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Das Verwaltungsgericht Halle hat in einem Eilverfahren

entschieden, ob die Antragstellerin einen Anspruch auf das Entfernen von

Biberdämmen hat. Die Antragstellerin betreibt eine Köhlerei, in deren Umfeld

Biber leben und Dämme errichtet haben. Die Antragstellerin behauptet, durch die

Aktivitäten der Biber sei das Grundwasser gestiegen und es hätten sich neue

Wasserflächen gebildet. Dies sei die Ursache dafür, dass Feuchtigkeit im

Mauerwerk der Öfen der Köhlerei hochgestiegen sei, so dass diese nicht benutzt

werden können.

Der Landkreis hat drei Biberdämme entfernt und einen

geschlitzt. In der Folgezeit ist der Wasserstand gesunken. Die Antragstellerin

hält dies nicht für ausreichend und verlangt den Rückbau aller Biberbauten, die

Beräumung der Gräben und die Gewährleistung eines Wasserablaufes. Sie beantragt,

das Umweltministerium durch eine einstweilige Anordnung zu verpflichten, dem

Unterhaltungsverband eine naturschutzrechtliche Ausnahmegenehmigung zur

Entfernung aller Biberdämme in diesem Bereich zu erteilen.

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag abgelehnt.

Zuständig  für die Erteilung der

Genehmigung zur Beseitigung der Biberdämme seien die Landkreise als untere

Naturschutzbehörden. Das Ministerium kann diese Entscheidung nur dann an sich

ziehen, wenn die untere Naturschutzbehörde entweder eine Weisung nicht

fristgerecht umgesetzt hat oder die eigentlich zuständige nachgeordnete Behörde

die in der Sache gebotene Entscheidung nicht rechtszeitig treffen kann. Dies

sei aber nicht der  Fall.

In einem weiteren noch anhängigen Verfahren wird das

Verwaltungsgericht zu prüfen haben, ob die Antragstellerin gegen das Ministerium

einen Anspruch darauf hat, dass dieses eine ihm nachgeordnete Behörde zur

Vornahme der von der Antragstellerin verlangten Handlungen verpflichtet.

VG Halle, Beschluss vom 02. Mai 2018 ? 8 B 378/18 HAL