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Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt
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Pressemitteilungen des Oberverwaltungsgerichts
(OVG LSA) Das Freilager der GTS Grube Teutschenthal muss stillgelegt und beräumt werden.
04.07.2019, Magdeburg – 5
- Oberverwaltungsgericht
Das Oberverwaltungsgericht
des Landes Sachsen-Anhalt hat mit Beschluss vom 25. Juni 2019 die Beschwerde der
GTS gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Halle vom 15. April 2019 zurückgewiesen,
mit dem der Antrag der GTS auf Außervollzugsetzung einer Stilllegungsanordnung
des Landesamtes für Geologie und Bergwesen Sachsen-Anhalt (LAGB) abgelehnt
wurde. Der 2. Senat ist wie die Vorinstanz zu der Überzeugung gelangt, dass der
Betrieb des Freilagers bereits seit Ende September 2007 nicht mehr von der im
Jahr 2004 erteilten immissionsschutzrechtlichen Genehmigung gedeckt ist, weil
nach dieser Genehmigung das Freilager bis zum 27. September 2007 zu einer Lagerhalle
auszubauen war. Eine atypische Fallgestaltung, bei der von der Stilllegung
hätte abgesehen werden können, liegt nicht vor. Insbesondere ist das Freilager,
so wie es derzeit betrieben wird, nicht offensichtlich genehmigungsfähig. Weder
der Umstand, dass das LAGB über viele Jahre nicht gegen den Weiterbetrieb des
Freilagers eingeschritten ist, noch die von der GTS befürchteten erheblichen
wirtschaftlichen Folgen für das Unternehmen stehen einer Stilllegung des
Freilagers entgegen. Die Beschwerden von Nachbarn über erhebliche
Geruchsbelästigungen durfte das LAGB zum Anlass nehmen, die sofortige
Vollziehung der Stilllegungsverfügung anzuordnen.OVG LSA, Beschluss vom 25. Juli 2019 - 2 M 42/19 -
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