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Verwaltungsgericht Halle
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Pressemitteilungen des Verwaltungsgerichts Halle
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Pressemitteilungen des Verwaltungsgerichts Halle
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Das Verwaltungsgericht Dessau-Roßlau
hat mit Beschluss vom heutigen Tage den auf die Untersagung von Bauarbeiten zur
Befestigung des Uferbereiches der Elbe gerichteten Antrag auf Erlass einer
einstweiligen Anordnung gegen die Wasser- und Schifffahrtsdirektion Magdeburg abgelehnt.
…
Die 2. Kammer des
Verwaltungsgerichts hat mit Beschluss vom 14. August 2008 den Eilantrag des
Busunternehmens Heinrich GmbH abgelehnt. Das Verkehrsunternehmen wendet sich
dagegen, dass der Landkreis Wittenberg einem konkurrierenden Unternehmen, der
Vetter GmbH, die Genehmigung…
Das Verwaltungsgericht hat heute in
einem Eilverfahren das Verbot einer für den 8. März 2008 geplanten
Gedenkveranstaltung ?Gegen das Vergessen - Zum Gedenken der Opfer des
Bombenangriffs auf Dessau am 07.03.1945? durch die Stadt Dessau-Roßlau
aufgehoben.
Zur Begründung hat…
Das Verwaltungsgericht Dessau-Roßlau
hat mit Urteil vom heutigen Tage das Umweltbundesamt verpflichtet, die ihm
vorliegenden messtechnischen Untersuchungen zur Wirksamkeit von Rußfiltern für
Dieselkraftfahrzeuge an den Kläger zur Einsicht herauszugeben. Das
Umweltbundesamt ließ…
Das Verwaltungsgericht Dessau-Roßlau
hat mit Beschluss vom heutigen Tag einen Antrag der NPD gegen ein von der
Polizeidirektion verfügtes Demonstrationsverbot wegen einer von der NPD für
Sonnabend in Zerbst angemeldeten Demonstration abgelehnt.
Nachdem eine in Wunsiedel…
Die 2.
Kammer des Verwaltungsgerichts hat mit Beschlüssen vom 15. und 18. Dezember
2006 vier Eilanträge von drei Verkehrsunternehmen abgelehnt. Die
Verkehrsunternehmen wenden sich dagegen, dass der Landkreis Wittenberg der
Nahverkehrskooperation ?Neuer Wittenberger Busverkehr?,…
Die
Anberaumung eines frühen Verhandlungstermins verkürzt die Verfahrenslaufzeiten
verwaltungsgerichtlicher Verfahren. Dies ist das vorläufige Ergebnis eines seit
Beginn des Jahres von der 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Dessau laufenden
Modellvorhabens, bei dem bereits mit…
Die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Dessau hat in der
Verhandlung vom gestrigen Tage die Klage eines Ehepaars aus Bitterfeld gegen
den Planfeststellungsbeschluss des Landesverwaltungsamtes Sachsen-Anhalt
abgewiesen, mit dem die Behörde den Plan der Lausitzer und Mitteldeutschen
…
Der Präsident des
Verwaltungsgerichts Dessau stellt am 30. November 2006 die Ergebnisse der seit
Beginn des Jahres von der 1. Kammer geübten Praxis eines frühen
Verhandlungstermins vor.
Mit diesem Modellvorhaben hat das
Verwaltungsgericht Dessau auf die Ergebnisse einer im…
Die 3. Kammer des
Verwaltungsgerichts Dessau hat heute mehrere Klagen gegen
Abfallgebührenbescheide des Landkreises Wittenberg betreffend die Gebührenjahre
2000 bis 2004 abgewiesen.
Das Gericht ist zu
dem Ergebnis gekommen, dass die überarbeiteten Gebührensatzungen des
…
Am 26. September
2006 werden vor der 3. Kammer des Verwaltungsgerichts Dessau ab 10.00
Uhr verschiedene Klagen gegen Abfallgebührenbescheide des Landkreises
Wittenberg betreffend die Gebührenjahre 2000 bis 2004 verhandelt (Az.: 3 A
178/05 DE u.a.).
Die 1. Kammer des
…
Die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Dessau hat heute
Klagen gegen eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die Errichtung und
den Betrieb von insgesamt 6 Windkraftanlagen im Landkreis Wittenberg
abgewiesen. In dem Verfahren 1 A 129/05 DE hatten sich zwei Gemeinden gegen
…
Die 3. Kammer des Verwaltungsgerichts Dessau hat mit Urteil
vom heutigen Tag eine Klage des seit 1999 um das Sorgerecht seines unehelich
geborenen Sohns streitenden Vaters gegen das Jugendamt des Landkreises
Wittenberg und den durch einen Beauftragten der Kommunalaufsicht…
Die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts
Dessau hat in einem Modellvorhaben abweichend von der Praxis der
Verwaltungsgerichte in der Bundesrepublik damit begonnen, bereits mit Eingang
der Klagen bei Gericht einen frühen Termin zu bestimmen, in dem die Verfahren
mit den Beteiligten…
Die 3. Kammer des
Verwaltungsgerichts Dessau hat heute dem Eilantrag eines Veranstalters von
Vogelbörsen stattgegeben, mit dem sich dieser gegen die sofortige Untersagung
seiner jeden 3. Samstag im Monat in Neugattersleben stattfindenden Vogelbörse
gewandt hatte. Die zuständige…
Die 3. Kammer des
Verwaltungsgerichts Dessau hat heute einen Eilantrag der
Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands (MLPD) abgelehnt. Mit ihrem
Antrag wollte die MLPD erreichen, dass ihr die sofortige Anbringung von 400
Wahlplakaten auf den Straßen im Bereich der…
Die 3. Kammer des
Verwaltungsgerichts Dessau hat am 24. Januar 2006 die Klage der Jüdischen
Gemeinde zu Halle gegen einen Prüfbericht des Landesrechnungshofes
Sachsen-Anhalt abgewiesen. Die Gemeinde hatte zum einen die Feststellung
begehrt, dass der Landesrechnungshof nicht…
Die 1. Kammer des
Verwaltungsgerichts Dessau hat heute die Klage einer Mutter gegen Leihgebühren
für Schulbücher abgewiesen. Ihre Tochter, Schülerin eines Wittenberger
Gymnasiums, hatte im Schuljahr 2003/2004 7 Bücher ausgeliehen, wofür die Schule
von der Klägerin Leihgebühren…
1. Am 24. Januar
2006 wird vor der 3. Kammer des Verwaltungsgerichts Dessau ab 10.00 Uhr
die Klage der Jüdischen Gemeinde zu Halle gegen den Landesrechnungshof
Sachsen-Anhalt verhandelt. Die Klägerin begehrt zum einen die Feststellung,
dass der Landesrechnungshof nicht berechtigt…
Verwaltungsgericht Halle - Pressemitteilung Nr.: 003/05
Verwaltungsgericht Halle -
Pressemitteilung Nr.: 003/05
Magdeburg, den 28. November 2005
Justizminister Becker würdigt
Ehrenamt
Feierstunde im Justizzentrum Halle
Anlässlich…
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