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Pressemitteilungen des Oberverwaltungsgerichts

Präsident des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt legt Jahresbericht 2018 vor

17.05.2019, Magdeburg – 3

  • Oberverwaltungsgericht

 

 

 

 

Der Präsident des Oberverwaltungsgerichts des Landes

Sachsen-Anhalt, Oliver Becker, hat den Jahresbericht für das Geschäftsjahr 2018

veröffentlicht. Der Bericht enthält neben einem Überblick über die aktuelle

Geschäftslage in der Verwaltungsgerichtsbarkeit des Landes Sachsen-Anhalt eine

Zusammenstellung wichtiger Entscheidungen, die im Jahr 2018 von öffentlichem

Interesse gewesen sind, sowie eine Vorschau auf Verfahren, die im Jahr 2019

entschieden werden sollen.

 

Das zurückliegende Jahr 2018 war für die

Verwaltungsgerichtsbarkeit des Landes Sachsen-Anhalt erneut herausfordernd und

anspruchsvoll. Im Mittelpunkt standen wiederholt die Bewältigung der

zahlreichen neu eingegangenen Verfahren sowie der Abbau der bereits anhängigen

Altverfahren, insbesondere der seit dem Jahr 2015 aufgelaufenen Asylverfahren. Die

vor allem in den letzten beiden Geschäftsjahren festgestellten deutlichen

Verfahrenseingänge bei den Verwaltungsgerichten, insbesondere im Asylrecht, sind

zwar im Jahr 2018 rückläufig gewesen: Gingen im Jahr 2017 noch 10.161

Verfahren, davon 5.924 Asylverfahren (ca. 58%), bei den Verwaltungsgerichten

ein, wurden im Jahr 2018 insgesamt 6.336 Verfahren, davon 2.910 Asyl-Verfahren

(ca. 46%), registriert. Dies bedeutet einen Rückgang an Eingängen gegenüber dem

Vorjahr insgesamt um etwa 37%. Allein bei den Asylverfahren ist ein Rückgang

von ca. 51% zu verzeichnen.  

 

Auch wenn die Eingangszahlen bei den allgemeinen Verfahren -

leicht - und im Asylrecht - spürbar - zurückgegangen sind, kann aufgrund der

nach wie vor hohen Bestände bei den Verwaltungsgerichten (insgesamt 6.075

Verfahren, davon 3.012 offene Asylverfahren) als Folge der erheblichen

Asyl-Eingangszahlen vor allem in den Jahren 2016 und 2017 und einer zu keiner

Zeit auskömmlichen Personalausstattung von einer Entlastung der

Verwaltungsgerichte keinesfalls die Rede sein. 

 

Es sei daher, so der Präsident des Oberverwaltungsgerichts, auch

weiterhin ein besonderes Augenmerk auf eine auskömmliche Ausstattung der beiden

Verwaltungsgerichte in Halle und Magdeburg sowie des Oberverwaltungsgerichtes

des Landes Sachsen-Anhalt mit Richterinnen und Richtern sowie mit dem

erforderlichen nicht-richterlichen Personal zu legen. Mit Unterstützung des

Ministeriums für Justiz und Gleichstellung des Landes Sachsen-Anhalt sei

insoweit ein wichtiger und wesentlicher Sprung nach vorn gelungen. Diesen Weg gelte

es nunmehr aber konsequent wie nachhaltig voranzuschreiten. 

 

Der vollständige Geschäftsbericht für das Jahr 2018 wie auch

die Berichte für die Vorjahre können im Internet auf der Homepage des

Oberverwaltungsgerichts www.ovg.sachsen-anhalt.de/themen/jahresberichte

abgerufen werden.

 

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