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Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt
Pressesprecher:
VPräs'inOVG Claudia Schmidt
Telefon: 0391 6067089
Fax: 0391 6067029
E-Mail: presse.ovg(at)justiz.sachsen-anhalt.de
Pressemitteilungen des Oberverwaltungsgerichts
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Pressemitteilungen des Oberverwaltungsgerichts

(OVG LSA) Normenkontrollantrag gegen die Zweite SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung des Landes Sachsen-Anhalt

06.04.2020
Am 6. April 2020 ist beim Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt ein Normenkontrollantrag gegen die „Zweite Verordnung über Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 in Sachsen-Anhalt (Zweite SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung – 2. SARS-CoV-2-EindV)“ vom 24. ... weiterlesen…

Erhebung der Kreisumlage 2017 des Salzlandkreises und des Landkreises Börde rechtswidrig

17.03.2020
Das Oberverwaltungsgericht - 4. Senat - hat mit Urteilen vom 17. März 2020 entschieden, dass die Erhebung der Kreisumlagen des Salzlandkreises und des Landkreises Börde für das Haushaltsjahr 2017 rechtswidrig ist. Gegen die Kreisumlagebescheide 2017 hatten zwei Kommunen Klage erhoben, denen das Verwaltungsgericht ... weiterlesen…

Coronavirus stoppt mündliche Verhandlung zur Kreisumlage

16.03.2020
Die für den 17. März 2020 anberaumten Termine des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt zur Rechtmäßigkeit der Kreisumlagen des Salzlandkreises und des Landkreises Börde finden nicht statt, um angesichts des zu erwartenden Publikumsverkehrs eine Übertragung oder Ansteckung mit dem neuartigen ... weiterlesen…

Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt verhandelt über Rechtmäßigkeit der Kreisumlage

10.03.2020
Das Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt - 4. Senat - verhandelt am Dienstag, den 17. März 2020, die Verfahren der Stadt Hecklingen gegen den Salzlandkreis (Az. 4 L 184/18) sowie der Gemeinde Barleben gegen den Landkreis Börde (Az. 4 L 14/19). Streitgegenständlich sind dabei die jeweiligen ... weiterlesen…

Präsident des Oberverwaltungsgerichts stellt deutlich angestiegene Verfahrenslaufzeiten und einen Stillstand beim Abbau von Beständen in der Verwaltungsgerichtsbarkeit des Landes Sachsen- Anhalt fest

26.02.2020
Der Präsident des Oberverwaltungsgerichts Oliver Becker zeigt sich in seinem heute veröffentlichten Jahresbericht für das Geschäftsjahr 2019 besorgt über die Situation der Verwaltungsgerichtsbarkeit des Landes Sachsen-Anhalt. Die Hoffnung, bundesweit rückläufige Asylanträge würden für einen Abbau der ... weiterlesen…

Startschuss für das elektronische Anwaltspostfach in der Verwaltungsgerichtsbarkeit des Landes Sachsen-Anhalt fällt am 1. Januar 2020

20.11.2019
Die Bundesrechtsanwaltskammer hat am 3. September 2018 das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) in Betrieb genommen. Dieses System ermöglicht im Rahmen des elektronischen Rechtsverkehrs eine gesicherte elektronische Kommunikation zwischen Rechtsanwälten und Gerichten und ist spätestens ab 1. ... weiterlesen…

Oberverwaltungsgericht bestätigt die Zuständigkeit der Gewässerunterhaltungsverbände für die Reparatur von Verrohrungen der Gewässer in den Ortslagen

08.10.2019
Das Oberverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 26. September 2019 – 2 L 19/18 – geklärt, dass die Gewässerunterhaltungsverbände in Sachsen-Anhalt auch für die Reparatur der Verrohrungen der Gewässer in den Ortslagen zuständig sind. Der Kläger in dem zugrunde liegenden Verfahren war ein Unterhaltungsverband, ... weiterlesen…

Ehemaliger Bürgermeister der Stadt Landsberg unterliegt auch vor dem Oberverwaltungsgericht in Magdeburg

07.08.2019
Das Verwaltungsgericht Halle hatte mit Urteilen vom 27. März 2019 entschieden, dass die Kommunalaufsichtsbehörde den ehemaligen Bürgermeister der Stadt Landsberg zu Recht zum Schadensersatz wegen mehrerer Dienstpflichtverletzungen in Höhe von insgesamt 66.944,31 EUR heranziehen durfte. Hintergrund ... weiterlesen…

(OVG LSA) Das Freilager der GTS Grube Teutschenthal muss stillgelegt und beräumt werden.

