen. Dies gilt auch für eine kieferorthopädische Behandlung mit besonders komfortablen…

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