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Verwaltungsgericht Magdeburg
Pressesprecher:
VRiVG Christoph Zieger
Telefon: 0391 6067041
Fax: 0391 6067032
E-Mail: presse.vg-md(at)justiz.sachsen-anhalt.de
Pressemitteilungen des Verwaltungsgerichts Magdeburg
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Pressemitteilungen des Verwaltungsgerichts Magdeburg

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Die 7. Kammer des Verwaltungsgerichts Magdeburg hat auf die mündliche Verhandlung vom 19.09.2022 fünf Klagen gegen die Erhebung von Abfallgebühren im Landkreis Stendal für das Jahr 2019 abgewiesen und dabei auch Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Gebührensatzung für das Jahr 2020 geäußert.Mit ihren...

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Die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Magdeburg hatte in einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes über die Frage der Dauer des Genesenennachweises nach Inkrafttreten des § 22a IfSG zu entscheiden.Die Antragsteller begehrten im Wege der einstweiligen Anordnung u. a. die Feststellung, dass ihr...

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Die Partei „Alternative für Deutschland“ (AfD) begehrte den Erlass einer einstweiligen Anordnung, mit der der Verfassungsschutzbehörde des Landes Sachsen-Anhalt untersagt werden sollte, sie aus verfassungsschutzrechtlichen Gründen zu beobachten (Einstufung als sog. Verdachtsfall). Eine...

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Anforderungen an den Anordnungsgrund unter Berücksichtigung aktueller Öffnungsschritte

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Im Februar 2022 begehrte der Antragsteller bei der Disziplinarkammer bei dem Verwaltungsgericht Magdeburg die Abänderung der gerichtlichen Entscheidung vom 16.12.2021, um so die Aufhebung seiner vorläufigen Dienstenthebung vom 07.06.2021 zu erreichen.Das Disziplinargericht hat den Antrag abgelehnt...

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Die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Magdeburg hat am 22.02.2022 in einem Eilverfahren entschieden, dass die Verkürzung der Geltungsdauer des Genesenenstatus auf 90 Tage rechtswidrig ist.Die Antragstellerin ist im Dezember 2021 positiv auf das Coronavirus getestet worden und nicht geimpft. Das...

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Die 7. Kammer des Verwaltungsgerichts Magdeburg hatte sich im Rahmen eines Verfahrens des vorläufigen Rechtsschutzes mit der Frage der Anwendung eines Antigen-Schnelltests in einer Schule zu beschäftigen.Die Antragsteller begehrten den Erlass einer einstweiligen Anordnung, um der von ihnen...

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Das Disziplinargericht bei dem Verwaltungsgericht Magdeburg hat mit dem den Beteiligten am heutigen Tage übermittelten Beschluss vom 16.12.2021 zum Az.: 15 B 20/21 MD den Antrag des Hallenser Oberbürgermeisters auf Aufhebung der Anordnung der vorläufigen Dienstenthebung durch das...

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Die 3. Kammer des Verwaltungsgerichts Magdeburg hatte sich in einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes mit der Rechtmäßigkeit einer Allgemeinverfügung zu dem sog. „Protestcamp Losser Forst“ zu befassen. Zum Hintergrund: Mit einer Allgemeinverfügung hat der Landkreis Stendal die in...

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Am 27. September 2021 kommt es beim Verwaltungsgericht Magdeburg zu betriebsbedingten Einschränkungen im elektronischen Rechtsverkehr. Das Verwaltungsgericht Magdeburg wird an diesem Tag elektronisch nicht erreichbar sein.Die Erreichbarkeit des Gerichtes über Telefax, Telefon und über die...

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Mit einer Allgemeinverfügung hat der Landkreis Stendal die Beseitigung eines Protestcamps gegen den Bau der A 14 angeordnet. Er ist dabei davon ausgegangen, dass das Camp nicht unter den Schutz der Versammlungsfreiheit falle und stützte seine Anordnung auf bauordnungsrechtliche Grundlage. Das von...

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Das Verwaltungsgericht Magdeburg – 7. Kammer – hat auf die mündliche Verhandlung vom gestrigen Tage über Klagen von Eigentümern von Erholungsgrundstücken in Plötzky entschieden. Die Kläger wenden sich gegen die Erhebung von Abfallgebühren für diese Grundstücke.Die Kammer hat den Klagen...

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Die 3. Kammer des Verwaltungsgerichts Magdeburg hat am 04.02.2021 in einem Eilverfahren die aufschiebende Wirkung der Klage eines bergbaulichen Unternehmens gegen eine bergaufsichtliche Anordnung des Landesamtes für Geologie und Bergwesen Sachsen-Anhalt wiederhergestellt.Mit dieser Anordnung war...

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Die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Magdeburg hat am 19.01.2021 über den Eilantrag der Betreiberin eines Hundesalons entschieden. Der Antragstellerin war vor dem Hintergrund der geltenden SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung des Landes Sachsen-Anhalt und der damit im Zusammenhang...

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Die zur Kreisumlage für das Jahr 2018 vom Landkreis Salzlandkreis herangezogenen Gemeinden Hecklingen und Alsleben hatten gegen die festgesetzte Kreisumlage Klage vor dem Verwaltungsgericht Magdeburg erhoben.Das Gericht gab den beiden Klagen statt, indem es auf die mündliche Verhandlung vom...

