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Verwaltungsgericht Magdeburg
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VRiVG Christoph Zieger
Telefon: +49 391 6067041
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E-Mail: presse.vg-md(at)justiz.sachsen-anhalt.de
Pressemitteilungen des Verwaltungsgerichts Magdeburg
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Pressemitteilungen des Verwaltungsgerichts Magdeburg
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Mit seiner Klage begehrte der Kläger seine Einstellung in
den Vorbereitungsdienst für den Polizeivollzugsdienst des Landes Sachsen-Anhalt
der Laufbahngruppe 2 im 1. Einstiegsamt. Die Fachhochschule der Polizei des
Landes Sachsen-Anhalt hatte die Einstellung…
Das Verwaltungsgericht hat heute über die Klage eines
Agrarunternehmens gegen einen Bescheid des Landesverwaltungsamtes Sachsen-Anhalt
entschieden. Mit diesem Bescheid war die immissionsschutzrechtliche Genehmigung
für die Errichtung einer Hähnchenmastanlage im Landkreis Stendal abgelehnt…
Die 9. Kammer
des Verwaltungsgerichts Magdeburg hat heute über eine Klage der Stadt
Hecklingen gegen den Landkreis Salzlandkreis entschieden. Gegenstand war die
vom Landkreis für das Haushaltsjahr 2017 erhobene Kreisumlage i.H.v. ca. 2,3 Mio.
?.
Das Gericht hat
den Bescheid des…
Die 2. Kammer des Verwaltungsgerichts Magdeburg hat mit
Urteilen vom 05.06.2018 über zwei Verfahren entschieden, in denen sich Klägerinnen
aus den Ortsteilen Paplitz und Gladau gegen Grundsteuerbescheide für das Jahr
2017 wendeten.
Zum Hintergrund: Im Jahre 2009 haben die früher
…
Die Pläne für
die Errichtung einer privaten Grundschule Elbe-Havelland waren Gegenstand eines
gerichtlichen Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht Magdeburg.
Der Schulträger
hatte sich mit seiner Klage gegen die Versagung der Genehmigung für den Betrieb
der geplanten Grundschule gewandt. Er…
In dem Verfahren streiten die Beteiligten darum, ob der Grundstückseigentümer für den Befall der auf seinem Grundstück stehenden Eichen mit Eichenprozessionsspinnern ordnungsrechtlich verantwortlich ist und die Tiere auf seine Kosten beseitigen lassen musste.Mit Bescheid der beklagten Stadt Arendsee…
Die 6. Kammer des Verwaltungsgerichts Magdeburg hat über
die Frage entschieden, wer die im Rahmen der Essensversorgung in
Kindertagesstätten anfallenden Kosten zu tragen hat.
Die Tochter der Kläger besucht eine Kindertagesstätte,
die von einem privaten Unternehmen mit Essen…
Das Verwaltungsgericht Magdeburg verhandelt am 24.04.2018 ein
Klageverfahren, in dem sich ein Grundstückseigentümer gegen einen
Kostenbescheid wendet.
Hintergrund ist Folgender: Auf dem Grundstück des Klägers befinden
sich Eichenbäume. An diesen Bäumen…
Im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes hat sich der Leiter
der Versammlung ?Solidarität mit Afrin? gegen eine Beschränkungsverfügung der
Polizeidirektion Nord gewandt. Mit dieser war ihm aufgegeben worden, bei der
Versammlung keine Symbole und Abzeichen der YPG und der YPJ zu zeigen. Die
…
Die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Magdeburg hat den
Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt, mit dem die Gemeinde
Sülzetal die Verpflichtung der DB-Netz AG begehrte, während der Bauarbeiten an
der Bahnstrecke Magdeburg-Halberstadt alle Züge an dem Haltepunkt
…
Im Rahmen zweier Verfahren des
vorläufigen Rechtsschutzes hat das Verwaltungsgericht Magdeburg die Öffnung von
Geschäften in den Stadtteilen Reform und Hopfengarten gestoppt.
Zum Hintergrund:
Für ein von Gewerbetreibenden
geplantes "Winter- und Neujahrsfest" und einen…
Der Kläger hat sich mit seiner Klage u.a. gegen den
Beschluss des Stadtrates gewandt, mit dem dieser in seiner Sitzung vom
20.04.2017 festgestellt hatte, dass der Kläger wegen Wegzugs aus Magdeburg
seine Wählbarkeit für den Stadtrat und somit sein Stadtratsmandat verloren hat.
…
Die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Magdeburg hat am 28.11.2017 über die Klage eines im Land Sachsen-Anhalt ansässigen Eierproduzenten entschieden. Hintergrund dieses Verfahrens ist Folgender: Der Kläger, ein Produzent von Ökoeiern, wollte die Kennzeichnung dieser Produkte auf der selben Anlage…
Ein heimischer Hersteller von Nahrungsergänzungsmitteln vertreibt u.a. ein Produkt, das die Bezeichnung "Gelenk-Tabletten" im Namen führt und mit der Angabe weiterer Inhaltsstoffe wirbt. Der Vertrieb des Produkts unter diesem Namen wurde dem Kläger untersagt.Die dagegen gerichtete Klage blieb ohne…
Die 4. Kammer des
Verwaltungsgerichts Magdeburg hat am 28.11.2017 die Klage eines
Windenergieanlagenbetreibers abgewiesen.
Dabei hatte sich das Gericht mit der
Frage zu befassen, ob der Errichtung einer…
Die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Magdeburg hat die
Klage eines Anliegers der Olvenstedter Chaussee in Magdeburg abgewiesen.
Im Jahr 2012 hatte die Beklagte Landeshauptstadt Magdeburg die
bis dahin bestehende Anordnung einer Tempo-30-Zone in der…
Die 7. Kammer des Verwaltungsgerichts Magdeburg hat über den Eilantrag eines
Schulträgervereins entschieden. Dieser begehrte die vorläufige Genehmigung zur
Errichtung und zum Betrieb der Freien Schule Elbe-Havel-Land (Ersatzschule). Er
ist der Auffassung, dass sein pädagogisches…
Die 6. Kammer des Verwaltungsgerichts Magdeburg hat über die Klage der Hansestadt Havelberg hinsichtlich der
Mittelzuweisungen für Kindertageseinrichtungen durch den Landkreis Stendal
entschieden. Die Klage war erfolgreich.
Zum Hintergrund: Zur Finanzierung des Betreuungs-…
Die 5. Kammer des
Verwaltungsgerichts Magdeburg hat über die Klage einer Professorin von der Otto
? von Guericke ? Universität zur Weiterzahlung von Leistungsbezügen
entschieden.
Zum Hintergrund: Das
Bundesverfassungsgericht hatte eine Entscheidung zur amtsangemessenen
…
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