Menu
menu

Kontakt

Verwaltungsgericht Halle
Pressesprecher:
VRiVG Bernd Harms
Telefon: 0345 2202320
Fax: 0345 2202334
E-Mail: presse.vg-hal(at)justiz.sachsen-anhalt.de
Pressemitteilungen des Verwaltungsgerichts Halle
Adresse des Verwaltungsgerichts Halle

Pressemitteilungen des Verwaltungsgerichts Halle

(VG HAL) Eilantrag eines Naturschutzvereins gegen den Talsperrenbetrieb Sachsen-Anhalt erfolglos.

20.02.2020, Halle (Saale) – 3

  • Verwaltungsgericht Halle

 

 

Das Verwaltungsgericht hat den

Eilantrag eines Naturschutzvereins abgelehnt, der sich gegen das vollständige Entleeren

der Hochwasserschutzanlage Talsperre Kelbra wendet.

 

 

 

Nach Überzeugung des Gerichts

fehle dem Antragssteller als anerkannten inländischen Umweltverband die

erforderliche Antragsbefugnis. Soweit er Eingriffe in naturschutzrechtliche

Regelungen anführe, könne er diese nicht gegenüber dem gewählten Antragsgegner

gerichtlich geltend machen. Als Umweltverband stehe ihm allenfalls das Recht

zu, von den zuständigen Aufsichtsbehörden ein Einschreiten gegen den

Antragsgegner zu verlangen. Ob die Voraussetzungen hierfür vorliegen, hatte das

Verwaltungsgericht jedoch nicht zu entscheiden, weil sich der Eilantrag gerade nicht gegen die Aufsichtsbehörden richtete.

 

 

 

Die Entscheidung ist nicht

rechtskräftig.

 

 

 

VG Halle, Beschluss vom 20.

Februar 2020 ? 8 B 84/20 HAL

 

 

 

Das Verfahren des

Kreisanglerverbandes gegen den Talsperrenbetrieb Sachsen-Anhalt hat das

Verwaltungsgericht abgetrennt und an das Amtsgericht Wernigerode verwiesen,

weil hier Rechte aus einem Fischereipachtvertrag im Raum stünden. Gegen diese

Entscheidung wurde Beschwerde erhoben, über die das Oberverwaltungsgericht des

Landes Sachsen-Anhalt noch zu entscheiden hat.

 

 

 

VG Halle, Beschluss vom 17.

Februar 2020 ? 8 B 85/20 HAL

 

 

Impressum:Verwaltungsgericht HallePressestelleThüringer Straße 1606112 Halle (Saale)Tel: 0345 220-2327 Fax: 0345 220-2332

 

Informationen zum Datenschutz finden Sie unterhttps://vg-hal.sachsen-anhalt.de/themen/datenschutzMail: presse.vg-hal@justiz.sachsen-anhalt.deWeb: www.vg-hal.sachsen-anhalt.de

Weiterführende Links