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Der Präsident des

Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt, Oliver Becker, hat den

Jahresbericht für das Geschäftsjahr 2017 veröffentlicht. Der Bericht enthält

neben einem Überblick über die aktuelle Geschäftslage in der Verwaltungsgerichtsbarkeit

des Landes Sachsen-Anhalt eine Zusammenstellung wichtiger Entscheidungen, die

im Jahr 2017 von öffentlichem Interesse gewesen sind, sowie eine Vorschau auf

Verfahren, die im Jahr 2018 entschieden werden sollen.

Das zurückliegende Jahr 2017 war vor

allem bei den Verwaltungsgerichten in Halle und Magdeburg ganz besonders

geprägt durch den gravierenden Anstieg von Verfahren aus dem asylrechtlichen

Bereich. Im Jahr 2017 ist die Anzahl der bei den Verwaltungsgerichten neu

eingegangenen Asylverfahren gegenüber dem bis dahin bereits eingangsstärksten

Jahr 2016 nochmals deutlich um ca. 1.000 Verfahren auf 5.924 Verfahren

angestiegen. Dies entspricht einer Zunahme um mehr als 22 Prozent. Insgesamt

sind im Geschäftsjahr 2017 bei den Verwaltungsgerichten Halle und Magdeburg 10.161

Verfahren neu eingegangen. Dies entspricht einer Zunahme gegenüber dem

Geschäftsjahr 2016 (9.550 Eingänge) um mehr als sechs Prozent. Während die

Bestände in den allgemeinen Verfahren im Vergleich zum Vorjahr abgebaut werden

konnten (von 4.352 auf 3.615 Verfahren), ist die Entwicklung der Bestände

zugleich geprägt durch die signifikant hohe Zahl offener Asylverfahren, vor

allem der Hauptsacheverfahren (fast 4.000 Verfahren zum Ende des Jahres 2017),

auch wenn die Zahl der Erledigung von Asylverfahren erneut angestiegen ist. Angesichts

der erheblichen Belastung der Verwaltungsgerichte ist es umso erfreulicher,

dass sich die durchschnittliche Verfahrensdauer in Asylverfahren leicht

verringert hat bzw. gehalten wurde. Die Verfahrenslaufzeiten in den allgemeinen

Verfahren sind indes gestiegen, in allgemeinen Klageverfahren sogar nicht

unerheblich, wenngleich sie sich weiterhin im Bundesdurchschnitt bewegen. Es

steht zu erwarten, dass die jüngst erfolgte Verbesserung der

Personalausstattung zu einer Beschleunigung der Verfahren im Interesse der

Rechtsuchenden führen wird

Bei dem Oberverwaltungsgericht ist die Zahl der Eingänge im Vergleich

zum Jahr 2016 (869 Eingänge) um ca. 5 Prozent angewachsen (915 Verfahren).

Während allerdings in allgemeinen Verfahren ein Rückgang um 98 Verfahren (ca.

12 %) festzustellen ist, ist im Bereich der Asylverfahren ein deutlicher

Anstieg um 144 Verfahren (ca. 31 %) zu verzeichnen. Angesichts der vorhandenen

hohen Bestände an Asylverfahren bei den Verwaltungsgerichten und deren

personeller Verstärkung ist im Jahr 2018 eine weitere Zunahme an

Asylhauptsacheverfahren beim Oberverwaltungsgericht zu erwarten. Das Oberverwaltungsgericht

nutzte die leicht gesunkenen Eingangszahlen in allgemeinen Hauptsacheverfahren,

um die Bestände weiter zu reduzieren. Dabei sanken aufgrund der insgesamt

verbesserten Altersstruktur der Verfahren zudem die Verfahrenslaufzeiten zum

Teil deutlich.

Der vollständige Geschäftsbericht für

das Jahr 2017 wie auch die Berichte für die Vorjahre können im Internet auf der

Homepage des Oberverwaltungsgerichts www.ovg.sachsen-anhalt.de/themen/jahresberichte

abgerufen werden.