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Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt
Pressesprecher:
VPräs'inOVG Claudia Schmidt
Telefon: 0391 6067089
Fax: 0391 6067029
E-Mail: presse.ovg(at)justiz.sachsen-anhalt.de
Pressemitteilungen des Oberverwaltungsgerichts
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Pressemitteilungen des Oberverwaltungsgerichts

Oberverwaltungsgericht bestätigt die Zuständigkeit der Gewässerunterhaltungsverbände für die Reparatur von Verrohrungen der Gewässer in den Ortslagen

08.10.2019
Das Oberverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 26. September 2019 – 2 L 19/18 – geklärt, dass die Gewässerunterhaltungsverbände in Sachsen-Anhalt auch für die Reparatur der Verrohrungen der Gewässer in den Ortslagen zuständig sind. Der Kläger in dem zugrunde liegenden Verfahren war ein Unterhaltungsverband, ... weiterlesen…

Ehemaliger Bürgermeister der Stadt Landsberg unterliegt auch vor dem Oberverwaltungsgericht in Magdeburg

07.08.2019
Das Verwaltungsgericht Halle hatte mit Urteilen vom 27. März 2019 entschieden, dass die Kommunalaufsichtsbehörde den ehemaligen Bürgermeister der Stadt Landsberg zu Recht zum Schadensersatz wegen mehrerer Dienstpflichtverletzungen in Höhe von insgesamt 66.944,31 EUR heranziehen durfte. Hintergrund ... weiterlesen…

(OVG LSA) Das Freilager der GTS Grube Teutschenthal muss stillgelegt und beräumt werden.

04.07.2019
Das Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt hat mit Beschluss vom 25. Juni 2019 die Beschwerde der GTS gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Halle vom 15. April 2019 zurückgewiesen, mit dem der Antrag der GTS auf Außervollzugsetzung einer Stilllegungsanordnung des Landesamtes für Geologie ... weiterlesen…

(OVG LSA) Ausschluss von Lehrkräften, die in der Qualifikationsphase des Fachgymnasiums/Beruflichen Gymnasiums unterrichten, von der Gewährung von Anrechnungsstunden nach § 9 Satz 1 ArbZVO-Lehr LSA mit dem allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG nicht vereinbar

27.06.2019
Der 1. Senat des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt hat mit Urteil vom heutigen Tage entschieden, dass der Ausschluss von Lehrkräften, die in der Qualifikationsphase des Fachgymnasiums/Beruflichen Gymnasiums unterrichten, von der Gewährung von Anrechnungsstunden nach § 9 Satz 1 der Verordnung ... weiterlesen…

Präsident des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt legt Jahresbericht 2018 vor

17.05.2019
Der Präsident des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt, Oliver Becker, hat den Jahresbericht für das Geschäftsjahr 2018 veröffentlicht. Der Bericht enthält neben einem Überblick über die aktuelle Geschäftslage in der Verwaltungsgerichtsbarkeit des Landes Sachsen-Anhalt eine Zusammenstellung ... weiterlesen…

(OVG LSA) Oberverwaltungsgericht bestätigt Verwaltungsgericht Halle: Keine Ladenöffnung zum Ostermarkt in Halle am 7. April 2019

05.04.2019
Mit Beschluss vom heutigen Tage hat das Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt die Beschwerde der Stadt Halle (Saale) gegen einen Beschluss des Verwaltungsgerichts Halle vom 26. März 2019 zurückgewiesen. Gegen die Ladenöffnung am Sonntag, den 7. April 2019 hatte die Gewerkschaft ver.di Vereinte ... weiterlesen…

Oberverwaltungsgericht erklärt Kinder- und Jugendhilfe-Pflege-Verordnung vom 30. März 2017 für ungültig

19.02.2019
Das Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt hat mit Urteil vom 19. Februar 2019 entschieden, dass § 7 der Kinder- und Jugendhilfe-Pflege-Verordnung des Ministeriums für Soziales, Arbeit und Integration vom 30. März 2017 nicht mit § 20 Abs. 3 des Kinder- und Jugendhilfegesetzes des Landes Sachsen-Anhalt ... weiterlesen…

(OVG LSA) Vorerst keine Bernsteinförderung im Goitzschesee

03.12.2018
Die Antragstellerin beabsichtigt im Goitzschesee bei Bitterfeld Bernstein zu fördern und hierfür eine schwimmende Konstruktion namens „Goitzsche 1-3“ in Betrieb zu nehmen. Zwischen der Antragstellerin und dem Landesverwaltungsamt ist streitig, ob die „Goitzsche 1-3“ dem Anwendungsbereich der „Verordnung ... weiterlesen…

Ausstellungseröffnung im Justizzentrum

28.11.2018
Dass Kunst und Justiz keine Gegensätze sind, sondern sich in anschaulicher Weise miteinander verknüpfen lassen, zeigt ab Donnerstag, 29. November 2018, eine für die Öffentlichkeit frei zugängliche Bilderausstellung der Malerin Gabriele Weber. Die gebürtige Saarländerin Gabriele Weber lebt seit 1991 ... weiterlesen…

