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Versammlung in der Hansestadt Stendal/Ortsteil Insel
06.07.2012, Magdeburg – 5
- Verwaltungsgericht Magdeburg
Das Gericht hat einen Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegen das Verbot einer für den 08.07.2012 angemeldeten Versammlung in der Hansestadt Stendal/Ortsteil Insel abgelehnt.
Mit Schreiben vom 15.06.2012 meldete der Antragsteller eine Demonstration mit dem Motto "Gegen den Volksmob, seine Apologeten und Aufstachler" an. Mit Bescheid vom 04.07.2012 hat die Polizeidirektion Sachsen-Anhalt Nord diese Versammlung verboten.
Nach der Auffassung des Gerichts ist das ausgesprochene Versammlungsverbot nicht zu beanstanden. Die geplante Veranstaltung gefährde bei dem angemeldeten Demonstrationszweck die öffentliche Sicherheit. Zwar könnte das Motto der Versammlung von seinem Wortlaut her noch von der Versammlungsfreiheit gedeckt sein. Dies könne jedoch dahinstehen, denn das Motto sei durch Aufrufe im Internet u.a. mit dem Zusatz "Insel fluten!" in einer Weise konkretisiert worden, die gezielt die Menschenwürde aller Bewohner des Ortes Insel herabsetze. Dies sei von der Versammlungs- und Meinungsfreiheit nicht mehr gedeckt. Diese Konkretisierung müsse sich der Antragsteller zurechnen lassen. Dabei sei insbesondere zu berücksichtigen, dass er diesen Aufrufen auch im vorliegenden Verfahren nicht substantiiert entgegen getreten sei. Gegen den Beschluss kann Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt eingelegt werden.
Aktenzeichen: 1 B 196/12 MD
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