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Pressemitteilungen des Verwaltungsgerichts Magdeburg
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Pressemitteilungen des Verwaltungsgerichts Magdeburg
(VG-MD) Stilllegungsverfügung im vorläufigen Rechtsschutzverfahren bestätigt
23.04.2013, Magdeburg – 2
- Verwaltungsgericht Magdeburg
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Mit Stilllegungsverfügung
vom 18. März 2013 untersagte das Landesverwaltungsamt Sachsen-Anhalt einem
Schweinezuchtbetrieb im Landkreis Jerichower Land den Betrieb einer
Biogasanlage und von Teilen eines Schweinezuchtbetriebes.
Das
Verwaltungsgericht Magdeburg hat den dagegen vom Anlagenbetreiber gestellten
vorläufigen Rechtsschutzantrag mit Beschluss vom 16. April 2013 abgelehnt. Zur Begründung hat es ausgeführt, die
von der Verfügung betroffenen Anlagenteile würden formell illegal betrieben, da
es an der notwendigen Genehmigung fehle. Das Vorhaben sei auch nicht
offensichtlich genehmigungsfähig.
Zum
Hintergrund: Die dem Anlagenbetreiber zur Modernisierung und Erweiterung der
vorhandenen Schweineanlage und zur Errichtung einer Biogasanlage vom Landesverwaltungsamt
des Landes Sachsen-Anhalt erteilten Genehmigungen waren durch das Verwaltungsgericht
Magdeburg auf die Klage einer Gemeinde hin aufgehoben worden. Der dagegen vom Betreiber gestellte Antrag auf
Zulassung der Berufung blieb ohne Erfolg. Hinsichtlich eines erneut gestellten
Genehmigungsantrages steht eine Behördenentscheidung noch aus.
Gegen diesen Beschluss ist Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt eingelegt
worden.
Aktenzeichen: 2 B 111/13
MD
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