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Pressemitteilungen des Verwaltungsgerichts Magdeburg

(VG-MD) Gericht bestätigt Stadtratsbeschluss über den Verlust der Wählbarkeit und des Stadtratsmandats wegen Wegzugs

27.12.2017, Magdeburg – 18

  • Verwaltungsgericht Magdeburg

 

 

 

 

 

 

Der Kläger hat sich mit seiner Klage u.a. gegen den

Beschluss des Stadtrates gewandt, mit dem dieser in seiner Sitzung vom

20.04.2017 festgestellt hatte, dass der Kläger wegen Wegzugs aus Magdeburg

seine Wählbarkeit für den Stadtrat und somit sein Stadtratsmandat verloren hat.

 

Das Gericht hat die Klage in diesem Punkt abgewiesen. Der

Beschluss sei rechtmäßig und verletze den Kläger nicht in seinen Rechten. Nach

Durchführung einer Beweisaufnahme vor Ort ist das Gericht zu dem Ergebnis

gekommen, dass der Kläger ab dem 01.09.2016 nicht mehr in der Landeshauptstadt

gewohnt hat. Damit waren die Voraussetzungen für eine Wählbarkeit ? so das

Gericht - nicht gegeben. Nach dem Kommunalverfassungsgesetz setzt die

Wählbarkeit in eine Kommunalvertretung voraus, dass der zu Wählende neben der

Vollendung des 18. Lebensjahres am Wahltag seit mindestens drei Monaten in der Kommune

wohnt.

 

Gegen das Urteil kann die Zulassung der Berufung beim

Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt beantragt werden.

 

Aktenzeichen: 9 A 124/17 MD

 

 

 

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