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Vom 19.

bis 22. September 2018 fand in Magdeburg die Jahrestagung der Präsidentinnen

und Präsidenten der Oberverwaltungsgerichte und Verwaltungsgerichtshöfe sowie

des Präsidenten des Bundesverwaltungsgerichts statt.

In

ihrer Abschlusserklärung haben sie die wichtige Aufgabe der

Verwaltungsgerichtsbarkeit, als unabhängige Staatsgewalt die Rechte des

Einzelnen in einem geordneten Verfahren

zu wahren und die Gesetzmäßigkeit der Verwaltung zu garantieren, hervorgehoben und

im Hinblick auf einige Fälle in jüngerer Vergangenheit ihre Sorge zum Ausdruck gebracht,

dass diese Funktion der Verwaltungsgerichtsbarkeit in Teilen der Bevölkerung,

mitunter selbst von staatlichen Funktionsträgern, nicht hinreichend respektiert

werde.

Des

Weiteren haben die Präsidentinnen und Präsidenten in ihrer Abschlusserklärung die

anhaltende hohe Belastung der Verwaltungsgerichtsbarkeit durch die Asylverfahren

betont und deshalb nachdrücklich unterstrichen, dass eine ausreichende personelle

Ausstattung der Verwaltungsgerichte unabdingbare Voraussetzung für eine weitere

zügige Erledigung der Gerichtsverfahren sei. Die aktuell diskutierte Übertragung

originär richterlicher Aufgaben - wie etwa die Würdigung der Verhältnisse in Herkunftsländern

von Asylbewerbern - auf externe Gremien, sei hingegen aus rechtsstaatlichen Erwägungen

und Effizienzgesichtspunkten abzulehnen.

Des Weiteren

wiesen die Präsidentinnen und Präsidenten darauf hin, dass die geplante Erweiterung

einer erstinstanzlichen Zuständigkeit der Oberverwaltungsgerichte und Verwaltungsgerichtshöfe

für Planfeststellungsverfahren, die erstinstanzlich nicht dem Bundesverwaltungsgericht

zugewiesen sind, zu einer erheblichen personellen Belastung insbesondere der

kleineren Oberverwaltungsgericht führe, und regten vor diesem Hintergrund länderübergreifende

Kooperationen, z. B. durch die Errichtung gemeinsamer Planungssenate mehrerer benachbarter

Oberverwaltungsgerichte, an.

Hintergrundinformation:

Die

Präsidentinnen und Präsidenten der bundesweit insgesamt 15 Oberverwaltungsgerichte

und Verwaltungsgerichtshöfe sowie der Präsident des Bundesverwaltungsgerichts

repräsentieren die Verwaltungsgerichte aller Länder sowie das

Bundesverwaltungsgericht. Die diesjährige Jahrestagung erfolgte auf Einladung

des Präsidenten des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt Oliver

Becker. Neben aktuellen Themen fand ein fachlicher Austausch mit der Ministerin

für Justiz und Gleichstellung des Landes Sachsen-Anhalt Anne-Marie Keding statt.