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Pressemitteilungen des Sozialgerichts Magdeburg
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Pressemitteilungen des Sozialgerichts Magdeburg
(SG MD) Neue Klagewelle am Sozialgericht Magdeburg
09.11.2018, Magdeburg – 1
- Sozialgericht Magdeburg
Ein
Änderungsantrag der Koalitionsfraktion der CDU/CSU und SPD zum Entwurf des
Pflegepersonal-Stärkungsgesetzes hat eine neue Prozesslawine am ohnehin hoch
belasteten Sozialgericht Magdeburg ausgelöst.
Der
Bundestag hat heute das Pflegepersonal-Stärkungsgesetz verabschiedet. Damit
wird die Verjährungsfrist für Forderungen der Krankenkassen auf Erstattung von
Überzahlungen an Krankenhäuser von vier auf zwei Jahre verkürzt. Ansprüche aus
den Jahren 2014 bis 2016 verjähren nun bereits am 31.12.2018 und mussten bis
zum 09.11.2018 gerichtlich geltend gemacht werden. Zukünftig verbleibt den
Krankenkassen und Krankenhäusern deutlich weniger Zeit, ihre Ansprüche zu
klären.
Seit
Bekanntwerden des Änderungsantrages Anfang Oktober 2018 sind bei dem
Sozialgericht Magdeburg Klagen gegen Krankenhäuser eingegangen, die tausende
Behandlungsfälle mit mehreren Millionen Euro Rückforderungen betreffen und die
jeweils einzeln zu prüfen sind. Das
erhöht den Personalnotstand des Gerichts um ein Vielfaches. Die 27 Richterinnen
und Richter des Sozialgerichts Magdeburg schieben infolge der sogenannten Hartz
IV-Klagen immer noch eine Bugwelle von 14.300 unerledigten Verfahren vor sich
her.
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