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Verwaltungsgericht Magdeburg
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Pressemitteilungen des Verwaltungsgerichts Magdeburg
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Pressemitteilungen des Verwaltungsgerichts Magdeburg
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Der LandkreisHarz hatte nach Besichtigung und ?Vermessung? eines Einzelhandelsgeschäftes inGernrode dieses am 08.04.2020 durch mündliche Anordnung geschlossen. ImSortiment des bundesweit tätigen Unternehmens sind Ge- und Verbrauchsartikeldes täglichen Bedarfs zu finden. Es umfasst neben...
Das VerwaltungsgerichtMagdeburg hat mit Urteil vom 16.07.2019 über die Klage einerNaturschutzvereinigung gegen den Landkreis Harz entschieden. Die Klägerinwandte sich gegen die Befreiung von den Ge- und Verboten der Verordnung überdas Landschaftsschutzgebiet "Harz und nördliches...
Das Verwaltungsgericht Magdeburg hat am 28.03.2019 über die Klage gegen eine erteilte Baugenehmigung entschieden. Mit seiner Klage richtete sich ein Nachbar gegen die von der Landeshauptstadt Magdeburg erteilte Baugenehmigung zur Errichtung eines Möbelhauses auf dem Gelände des ehemaligen "Milchhof...
Das Verwaltungsgericht Magdeburg hat am 28.03.2019 zwei Klagen gegen die ?Panzerfahrstrecke? in Benneckenstein/Stadt Oberharz am Brocken abgewiesen. Mit ihren Klagen hatten zwei Hauseigentümer in unmittelbarer Nähe der Fahrstrecke des ?Museums der industriellen Geschichte der ehemaligen DDR? gegen...
Die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Magdeburg hat überden Eilantrag eines Polizeianwärters entschieden. Die Fachhochschule der Polizei des Landes Sachsen-Anhalt hatte den Antragsteller mit sofortiger Wirkung von der Teilnahme an den Lehrveranstaltungen freigestellt. Anlasshierfür...
Die Disziplinarkammer bei dem Verwaltungsgericht Magdeburg hat am 24.09.2018 den von der suspendierten Bürgermeisterin der Stadt Haldensleben gestellten Antrag auf Fristsetzung zum Abschluss der behördlichen disziplinarrechtlichen Ermittlungen abgelehnt. Das Disziplinargericht konnte keine...
Mit seiner Klage begehrte der Kläger seine Einstellung inden Vorbereitungsdienst für den Polizeivollzugsdienst des Landes Sachsen-Anhaltder Laufbahngruppe 2 im 1. Einstiegsamt. Die Fachhochschule der Polizei desLandes Sachsen-Anhalt hatte die Einstellung...
Das Verwaltungsgericht hat heute über die Klage einesAgrarunternehmens gegen einen Bescheid des Landesverwaltungsamtes Sachsen-Anhaltentschieden. Mit diesem Bescheid war die immissionsschutzrechtliche Genehmigungfür die Errichtung einer Hähnchenmastanlage im Landkreis Stendal abgelehnt...
Die 9. Kammerdes Verwaltungsgerichts Magdeburg hat heute über eine Klage der StadtHecklingen gegen den Landkreis Salzlandkreis entschieden. Gegenstand war dievom Landkreis für das Haushaltsjahr 2017 erhobene Kreisumlage i.H.v. ca. 2,3 Mio.?.Das Gericht hatden Bescheid des...
Die 2. Kammer des Verwaltungsgerichts Magdeburg hat mitUrteilen vom 05.06.2018 über zwei Verfahren entschieden, in denen sich Klägerinnenaus den Ortsteilen Paplitz und Gladau gegen Grundsteuerbescheide für das Jahr2017 wendeten. Zum Hintergrund: Im Jahre 2009 haben die früher...
Die Pläne fürdie Errichtung einer privaten Grundschule Elbe-Havelland waren Gegenstand einesgerichtlichen Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht Magdeburg.Der Schulträgerhatte sich mit seiner Klage gegen die Versagung der Genehmigung für den Betriebder geplanten Grundschule gewandt. Er...
In dem Verfahren streiten die Beteiligten darum, ob der Grundstückseigentümer für den Befall der auf seinem Grundstück stehenden Eichen mit Eichenprozessionsspinnern ordnungsrechtlich verantwortlich ist und die Tiere auf seine Kosten beseitigen lassen musste.Mit Bescheid der beklagten Stadt Arendsee...
Die 6. Kammer des Verwaltungsgerichts Magdeburg hat überdie Frage entschieden, wer die im Rahmen der Essensversorgung inKindertagesstätten anfallenden Kosten zu tragen hat. Die Tochter der Kläger besucht eine Kindertagesstätte,die von einem privaten Unternehmen mit Essen...
Das Verwaltungsgericht Magdeburg verhandelt am 24.04.2018 einKlageverfahren, in dem sich ein Grundstückseigentümer gegen einenKostenbescheid wendet. Hintergrund ist Folgender: Auf dem Grundstück des Klägers befindensich Eichenbäume. An diesen Bäumen...
Im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes hat sich der Leiterder Versammlung ?Solidarität mit Afrin? gegen eine Beschränkungsverfügung derPolizeidirektion Nord gewandt. Mit dieser war ihm aufgegeben worden, bei derVersammlung keine Symbole und Abzeichen der YPG und der YPJ zu zeigen. Die...
Die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Magdeburg hat denAntrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt, mit dem die GemeindeSülzetal die Verpflichtung der DB-Netz AG begehrte, während der Bauarbeiten ander Bahnstrecke Magdeburg-Halberstadt alle Züge an dem Haltepunkt...
Im Rahmen zweier Verfahren desvorläufigen Rechtsschutzes hat das Verwaltungsgericht Magdeburg die Öffnung vonGeschäften in den Stadtteilen Reform und Hopfengarten gestoppt.Zum Hintergrund: Für ein von Gewerbetreibendengeplantes "Winter- und Neujahrsfest" und einen...
Der Kläger hat sich mit seiner Klage u.a. gegen denBeschluss des Stadtrates gewandt, mit dem dieser in seiner Sitzung vom20.04.2017 festgestellt hatte, dass der Kläger wegen Wegzugs aus Magdeburgseine Wählbarkeit für den Stadtrat und somit sein Stadtratsmandat verloren hat....
Die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Magdeburg hat am 28.11.2017 über die Klage eines im Land Sachsen-Anhalt ansässigen Eierproduzenten entschieden. Hintergrund dieses Verfahrens ist Folgender: Der Kläger, ein Produzent von Ökoeiern, wollte die Kennzeichnung dieser Produkte auf der selben Anlage...
Ein heimischer Hersteller von Nahrungsergänzungsmitteln vertreibt u.a. ein Produkt, das die Bezeichnung "Gelenk-Tabletten" im Namen führt und mit der Angabe weiterer Inhaltsstoffe wirbt. Der Vertrieb des Produkts unter diesem Namen wurde dem Kläger untersagt.Die dagegen gerichtete Klage blieb ohne...
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