04.07.2019
Das Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt hat mit Beschluss vom 25. Juni 2019 die Beschwerde der GTS gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Halle vom 15. April 2019 zurückgewiesen, mit dem der Antrag der GTS auf Außervollzugsetzung einer Stilllegungsanordnung des Landesamtes für Geologie ... weiterlesen…

(OVG LSA) Ausschluss von Lehrkräften, die in der Qualifikationsphase des Fachgymnasiums/Beruflichen Gymnasiums unterrichten, von der Gewährung von Anrechnungsstunden nach § 9 Satz 1 ArbZVO-Lehr LSA mit dem allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG nicht vereinbar

27.06.2019
Der 1. Senat des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt hat mit Urteil vom heutigen Tage entschieden, dass der Ausschluss von Lehrkräften, die in der Qualifikationsphase des Fachgymnasiums/Beruflichen Gymnasiums unterrichten, von der Gewährung von Anrechnungsstunden nach § 9 Satz 1 der Verordnung ... weiterlesen…

Präsident des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt legt Jahresbericht 2018 vor

17.05.2019
Der Präsident des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt, Oliver Becker, hat den Jahresbericht für das Geschäftsjahr 2018 veröffentlicht. Der Bericht enthält neben einem Überblick über die aktuelle Geschäftslage in der Verwaltungsgerichtsbarkeit des Landes Sachsen-Anhalt eine Zusammenstellung ... weiterlesen…

(OVG LSA) Oberverwaltungsgericht bestätigt Verwaltungsgericht Halle: Keine Ladenöffnung zum Ostermarkt in Halle am 7. April 2019

05.04.2019
Mit Beschluss vom heutigen Tage hat das Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt die Beschwerde der Stadt Halle (Saale) gegen einen Beschluss des Verwaltungsgerichts Halle vom 26. März 2019 zurückgewiesen. Gegen die Ladenöffnung am Sonntag, den 7. April 2019 hatte die Gewerkschaft ver.di Vereinte ... weiterlesen…

Oberverwaltungsgericht erklärt Kinder- und Jugendhilfe-Pflege-Verordnung vom 30. März 2017 für ungültig

19.02.2019
Das Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt hat mit Urteil vom 19. Februar 2019 entschieden, dass § 7 der Kinder- und Jugendhilfe-Pflege-Verordnung des Ministeriums für Soziales, Arbeit und Integration vom 30. März 2017 nicht mit § 20 Abs. 3 des Kinder- und Jugendhilfegesetzes des Landes Sachsen-Anhalt ... weiterlesen…

(OVG LSA) Vorerst keine Bernsteinförderung im Goitzschesee

03.12.2018
Die Antragstellerin beabsichtigt im Goitzschesee bei Bitterfeld Bernstein zu fördern und hierfür eine schwimmende Konstruktion namens „Goitzsche 1-3“ in Betrieb zu nehmen. Zwischen der Antragstellerin und dem Landesverwaltungsamt ist streitig, ob die „Goitzsche 1-3“ dem Anwendungsbereich der „Verordnung ... weiterlesen…

Ausstellungseröffnung im Justizzentrum

28.11.2018
Dass Kunst und Justiz keine Gegensätze sind, sondern sich in anschaulicher Weise miteinander verknüpfen lassen, zeigt ab Donnerstag, 29. November 2018, eine für die Öffentlichkeit frei zugängliche Bilderausstellung der Malerin Gabriele Weber. Die gebürtige Saarländerin Gabriele Weber lebt seit 1991 ... weiterlesen…

(OVG LSA) Land muss Krankenhausfinanzierung offenlegen

20.11.2018
Das Ministerium für Arbeit, Soziales und Integration des Landes Sachsen-Anhalt muss dem Landesrechnungshof vollständige Einsicht in die Unterlagen der öffentlichen Krankenhausfinanzierung gewähren. Dies entschied heute das Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt und gab damit der Berufung des ... weiterlesen…

(OVG LSA) Mündliche Verhandlung in Sachen „Überprüfung der Krankenhausfinanzierung durch den Landesrechnungshof“

13.11.2018
Der 4. Senat des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt verhandelt am Dienstag, den 20. November 2018, um 11.30 Uhr, im Saal 22 des Justizzentrums Magdeburg, Breiter Weg 203-206, 39104 Magdeburg über die ... weiterlesen…

(OVG LSA) Keine Sonntagsöffnung eines Möbelmarktes in Halle Peißen am 4. November 2018

02.11.2018
Das Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt hat auf die Beschwerde einer Gewerkschaft gegen die Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Halle vom 1. November 2018 die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der Gewerkschaft gegen die Allgemeinverfügung der Stadt Landsberg vom 18. September 2018 ... weiterlesen…

Oberverwaltungsgericht bestätigt den Stopp der Erweiterung des Instituts für Augenheilkunde im Paulusviertel in Halle (Saale)

10.10.2018
Das Oberverwaltungsgericht hat in zwei vorläufigen Rechtsschutzverfahren die Beschwerden gegen Beschlüsse des Verwaltungsgerichts Halle zurückgewiesen, mit denen die von der Stadt Halle (Saale) für die Erweiterung des Instituts für Augenheilkunde erteilte Baugenehmigung außer Vollzug gesetzt worden war. ... weiterlesen…

Jahrestagung der Präsidentinnen und Präsidenten der Oberverwaltungsgerichte und Verwaltungsgerichtshöfe sowie des Präsidenten des Bundesverwaltungsgerichts in Magdeburg

24.09.2018
Vom 19. bis 22. September 2018 fand in Magdeburg die Jahrestagung der Präsidentinnen und Präsidenten der Oberverwaltungsgerichte und Verwaltungsgerichtshöfe sowie des Präsidenten des Bundesverwaltungsgerichts statt. In ihrer Abschlusserklärung haben sie die wichtige Aufgabe der Verwaltungsgerichtsbarkeit, ... weiterlesen…