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Leistungsberechtigte

nach dem SGB II haben keinen Anspruch auf ärztliche Behandlungen, die über die

Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung hinausgehen. Dies gilt auch für

eine kieferorthopädische Behandlung mit besonders komfortablen Miniaturbrakets.

Die jugendliche Klägerin meint, die "Basisversorgung" der

gesetzlichen Krankenversicherung entspreche nicht dem Stand der ärztlichen Wissenschaft,

weshalb die ARGE ihr die zusätzlichen Kosten zu erstatten habe. Das überzeugte

das Sozialgericht nicht, weshalb die Klage abgewiesen wurde. Für das

Berufungsverfahren hat das Landessozialgericht die Bewilligung von

Prozesskostenhilfe abgelehnt. Es bestehe kein Anspruch auf über die gesetzliche

Krankenversicherung hinausgehende Leistungen. Eine Gefährdung des Grundrechts

auf Gesundheit und körperliche Unversehrtheit sei nicht erkennbar. Die

begehrten Mehrkosten seien auch zur Deckung eines menschenwürdigen

Existenzminimums nicht zwingend erforderlich.

Landessozialgericht Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 11. Juli 2013, L

5 AS 472/11, rechtskräftig

Hintergrund:

Die Bewilligung von Prozesskostenhilfe setzt nach § 114 ZPO neben der

wirtschaftlichen Bedürftigkeit der Partei voraus, dass die beabsichtigte Rechtsverfolgung

hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint. Wird

Prozesskostenhilfe bewilligt, werden die Kosten für den Rechtsanwalt im

sozialgerichtlichen Verfahren übernommen. Das Gerichtsverfahren selbst ist

immer kostenfrei.

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