(OVG LSA) Land muss Krankenhausfinanzierung offenlegen

20.11.2018
Das Ministerium für Arbeit, Soziales und Integration des Landes Sachsen-Anhalt muss dem Landesrechnungshof vollständige Einsicht in die Unterlagen der öffentlichen Krankenhausfinanzierung gewähren. Dies entschied heute das Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt und gab damit der Berufung des ... weiterlesen…

(OVG LSA) Mündliche Verhandlung in Sachen „Überprüfung der Krankenhausfinanzierung durch den Landesrechnungshof“

13.11.2018
Der 4. Senat des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt verhandelt am Dienstag, den 20. November 2018, um 11.30 Uhr, im Saal 22 des Justizzentrums Magdeburg, Breiter Weg 203-206, 39104 Magdeburg über die ... weiterlesen…

(OVG LSA) Keine Sonntagsöffnung eines Möbelmarktes in Halle Peißen am 4. November 2018

02.11.2018
Das Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt hat auf die Beschwerde einer Gewerkschaft gegen die Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Halle vom 1. November 2018 die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der Gewerkschaft gegen die Allgemeinverfügung der Stadt Landsberg vom 18. September 2018 ... weiterlesen…

Oberverwaltungsgericht bestätigt den Stopp der Erweiterung des Instituts für Augenheilkunde im Paulusviertel in Halle (Saale)

10.10.2018
Das Oberverwaltungsgericht hat in zwei vorläufigen Rechtsschutzverfahren die Beschwerden gegen Beschlüsse des Verwaltungsgerichts Halle zurückgewiesen, mit denen die von der Stadt Halle (Saale) für die Erweiterung des Instituts für Augenheilkunde erteilte Baugenehmigung außer Vollzug gesetzt worden war. ... weiterlesen…

Jahrestagung der Präsidentinnen und Präsidenten der Oberverwaltungsgerichte und Verwaltungsgerichtshöfe sowie des Präsidenten des Bundesverwaltungsgerichts in Magdeburg

24.09.2018
Vom 19. bis 22. September 2018 fand in Magdeburg die Jahrestagung der Präsidentinnen und Präsidenten der Oberverwaltungsgerichte und Verwaltungsgerichtshöfe sowie des Präsidenten des Bundesverwaltungsgerichts statt. In ihrer Abschlusserklärung haben sie die wichtige Aufgabe der Verwaltungsgerichtsbarkeit, ... weiterlesen…

Kein Zugang der AfD-Landtagsfraktion zum "Samuel-Hahnemann-Saal" in Köthen

19.09.2018
Der für den heutigen Nachmittag geplante Bürgerdialog der AfD-Landtagsfraktion kann nicht in der Europäischen Bibliothek für Homöopathie, Samuel-Hahnemann-Saal, in Köthen stattfinden. Dies entschied heute der 4. Senat des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt in einer Eilentscheidung. Zuvor ... weiterlesen…

Oberverwaltungsgericht weist Beschwerde des Inhabers eines Landwirtschaftsbetriebs gegen bestimmte Haltungsbedingungen für Gänse zur Verhinderung der Geflügelpest zurück

13.09.2018
Im Streit um die ordnungsgemäße Haltung von Gänsen durch den Landwirtschaftsbetrieb Mösenthin in Zerbst, Ortsteil Deetz, hat das Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt mit Beschluss vom 5. September 2018 die Beschwerde des Inhabers des Landwirtschaftsbetriebs zurückgewiesen. Hintergrund ... weiterlesen…

(OVG LSA) Schmutzwasserbeitragssatzung der Stadt Weißenfels ist unwirksam

21.08.2018
Die Schmutzwasserbeitragssatzung der Stadt Weißenfels vom 9. Juli 2015 ist unwirksam. Dies entschied heute der 4. Senat des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt und gab damit der Normenkontrollklage von zwei Grundstückseigentümern im Gebiet der Stadt Weißenfels im Ergebnis statt. Zur Begründung ... weiterlesen…

(OVG LSA) Ambulance unterliegt vor dem Oberverwaltungsgericht im Streit um die Vergabe von Rettungsdienstleistungen

22.06.2018
Im Streit um die Vergabe von Rettungsdienstleistungen im Saalekreis hat das Oberverwaltungsgericht heute mehrere Entscheidungen getroffen. Die seitens des Landkreises und des ASB gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Halle erhobenen Beschwerden hatten Erfolg. Das Verwaltungsgericht Halle hatte ... weiterlesen…

(OVG LSA) Präsident des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt legt Jahresbericht 2017 vor

28.02.2018
Der Präsident des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt, Oliver Becker, hat den Jahresbericht für das Geschäftsjahr 2017 veröffentlicht. Der Bericht enthält neben einem Überblick über die aktuelle Geschäftslage in der Verwaltungsgerichtsbarkeit des Landes Sachsen-Anhalt eine Zusammenstellung ... weiterlesen…

(OVG LSA) Neuwahl ehrenamtlicher Richter für das Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt

02.02.2018
Die fünfjährige Amtsperiode der ehrenamtlichen Richter bei dem Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt endet am 31. Dezember 2018. Der Präsident des Oberverwaltungsgerichts hat sich an die Landkreise und kreisfreien Städte gewandt, damit die Vorbereitungen für die Neuwahl der ehrenamtlichen Richter ... weiterlesen…