Menu
menu

Kontakt

Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt
Pressesprecherin:
VPräs'inOVG Claudia Schmidt
Telefon: +49 391 6067089
Fax: +49 391 6067029
E-Mail: presse.ovg(at)justiz.sachsen-anhalt.de
Pressemitteilungen des Oberverwaltungsgerichts
Adresse des Oberverwaltungsgerichts

Pressemitteilungen des Oberverwaltungsgerichts

Seite 6 von 14

Der 4. Senat des Oberverwaltungsgerichts verhandelt am        Dienstag, den 17. Oktober 2017, 9.30 Uhr,        im Saal 22 des Justizzentrums Magdeburg,       Breiter Weg 203-206, 39104…

weiterlesen

Der 1. Senat des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt hat mit Beschluss vom 29. September 2017 festgestellt, dass die in § 4 Nr. 4 der Polizeilaufbahnverordnung[1] festgelegte Mindestkörpergröße von 160 cm für die Einstellung in den Polizeivollzugsdienst des Landes…

weiterlesen

Der 2. Senat des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt hat mit Urteil vom 23. August 2017 festgestellt, dass der Planfeststellungsbeschluss des Landesverwaltungsamts Sachsen-Anhalt vom 19. April 2016 zum Neubau der B 71n im Abschnitt Ortsumfahrung Wedringen rechtswidrig und nicht…

weiterlesen

In dem Eilrechtsschutzverfahren um die vorläufige Dienstenthebung der Bürgermeisterin von Haldensleben hat der 10. Senat des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt mit Beschluss vom 4. Juli 2017 die Beschwerde der Bürgermeisterin zurückgewiesen. Es bestünden im Ergebnis keine…

weiterlesen

Der 3. Senat des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt hat mit Beschluss vom 10. Mai 2017 die Beschwerde eines Pferdewirts im vorläufigen Rechtsschutzverfahren zurückgewiesen, der sich gegen die Wegnahme und Veräußerung von 77 Pferden sowie gegen ein Verbot, zukünftig Pferde zu…

weiterlesen

Der 1. Senat des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt hat mit Beschluss vom 6. April 2017 die Beschwerde des unterlegenen Mitbewerbers um die Stelle eines Beigeordneten und Bürgermeisters der Stadt Zeitz zurückgewiesen. Das Verwaltungsgericht Halle hatte seinen Antrag auf…

weiterlesen

Der Präsident des Oberverwaltungsgerichts des Landes  Sachsen-Anhalt, Dr. Michael Benndorf, hat den Jahresbericht für das Geschäftsjahr 2016 veröffentlicht. Der Bericht enthält  neben einem  Überblick über die aktuelle  Geschäftslage in der Verwaltungsgerichtsbarkeit des…

weiterlesen

Der 3. Senat das Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt (OVG) hat mit Beschluss vom 3. Januar 2017 entschieden, dass die vom Landkreis Mansfeld-Südharz erlassene artenschutzrechtliche Ausnahmegenehmigung zur Umsiedlung von Feldhamstern in Sangerhausen während der…

weiterlesen

Der 3. Senat des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt hat mit Urteil vom 6. Dezember 2016 den Anspruch eines Redakteurs der Mitteldeutschen Zeitung auf Auskünfte zu den Fahrtenbüchern für den Dienstwagen eines inzwischen nicht mehr im Dienst des Landes Sachsen-Anhalt…

weiterlesen

Der 1. Senat des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt (OVG) hat mit Beschluss vom heutigen Tage die Beschwerde von IKEA gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Halle, das (im Ergebnis) den für den 27. November 2016 geplanten verkaufsoffenen Sonntag für unzulässig erklärt…

weiterlesen

Der 3. Senat des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt hat mit Beschluss vom 4. November 2016 den Antrag des niederländischen Schweinezüchters A. Straathof abgelehnt, die Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Magdeburg, mit dem das gegen ihn verhängte…

weiterlesen

Der 1. Senat des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt hat mit Beschluss vom 4. Oktober 2016 die Beschwerde eines Ortswehrleiters der Freiwilligen Feuerwehr der Stadt S. gegen einen Beschluss des Verwaltungsgerichts Halle zurückgewiesen, mit dem das gegen ihn verfügte Verbot…

weiterlesen

Das Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen Anhalt hat mit Beschluss vom 16. August 2016 die Berufung des Stadtrates der Hansestadt Stendal gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Magdeburg vom 20. April 2016 zugelassen, durch das die Ungültigkeit der Wiederholungswahl des …

weiterlesen

Das Oberverwaltungsgericht hat über den Eilrechtsschutzantrag mehrerer Kinder und ihrer Eltern entschieden, die begehrt hatten, das Landesschulamt zu verpflichten, dem Träger einen freien Schule aufzugeben, diese im neuen Schuljahr einstweilen gegen seinen Willen fortzuführen. Der freie…

weiterlesen

Das Oberverwaltungsgericht hat über den Antrag einer Polizeibeamtin entschieden, die sofortige Vollziehbarkeit eines ihr gegenüber ausgesprochenen Verbotes, eine Nebentätigkeit als Geschäftsführerin einer Gaststätte auszuüben, aufzuheben. Der Senat hat hierzu keine Veranlassung gesehen. Zu Recht sei…

weiterlesen

Der Präsident des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt, Dr. Michael Benndorf, hat den Jahresbericht für das Geschäftsjahr 2015 veröffentlicht. Der Bericht enthält neben einem Überblick über die aktuelle Geschäftslage in der Verwaltungsgerichtsbarkeit des Landes Sachsen-Anhalt eine…

weiterlesen

Der Präsident des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt nimmt den Beitrag in der Volksstimme vom 1. März 2016 zum Anlass, klarstellend darauf hinzuweisen, dass das Oberverwaltungsgericht bereits mehrfach, zuletzt mit Beschluss vom 20. Januar 2016 (Aktenzeichen…

weiterlesen

Das Oberverwaltungsgericht hat über die Klagen von Grundstückseigentümern entschieden, die als Altanschließer zu dem sog. Herstellungsbeitrag II herangezogen worden sind. Der Begriff ?Altanschließer? bezeichnet die Eigentümer solcher Grundstücke, die bereits in der DDR an eine zentrale …

weiterlesen

Das Oberverwaltungsgericht hat entschieden, dass der sogenannte "König von Deutschland" mit der Rückgabe seines Führerscheines bei der Fahrerlaubnisbehörde im September 2012 wirksam auf seine Fahrerlaubnis verzichtet hat und damit die gleichlautende Entscheidung des Verwaltungsgerichts…

weiterlesen

In dem dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts zugrunde liegenden Berufungsverfahren wendet sich ein Betrieb, der zur Unternehmensgruppe des niederländischen Schweinezüchters Straathof gehört, gegen eine tierschutzrechtliche Anordnung, wonach in Anlehnung an § 24 Abs. 4 Nr. 2 TierSchNutztV…

weiterlesen

Seite 6 von 14