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Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt
Pressesprecherin:
VPräs'inOVG Claudia Schmidt
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E-Mail: presse.ovg(at)justiz.sachsen-anhalt.de
Pressemitteilungen des Oberverwaltungsgerichts
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Pressemitteilungen des Oberverwaltungsgerichts
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Der 1. Senat des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt
hat mit Urteil vom heutigen Tage entschieden, dass der Ausschluss von
Lehrkräften, die in der Qualifikationsphase des Fachgymnasiums/Beruflichen
Gymnasiums unterrichten, von der Gewährung von Anrechnungsstunden nach § 9
…
Der Präsident des Oberverwaltungsgerichts des Landes
Sachsen-Anhalt, Oliver Becker, hat den Jahresbericht für das Geschäftsjahr 2018
veröffentlicht. Der Bericht enthält neben einem Überblick über die aktuelle
Geschäftslage in der Verwaltungsgerichtsbarkeit des Landes Sachsen-Anhalt eine
…
Mit Beschluss vom heutigen Tage hat
das Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt die Beschwerde der Stadt
Halle (Saale) gegen einen Beschluss des Verwaltungsgerichts Halle vom
26. März 2019 zurückgewiesen. Gegen die Ladenöffnung am Sonntag, den 7. April 2019
hatte die…
Das Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt hat mit
Urteil vom 19. Februar 2019 entschieden, dass § 7 der Kinder- und
Jugendhilfe-Pflege-Verordnung des Ministeriums für Soziales, Arbeit und
Integration vom 30. März 2017 nicht mit § 20 Abs. 3 des Kinder- und
Jugendhilfegesetzes des…
Die Antragstellerin beabsichtigt im
Goitzschesee bei Bitterfeld Bernstein zu fördern und hierfür eine schwimmende
Konstruktion namens ?Goitzsche 1-3? in Betrieb zu nehmen. Zwischen der
Antragstellerin und dem Landesverwaltungsamt ist streitig, ob die ?Goitzsche
1-3? dem Anwendungsbereich der…
Dass Kunst und Justiz keine Gegensätze sind, sondern sich in
anschaulicher Weise miteinander verknüpfen lassen, zeigt ab Donnerstag, 29.
November 2018, eine für die Öffentlichkeit frei zugängliche Bilderausstellung
der Malerin Gabriele Weber.
Die gebürtige Saarländerin Gabriele…
Das Ministerium für Arbeit, Soziales und Integration
des Landes Sachsen-Anhalt muss dem Landesrechnungshof vollständige Einsicht in die
Unterlagen der öffentlichen Krankenhausfinanzierung gewähren. Dies entschied
heute das Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt und gab damit der
…
Der 4. Senat des Oberverwaltungsgerichts des Landes
Sachsen-Anhalt verhandelt am
Dienstag, den 20. November 2018, um
11.30 Uhr,
…
Das Oberverwaltungsgericht des Landes
Sachsen-Anhalt hat auf die Beschwerde einer Gewerkschaft gegen die Eilentscheidung
des Verwaltungsgerichts Halle vom 1. November 2018 die aufschiebende Wirkung
des Widerspruchs der Gewerkschaft gegen die Allgemeinverfügung der Stadt Landsberg
vom…
Das
Oberverwaltungsgericht hat in zwei vorläufigen Rechtsschutzverfahren die Beschwerden gegen Beschlüsse
des Verwaltungsgerichts Halle zurückgewiesen, mit denen die von der Stadt Halle
(Saale) für die Erweiterung des Instituts für Augenheilkunde erteilte
Baugenehmigung außer Vollzug gesetzt…
Vom 19.
bis 22. September 2018 fand in Magdeburg die Jahrestagung der Präsidentinnen
und Präsidenten der Oberverwaltungsgerichte und Verwaltungsgerichtshöfe sowie
des Präsidenten des Bundesverwaltungsgerichts statt.
In
ihrer Abschlusserklärung haben sie die wichtige Aufgabe der…
Der für den heutigen Nachmittag geplante Bürgerdialog der AfD-Landtagsfraktion kann nicht in der Europäischen Bibliothek für Homöopathie, Samuel-Hahnemann-Saal, in Köthen stattfinden. Dies entschied heute der 4. Senat des Oberverwaltungsgerichts des Landes…
Im Streit um die ordnungsgemäße
Haltung von Gänsen durch den Landwirtschaftsbetrieb Mösenthin in Zerbst,
Ortsteil Deetz, hat das Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt mit
Beschluss vom 5. September 2018 die Beschwerde des Inhabers des Landwirtschaftsbetriebs
zurückgewiesen.
…
Die Schmutzwasserbeitragssatzung der Stadt Weißenfels vom
9. Juli 2015 ist unwirksam. Dies entschied heute der 4. Senat des
Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt und gab damit der
Normenkontrollklage von zwei Grundstückseigentümern im Gebiet der Stadt
Weißenfels im Ergebnis…
Im Streit um die Vergabe von
Rettungsdienstleistungen im Saalekreis hat das Oberverwaltungsgericht heute mehrere
Entscheidungen getroffen. Die seitens des Landkreises und des ASB gegen den
Beschluss des Verwaltungsgerichts Halle erhobenen Beschwerden hatten Erfolg.
Das…
Der Präsident des
Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt, Oliver Becker, hat den
Jahresbericht für das Geschäftsjahr 2017 veröffentlicht. Der Bericht enthält
neben einem Überblick über die aktuelle Geschäftslage in der Verwaltungsgerichtsbarkeit
des Landes Sachsen-Anhalt eine…
Die fünfjährige Amtsperiode der
ehrenamtlichen Richter bei dem Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt
endet am 31. Dezember 2018. Der Präsident des Oberverwaltungsgerichts hat
sich an die Landkreise und kreisfreien Städte gewandt, damit die Vorbereitungen
für die Neuwahl der…
Der 2. Senat
des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt hat mit Urteil vom 22.
November 2017 im Rahmen eines Normenkontrollverfahrens die Rechtmäßigkeit der am 1. Januar 2015 in Kraft getretenen Kormoranverordnung
des Landes Sachsen-Anhalt vom 15. September 2014 bestätigt. Geklagt…
Die Wiederholungswahl des Stadtrates der Hansestadt
Stendal vom 21. Juni 2015 ist gültig. Dies entschied heute das
Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt und gab damit der
Berufung des Stadtrates der Hansestadt Stendal gegen ein Urteil des
Verwaltungsgerichts Magdeburg…
Die Wahl des Ortschaftsrates von Bottmersdorf, ein
Ortsteil der Stadt Wanzleben-Börde, vom 25. Mai 2014 ist gültig. Dies
entschied heute das Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt
und gab damit der Berufung eines der gewählten Ortschaftsräte gegen ein Urteil
des…
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