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Landessozialgericht Sachsen-Anhalt - Pressemitteilung Nr.: 004/09

Landessozialgericht Sachsen-Anhalt

- Pressemitteilung Nr.: 004/09

Halle, 28. April 2009

(LSG LSA) Aus für die fiktive

Intelligenzrente

Wer zu DDR-Zeiten keine Versorgungszusage für eine

Alterversorgung der Intelligenz erhalten hatte, kann nach der bisherigen

Rechtsprechung des Bundessozialgerichts nachträglich fiktiv einbezogen werden.

Dies führt zu einer erheblich höheren Rente, ohne dass dafür Rentenbeiträge

gezahlt worden sind.

Das Landessozialgericht Sachsen-Anhalt hat nun in einer

Grundsatzentscheidung eine solche fiktive Einbeziehung abgelehnt. Der zuletzt

als Ingenieur in einem Produktionsbetrieb tätige Kläger habe zwar alle

Voraussetzungen für eine Versorgungszusage nach dem Recht der DDR erfüllt. Weil

er jedoch nie eine Versorgungsurkunde erhalten hatte, sei das AAÜG (Anspruchs-

und Anwartschaftsüberführungsgesetz) auf ihn nicht anwendbar. Der

bundesdeutsche Gesetzgeber habe den Kreis der Versorgungsberechtigten nicht

nachträglich erweitern wollen. Auch das verfassungsrechtliche Gebot der

Gleichbehandlung verlange keine fiktive Einbeziehung, weil der Kläger jederzeit

der Freiwilligen Zusatzrentenversicherung hätte beitreten können.

Landessozialgericht Sachsen-Anhalt, Urteil vom 19. März

2009, L 1 R 91/06, Revision zum Bundessozialgericht zugelassen.

Impressum:

Landessozialgericht Sachsen-Anhalt

Pressesprecher: VRLSG Carsten Schäfer

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