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Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt
Pressesprecherin:
VPräs'inOVG Claudia Schmidt
Telefon: 0391 6067089
Fax: 0391 6067029
E-Mail: presse.ovg(at)justiz.sachsen-anhalt.de
Pressemitteilungen des Oberverwaltungsgerichts
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Pressemitteilungen des Oberverwaltungsgerichts

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Das Oberverwaltungsgerichtdes Landes Sachsen-Anhalt hat mit Beschluss vom 25. Juni 2019 die Beschwerde derGTS gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Halle vom 15. April 2019 zurückgewiesen,mit dem der Antrag der GTS auf Außervollzugsetzung einer Stilllegungsanordnungdes Landesamtes für...

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Der 1. Senat des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalthat mit Urteil vom heutigen Tage entschieden, dass der Ausschluss vonLehrkräften, die in der Qualifikationsphase des Fachgymnasiums/BeruflichenGymnasiums unterrichten, von der Gewährung von Anrechnungsstunden nach § 9...

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Der Präsident des Oberverwaltungsgerichts des LandesSachsen-Anhalt, Oliver Becker, hat den Jahresbericht für das Geschäftsjahr 2018veröffentlicht. Der Bericht enthält neben einem Überblick über die aktuelleGeschäftslage in der Verwaltungsgerichtsbarkeit des Landes Sachsen-Anhalt eine...

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Mit Beschluss vom heutigen Tage hatdas Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt die Beschwerde der StadtHalle (Saale) gegen einen Beschluss des Verwaltungsgerichts Halle vom26. März 2019 zurückgewiesen. Gegen die Ladenöffnung am Sonntag, den 7. April 2019hatte die...

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Das Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt hat mitUrteil vom 19. Februar 2019 entschieden, dass § 7 der Kinder- undJugendhilfe-Pflege-Verordnung des Ministeriums für Soziales, Arbeit undIntegration vom 30. März 2017 nicht mit § 20 Abs. 3 des Kinder- undJugendhilfegesetzes des...

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Die Antragstellerin beabsichtigt imGoitzschesee bei Bitterfeld Bernstein zu fördern und hierfür eine schwimmendeKonstruktion namens ?Goitzsche 1-3? in Betrieb zu nehmen. Zwischen derAntragstellerin und dem Landesverwaltungsamt ist streitig, ob die ?Goitzsche1-3? dem Anwendungsbereich der...

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Dass Kunst und Justiz keine Gegensätze sind, sondern sich inanschaulicher Weise miteinander verknüpfen lassen, zeigt ab Donnerstag, 29.November 2018, eine für die Öffentlichkeit frei zugängliche Bilderausstellungder Malerin Gabriele Weber. Die gebürtige Saarländerin Gabriele...

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Das Ministerium für Arbeit, Soziales und Integrationdes Landes Sachsen-Anhalt muss dem Landesrechnungshof vollständige Einsicht in dieUnterlagen der öffentlichen Krankenhausfinanzierung gewähren. Dies entschiedheute das Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt und gab damit der...

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Der 4. Senat des Oberverwaltungsgerichts des LandesSachsen-Anhalt verhandelt am                         Dienstag, den 20. November 2018, um11.30 Uhr,...

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Das Oberverwaltungsgericht des LandesSachsen-Anhalt hat auf die Beschwerde einer Gewerkschaft gegen die Eilentscheidungdes Verwaltungsgerichts Halle vom 1. November 2018 die aufschiebende Wirkungdes Widerspruchs der Gewerkschaft gegen die Allgemeinverfügung der Stadt Landsbergvom...

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DasOberverwaltungsgericht hat in zwei vorläufigen Rechtsschutzverfahren die Beschwerden gegen Beschlüssedes Verwaltungsgerichts Halle zurückgewiesen, mit denen die von der Stadt Halle(Saale) für die Erweiterung des Instituts für Augenheilkunde erteilteBaugenehmigung außer Vollzug gesetzt...

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Vom 19.bis 22. September 2018 fand in Magdeburg die Jahrestagung der Präsidentinnenund Präsidenten der Oberverwaltungsgerichte und Verwaltungsgerichtshöfe sowiedes Präsidenten des Bundesverwaltungsgerichts statt.  Inihrer Abschlusserklärung haben sie die wichtige Aufgabe der...

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Der für den heutigen Nachmittag geplante Bürgerdialog der AfD-Landtagsfraktion kann nicht in der Europäischen Bibliothek für Homöopathie, Samuel-Hahnemann-Saal, in Köthen stattfinden. Dies entschied heute der 4. Senat des Oberverwaltungsgerichts des Landes...

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Im Streit um die ordnungsgemäßeHaltung von Gänsen durch den Landwirtschaftsbetrieb Mösenthin in Zerbst,Ortsteil Deetz, hat das Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt mitBeschluss vom 5. September 2018 die Beschwerde des Inhabers des Landwirtschaftsbetriebszurückgewiesen....

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Die Schmutzwasserbeitragssatzung der Stadt Weißenfels vom9. Juli 2015 ist unwirksam. Dies entschied heute der 4. Senat desOberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt und gab damit derNormenkontrollklage von zwei Grundstückseigentümern im Gebiet der StadtWeißenfels im Ergebnis...

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Im Streit um die Vergabe vonRettungsdienstleistungen im Saalekreis hat das Oberverwaltungsgericht heute mehrereEntscheidungen getroffen. Die seitens des Landkreises und des ASB gegen denBeschluss des Verwaltungsgerichts Halle erhobenen Beschwerden hatten Erfolg. Das...

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Der Präsident desOberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt, Oliver Becker, hat denJahresbericht für das Geschäftsjahr 2017 veröffentlicht. Der Bericht enthältneben einem Überblick über die aktuelle Geschäftslage in der Verwaltungsgerichtsbarkeitdes Landes Sachsen-Anhalt eine...

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Die fünfjährige Amtsperiode derehrenamtlichen Richter bei dem Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhaltendet am 31. Dezember 2018. Der Präsident des Oberverwaltungsgerichts hatsich an die Landkreise und kreisfreien Städte gewandt, damit die Vorbereitungenfür die Neuwahl der...

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Der 2. Senatdes Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt hat mit Urteil vom 22.November 2017 im Rahmen eines Normenkontrollverfahrens die Rechtmäßigkeit der am 1. Januar 2015 in Kraft getretenen Kormoranverordnungdes Landes Sachsen-Anhalt vom 15. September 2014 bestätigt. Geklagt...

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Die Wiederholungswahl des Stadtrates der HansestadtStendal vom 21. Juni 2015 ist gültig. Dies entschied heute dasOberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt und gab damit derBerufung des Stadtrates der Hansestadt Stendal gegen ein Urteil desVerwaltungsgerichts Magdeburg...

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