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Pressemitteilungen des Verwaltungsgerichts Magdeburg
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Pressemitteilungen des Verwaltungsgerichts Magdeburg

(VG-MD) Gebietsänderungsvertrag Stadt Ballenstedt - Gemeinde Rieder

13.11.2013, Magdeburg – 8

  • Verwaltungsgericht Magdeburg

Im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes begehrte die Stadt Ballenstedt eine Verpflichtung des Landkreises Harz, den zwischen der Stadt und der Gemeinde Rieder geschlossenen Gebietsänderungsvertrag vom 05.09.2013 zu genehmigen.Das Verwaltungsgericht Magdeburg hat mit Beschluss vom 12. November 2013 den Landkreis Harz zu der begehrten Genehmigung verpflichtet, an deren Erteilung sich dieser aufgrund des vom Innenministerium des Landes Sachsen-Anhalt ausgesprochenen Zustimmungsvorbehaltes gehindert sah. Das Gericht führt in seiner Entscheidung aus: Das Gemeindeneugliederungs-Grundsätzegesetz, wonach eine Gebietsänderung im Rahmen der freiwilligen Phase am 30.06.2009 endete, stehe der begehrten Genehmigung nicht entgegen. Die von der Antragstellerin begehre Gebietsänderung sei weiterhin auf der Grundlage der Gemeindeordnung des Landes zulässig. Die weit überwiegende Wahrscheinlichkeit, so das Gericht, spreche dafür, dass der begehrten Genehmigung des Gebietsänderungsvertrages keine Gründe des öffentlichen Wohls entgegen gehalten werden könnten.Gegen diesen Beschluss kann Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt eingelegt werden.Aktenzeichen: 9 B 329/13 MD 

 

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