Kontakt
Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt
Pressesprecherin:
VPräs'inOVG Claudia Schmidt
Telefon: +49 391 6067089
Fax: +49 391 6067029
E-Mail: presse.ovg(at)justiz.sachsen-anhalt.de
Pressemitteilungen des Oberverwaltungsgerichts
Adresse des Oberverwaltungsgerichts
Pressemitteilungen des Oberverwaltungsgerichts
(OVG LSA) Sogenannter "König von Deutschland" verliert Fahrerlaubnis
02.12.2015, Magdeburg – 8
- Oberverwaltungsgericht
Das Oberverwaltungsgericht hat entschieden, dass der
sogenannte "König von Deutschland" mit der Rückgabe seines Führerscheines bei der Fahrerlaubnisbehörde im
September 2012 wirksam auf seine Fahrerlaubnis verzichtet hat und damit die gleichlautende Entscheidung
des Verwaltungsgerichts bestätigt. Er habe seinen Führerschein unbestritten zurückgeben
wollen und dadurch der Sache nach eindeutig zum Ausdruck gebracht, dass er die
mit dem Führerschein dokumentierte Berechtigung zum Erlöschen habe bringen wollen;
dass er sich damit wegen der beabsichtigten Gründung eines eigenen Staates
lediglich von der Bundesrepublik Deutschland habe lossagen wollen und insoweit
hinsichtlich der damit verbundenen Rechtsfolge von unzutreffenden Vorstellungen
ausgegangen sei, sei rechtlich unerheblich.
Die Entscheidung
des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt ist rechtskräftig.
OVG LSA,
Beschluss vom 20. November 2015 - 3 L 102/15 -,
VG Halle, Urteil
vom 9. April 2015 - 7 A 117/15 -
Impressum:Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-AnhaltPressestelleBreiter Weg 203 - 20639104 MagdeburgTel: 0391 606-7089Fax: 0391 606-7029Mail: presse.ovg@justiz.sachsen-anhalt.deWeb: www.ovg.sachsen-anhalt.de
