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Verwaltungsgericht Magdeburg - Pressemitteilung Nr.: 002/09

Verwaltungsgericht Magdeburg -

Pressemitteilung Nr.: 002/09

Magdeburg, den 9. Oktober 2009

(VG-MD) Auswahl der

Landesbeauftragten für Gleichstellung und Frauenpolitik

Das Verwaltungsgericht

Magdeburg hat mit Beschlüssen vom 07. Oktober 2009 in zwei beamtenrechtlichen

Konkurrentenverfahren betreffend der Besetzung der Stelle der

Landesbeauftragten für Gleichstellung und Frauenpolitik den Eilanträgen von

Konkurrentinnen stattgegeben und dem Ministerpräsidenten des Landes Sachsen-Anhalt

sowie dem Ministerium für Gesundheit und Soziales des Landes Sachsen-Anhalt vorläufig

untersagt, die Stelle mit der ausgewählten Bewerberin zu besetzen. Daher ist

ein neues Auswahlverfahren durchzuführen. Das Verwaltungsgericht hat in seiner

Begründung im Wesentlichen darauf abgestellt, dass das durchgeführte

Stellenbesetzungsverfahren an auf das Auswahlergebnis durchschlagenden

Verfahrensfehlern leidet. Insbesondere ist die Auswahl nicht hinreichend anhand

der bereits im ausgeschriebenen Anforderungsprofil vorgenommen Gewichtungen

durchgeführt worden. Zudem hat das Gericht Fehler in den der Auswahl zugrunde

gelegten dienstlichen Beurteilungen der Bewerber festgestellt, so dass eine

ausschließlich an Eignung, Befähigung und Leistung zu orientierende Auswahl aus

dem Bewerberkreis gar nicht erfolgen konnte.  

Gegen die Entscheidung des

Verwaltungsgerichts steht den Unterlegenen die Beschwerde zum

Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt offen.

Aktenzeichen: 5 B 157/09 MD  und

188/09 MD

Uwe Haack

(Pressesprecher)

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