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Pressemitteilungen des Verwaltungsgerichts Halle

(VG HAL) Bürgerentscheid über die Gestaltung des Schlossplatzes in Dessau

14.10.2019, Halle (Saale) – 18

  • Verwaltungsgericht Halle

 

 

Im Eilverfahren hat das Verwaltungsgericht Halle den Antrag eines

der Initiatoren des Bürgerentscheids "Rettet den Schlossplatz"  in Dessau, mit dem dieser eine Entscheidung

des Stadtrates in seiner Sitzung am 16. Oktober 2019 über den Bürgerentscheid

verhindern wollte, abgelehnt.

 

 

 

Der Versuch, mittels Bürgerentscheid zu verhindern, dass der

Schlossplatz in Dessau zur Errichtung eines Hotelkomplexes ohne

Gestaltungsvorgaben verkauft wird, war Anfang September gescheitert, weil das

dafür erforderliche Quorum von 20 % der Ja-Stimmen um 432 Stimmen verfehlt

wurde.

 

 

 

In diesem Verfahren scheiterte der Initiator des Bürgerbegehrens

jetzt mit dem Versuch, eine Befassung des Stadtrates mit dieser Problematik zu

verhindern. Er begründet dies damit, dass der Bürgerentscheid fehlerhaft durchgeführt

worden sei. Damit kann er in diesem Verfahren aber keinen Erfolg haben. Das

Bürgerbegehren ist mit seiner Durchführung beendet. Eine Überprüfung der

Rechtmäßigkeit seiner Durchführung und des festgestellten Ergebnisse ist durch

das Gesetz ausdrücklich ausgeschlossen. Nachdem das Bürgerbegehren gescheitert

ist, hat der Stadtrat nunmehr lediglich noch über den Inhalt des

Bürgerbegehrens zu entscheiden.

 

 

 

 

 

VG Halle, Beschluss vom 14. Oktober 2019 ? 3 B 177/19 HAL

 

 

 

 

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