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Landessozialgericht Sachsen-Anhalt - Pressemitteilung Nr.: 004/10

Landessozialgericht Sachsen-Anhalt

- Pressemitteilung Nr.: 004/10

Halle, 5. Mai 2010

(LSG LSA) Sozialgerichte:

Klageflut steigt weiter

Bei den vier Sozialgerichten des Landes Sachsen-Anhalt

haben die Klagen im Jahr 2009 ein neues Rekordhoch erreicht. Trotz stetig

schrumpfender Bevölkerung gingen letztes Jahr knapp 25.000 Rechtsmittel ein,

d.h. jeder 100. Bürger rief eines der Sozialgerichte an. Der Hauptgrund ist die

seit 2005 unverändert zunehmende Zahl von Hartz-IV-Verfahren. Tendenz: weiter

steigend. Allein beim Sozialgericht Halle sind im letzten Monat über 1.000

Klagen erhoben worden. Bundesweit hat Sachsen-Anhalt - nach Berlin - die größte

Zahl an Beziehern von Arbeitslosengeld II.

Zwar ist seit 2005 eine erhebliche Zahl neuer Richter

eingestellt worden. Diese sind jedoch nicht in der Lage, die Vielzahl der

Klagen zu bewältigen. Jedes Jahr kommen mehr unerledigte Verfahren dazu - Ende

2009 waren es über 30.000. Daher ist nach Auffassung des Präsidenten des

Landessozialgerichts Grell zwingend eine weitere Personalverstärkung

erforderlich. Das Vertrauen der Bevölkerung in seine Gerichte sei gefährdet,

wenn eine überlange Verfahrensdauer zu einem Gefühl der Rechtsunsicherheit

führen würde.

Hintergrund:

Der

Jahresbericht 2009 des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt ist abrufbar unter http://www.justiz.sachsen-anhalt.de/lsg (Aktuelles). Dort finden sich

neben aufschlussreichen Statistiken auch ausgewählte Urteile der verschiedenen

Senate des Landessozialgerichts. Sie geben einen Überblick über die

vielfältigen von den Sozialgerichten zu klärenden Fragen.

Impressum:

Landessozialgericht Sachsen-Anhalt

Pressesprecher: VRLSG Carsten Schäfer

Thüringer Straße 16

06112 Halle

Tel: (0345) 220-2113

Fax: (0345) 220-2103 und -2104

E-Mail: pressestelle@lsg-hal.justiz.sachsen-anhalt.de