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Verwaltungsgericht Halle
Pressesprecher:
VRiVG Bernd Harms
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E-Mail: presse.vg-hal(at)justiz.sachsen-anhalt.de
Pressemitteilungen des Verwaltungsgerichts Halle
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Pressemitteilungen des Verwaltungsgerichts Halle
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Die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Halle wird sich mit
einem zwischen dem Land Sachsen-Anhalt und der Stadt Halle geschlossenen
Vertrag zu befassen haben, in dem die Stadt sicherstellt, dass der Stiftung
Moritzburg eine jährliche Zuwendung von 130.000,00 EUR zukommt.
Zum 1.…
In diesem Verfahren wendete sich eine Firma gegen die ihr
auferlegte Verpflichtung zur Führung eines Fahrtenbuches für sechs Monate, die die
Behörde anordnete, nachdem mit einem Fahrzeug der Firma die zulässige
Höchstgeschwindigkeit innerhalb der geschlossenen Ortschaft von 60 km/h nach
…
Das Verwaltungsgericht Halle hatte im Eilverfahren über die
Versetzung eines Beamten in einer Führungsposition zu entscheiden.
Der Beamte war mit der Begründung der mangelnden Bewährung
in der Position des Direktors des Landesschulamtes an das Landesinstitut für
Schulqualität…
Das Verwaltungsgericht Halle hatte im Verfahren des
vorläufigen Rechtsschutzes die Voraussetzungen, unter denen die Behörde festzustellen
hat, dass ein Hund gefährlich ist, zu überprüfen.
Das später gebissene Kind hatte mit der Tochter des Halters
des Hundes im Beisein des Hundes…
Das Verwaltungsgericht Halle hat die Frage, ob die
Verweigerung der Ableistung von Militärdienstes in Syrien bei einer Rückkehr zur
Verfolgung durch den syrischen Staat führen kann, bejaht und dem Kläger die Flüchtlingseigenschaft
gem. § 3 AsylG zuerkennt. Nach der Überzeugung des Gerichts…
Das
Verwaltungsgericht Halle hat über die Voraussetzungen zur Erteilung einer
immissionsrechtlichen Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb von
Windenergieanlagen entschieden.
Der Kläger
beabsichtigt die Errichtung von 15 Windenergieanlagen mit einer Gesamthöhe von
199 m (Nabenhöhe:…
Das Verwaltungsgericht Halle hat über die Klage eines
syrischen Staatsangehörigen auf Zuerkennung
der Flüchtlingseigenschaft entschieden.
Die Beklagte erkannte dem Kläger lediglich den subsidiären
Schutzstatus zu und führte aus, dass die Voraussetzungen der Zuerkennung der
…
Der Kläger wendet sich gegen einen Bescheid der Beklagten,
mit dem diese ihm gegenüber Friedhofsunterhaltungsgebühren festgesetzt hat.
Dabei hat sie den sich aus ihrer Satzung ergebenden Jahresbetrag entsprechend
der Laufzeit des Nutzungsrechts an einer Grabstelle berechnet und geltend
…
Das Verwaltungsgericht Halle hat über den Widerruf der
Anerkennung des Klägers als Träger der freien Jugendhilfe zu entschieden.
Der Kläger ist seit 1995 als Träger der freien Jugendhilfe
anerkannt und bietet Seminare und verschiedene Jugendfreizeiten an, hält
Kinderfreizeitangebote und…
Im Wege der Allgemeinverfügung unter Anordnung des
Sofortvollzuges gestattete die Antragsgegnerin allen Verkaufsstellen des
beigeladenen Möbelhauses die Öffnung am Sonntag, dem 27. November 2016 von
13.00 ? 18.00 Uhr. Hiergegen stellte die Antragstellerin, eine bundesweit tätige
…
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Das
Verwaltungsgericht Halle hat die Klage von zwei Journalisten, die sich gegen
die Darstellung ihrer Ansichten in einer Broschüre des Umweltbundesamtes
richtet,…
Das Verwaltungsgericht Halle hat die Klage des halleschen Verkehrsbetriebs gegen das Landesverwaltungsamt Sachsen-Anhalt auf Erteilung einer denkmalrechtlichen Abbruchgenehmigung für das Baudenkmal ?ehemalige Weingärtenschule?, das sogenannte Künstlerhaus 188, abgewiesen. Bei der vorzunehmenden…
Das Verwaltungsgericht Halle hat mit Urteil vom gestrigen Tag entschieden, dass der selbsternannte König von Deutschland aus der Lutherstadt Wittenberg wirksam auf seine Fahrerlaubnis verzichtet hat.Er hatte im September 2012 seinen Führerschein zusammen mit einer von ihm vorbereiteten Erklärung bei…
Das Verwaltungsgericht Halle hat in einem einstweiligen Rechtsschutzverfahren (2 B 196/14 HAL) den Widerspruch des Inhabers einer benachbarten Wohnungsanlage am Mühlgraben gegen die Baugenehmigung zur Errichtung des Finanzamtes zurückgewiesen.
Der Antragsteller hatte geltend gemacht, der mit dem…
Ein Nachbar geht gegen den Neubau des Finanzamtes in Halle vor.Der Nachbar ist Eigentümer von 18 Wohneinheiten in unmittelbarer Nachbarschaft zu dem gerade im Bau befindlichen Finanzamt Halle. Er hat gegen die von der Stadt Halle erteilte Baugenehmigung Widerspruch erhoben und jetzt einen Eilantrag…
In einem Eilverfahren einer zunächst nicht berücksichtigten Bewerberin um die Präsidentenstelle beim Landesarbeitsgericht Sachsen-Anhalt hat das Verwaltungsgericht Halle heute entschieden, dass eine neue Auswahlentscheidung zu treffen ist.
Das Verwaltungsgericht bemängelt, dass der…
Das Verwaltungsgericht Halle hat am 25. März 2014 die Klage der Abwasserbeseitigung Weißenfels ? Anstalt des öffentlichen Rechts gegen die Heranziehung zu Abwasserabgaben für die Jahre 2006 bis 2011 abgewiesen.
Das Landesverwaltungsverwaltungsamt Sachsen-Anhalt hatte von der Klägerin…
Das Verwaltungsgericht Halle hat mit Urteil vom 28. Mai 2013 (Az.: 2 A 109/12 HAL) einer Klage stattgegeben, mit der sich eine Immobilienfirma gegen die Heranziehung zu Straßenausbaubeiträgen gewandt hat.
Die beklagte Stadt Halle kann die ihr entstandenen Kosten für eine durchgeführte…
Das Verwaltungsgericht Halle hat mit Beschluss vom 12. April 2013 ? 4 B 20/13 HAL ? in einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes die aufschiebende Wirkung der Klage der Louis Dreyfus Commodities Wittenberg GmbH (LDC) gegen eine Untersagungsanordnung des Landesverwaltungsamtes Sachsen-Anhalt vom…
Zwei beamtete ehemalige Fachbereichsleiter der Stadt Halle sind mit ihrem Antrag, ihre Rückumsetzung auf ihre bisherigen Dienstposten zu erreichen, gescheitert.
Hintergrund dieser beiden gerichtlichen Eilverfahren ist eine Umorganisation der Stadtverwaltung durch den neuen…
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