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Landessozialgericht Sachsen-Anhalt - Pressemitteilung Nr.: 008/08

Landessozialgericht Sachsen-Anhalt

- Pressemitteilung Nr.: 008/08

Halle, 29. August 2008

(LSG LSA) Verpflegungsgeld kann

Rente erhöhen

Das Angehörigen der Deutschen Volkspolizei im

Feuerwehrdienst gezahlte Verpflegungsgeld ist rentenrechtlich als

Arbeitsentgelt zu berücksichtigen. Der für die Überführung des

Sonderversorgungssystems in die Rentenversicherung zuständige Versorgungsträger

hatte die Anerkennung als Arbeitsentgelt abgelehnt, weil das wegen der

Nichtteilnahme an der Vollverpflegung gezahlte Verpflegungsgeld nicht

sozialversicherungs- oder lohnsteuerpflichtig war.

Das Landessozialgericht Sachsen-Anhalt hat hingegen

entschieden, dass allein die Lohnsteuerpflicht zum 1. August 1991 maßgeblich

sei. Abzustellen sei auf die Bedeutung des Begriffs ¿Arbeitsentgelt¿ zum

Zeitpunkt des Inkrafttretens des Überführungsgesetzes (AAÜG). Nach dem zu

diesem Zeitpunkt geltenden Einkommensteuergesetz sei die im Dienst gewährte

freie Verpflegung als Sachbezug steuerpflichtig gewesen. Dies müsse auch für

eine Abgeltung nicht in Anspruch genommener freier Verpflegung in Geld gelten.

( Landessozialgericht, Urteil vom 17. Juli 2008, L 1 RA

243/05 , nicht rechtskräftig)

Impressum:

Landessozialgericht Sachsen-Anhalt

Pressesprecher: RLSG Carsten Schäfer

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