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Bei den Verhandlungsterminen der 9. Kammer des Verwaltungsgerichts Magdeburg (Kreisumlage 2018 und 2019), auf die mit der Pressemitteilung 014/2020 vom 03.12.2020 hingewiesen worden ist, ist es zu Terminsänderungen gekommen.Der zweite Teil des Sitzungstages betreffend die Verfahren9 A 10/19 MD...

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In den von der Stadt Hecklingen, Stadt Alsleben und von der Gemeinde Barleben gegen den jeweiligen Landkreis gerichteten Klageverfahren,9 A 367/19 MD (Stadt Hecklingen) , 9 A 10/18 MD (Stadt Alsleben), 9 A 109/19 MD und 9 A 164/18 MD (jeweils Gemeinde Barleben)bei denen es um die Kreisumlage...

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Die Disziplinarkammer bei dem Verwaltungsgericht Magdeburg hat mit Urteil auf die mündliche Verhandlung vom heutigen Tage der Klage des Stadtrates der Stadt Haldensleben gegen die suspendierte Bürgermeisterin Frau Blenkle stattgegeben.Die Klage war auf Entfernung von Frau Blenkle aus dem...

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Im Disziplinarverfahren des Stadtrates der Stadt Haldensleben gegen die suspendierte Bürgermeisterin der Stadt Haldensleben findet der Fortsetzungstermin der mündlichen Verhandlung am 24.11.2020, 10:00 Uhr, im Saal 1 des Justizzentrums Magdeburg, Breiter Weg 203-206, 39104 Magdeburg statt.Gemäß §...

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Im Disziplinarverfahren des Stadtrates der Stadt Haldensleben gegen die suspendierte Bürgermeisterin der Stadt Haldensleben beginnt die mündliche Verhandlung am 06.10.2020, 10:00 Uhr, im Saal 1 des Justizzentrums Magdeburg, Breiter Weg 203-206,39104 Magdeburg. Als weitere Verhandlungstage sind der...

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Weiterführende Links

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20 Jahre Jugendanstalt (JA) #Ra ßnitz: Ministerin Franziska #Weidinger hat gratuliert und Engagement der Justizbediensteten gewürdigt. Zudem konnten u.a. Angehörige der Bediensteten Teile der JA besichtigen. Kontakt mit Gefangenen gab es dabei nicht. Mehr: https://t.co/KXANTKRLcq https://t.co/eP3iHnQgWD

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Fachgespräch mit Seelsorgern der #Justizvollzugsanstalten @Justiz_LSA sowie Vertretern der ev. & kath. Kirche @sachsenanhalt. Ministerin #Weidinger : „Die Bedeutung der Seelsorge im Justizvollzug kann man nicht hoch genug bewerten. Der Austausch war intensiv und gewinnbringend.“ https://t.co/U8R46iE9Is

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Zeitweise Nichtrückkehr eines Jugendstrafgefangenen der #Jugendanstalt #Ra ßnitz aus einer Vollzugslockerung des offenen Vollzugs. Der Mann (21) wurde durch die @Polizei_DeRo inzwischen festgenommen und nach Raßnitz zurückgebracht.

Pressemitteilung: https://t.co/SLgsqg6RTM

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Für die #Jugendanstalt #Ra ßnitz im Saalekreis wird ein Gesundheits- und Krankenpfleger (m/w/d) gesucht. Anstellung im öffentlichen Dienst @sachsenanhalt sowie Stellenzulage. Alle Infos: https://t.co/z2h5JPlS50#justizkarriere

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Vor der gemeinsamen Sitzung der #Justizministerkonferenz #JuMiKo und der #Innenministerkonferenz #IMK hat sich @sachsenanhalt|s Justizministerin #Weidinger für bestmögliche Befugnisse für #Justiz & #Polizei ausgesprochen.

 

https://t.co/QkEX7xY0C1via @zeitonline @MISachsenAnhalt

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Justizministerin #Weidinger hat mit Vertretern von @fairsprechen & @fjp_media über den Kampf gg. Hass im Netz & die geplante Zentralstelle zur Bekämpfung v. Hasskriminalität im Internet für @sachsenanhalt gesprochen. Weidinger: "Gutes Gespräch. Wir prüfen gemeinsame Aktivitäten." https://t.co/nvQhv3bllb

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Nachwuchsgewinnung = Chefsache: Ministerin Franziska #Weidinger hat bei der Berufsmesse „Perspektiven“ in #Magdeburg persönlich Interessenten über Möglichkeiten der #justizkarriere in @sachsenanhalt informiert. Die @Justiz_LSA ist morgen auch bei https://t.co/MkL0fXvFIodabei. https://t.co/8vPKysHZqw

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In @sachsenanhalt haben 2022 insg. 112 Frauen & Männer ihre Jura-Ausbildung mit der 2. juristischen Staatsprüfung abgeschlossen. Ministerin #Weidinger gratulierte & sagte, dass alle geeigneten Absolventen ein Einstellungsangebot für @Justiz_LSA erhalten: https://t.co/tp1Dwjanal https://t.co/NgbpTrMD5h

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Die @WPFGRtd 2022 wurden im Juli in den Niederlanden veranstaltet. Die internationalen Wettkämpfe werden auch als Olympische Spiele für Beedienstete von Justizvollzug, Polizei, Feuerwehr und Zoll bezeichnet. Die @WPFG2023 sind in Winnipeg (Kanada) geplant.

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