Kontakt

800x600

Ein

20-jähriger Hartz IV-Bezieher hatte wegen der Aufnahme eines Studiums keinen

Leistungsanspruch mehr. Er hatte dies ordnungsgemäß mitgeteilt und trotz

mehrerer Telefonate noch monatelang weitere Leistungen erhalten. Anschließend

forderte die Behörde 1.035 ? zurück. Die dagegen gerichtete Klage blieb

erfolglos. Nach Meinung der Richter gelte die Pflicht zur Erstattung von

unrechtmäßigen Zahlungen unabhängig von einem Fehler der Behörde. Entscheidend

sei, ob der Leistungsbezieher wissen musste, dass ihm das Geld nicht zustand.

Der Kläger habe dies gewußt, sonst hätte er weder das Studium mitgeteilt noch

mehrfach telefonisch darauf hingewiesen.Landessozialgericht Sachsen-Anhalt, Urteil vom 4. Oktober 2012, L

5 AS 18/09, rechtskräftig

Hintergrund:

Gemäß § 48 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 SGB X soll ein Verwaltungsakt mit Dauerwirkung,

soweit in den tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnissen, die bei seinem

Erlass vorgelegen haben, eine wesentliche Änderung eintritt, mit Wirkung vom

Zeitpunkt der Änderung der Verhältnisse aufgehoben werden, soweit der

Betroffene wusste oder nicht wusste, weil er die erforderliche Sorgfalt in

besonders schwerem Maß verletzt hat, dass der sich aus dem Verwaltungsakt

ergebende Anspruch kraft Gesetzes zum Ruhen gekommen oder ganz oder teilweise

weggefallen ist. Gemäß § 40 Abs. 1 Nr. 1 SGB II i.V.m. § 330 Abs. 3 Satz 1 SGB

III ist in den genannten Fällen der Verwaltungsakt auch für die Vergangenheit

aufzuheben. Damit scheiden eine Ermessensausübung (und ggf. die

Berücksichtigung eines Mitverschuldens der Behörde) aus. Auch bei

Überzahlungen, die allein durch den Leistungsträger verschuldet sind, ist der

Bewilligungsbescheid rückwirkend zum Zeitpunkt seines Erlasses aufzuheben und

eine Erstattung zu verlangen.

Normal

0

21

false

false

false

DE

X-NONE

X-NONE

MicrosoftInternetExplorer4

st1:*{behavior:url(#ieooui) }