Kontakt

Landesverfassungsgericht Sachsen-Anhalt - Pressemitteilung Nr.: 001/03

Dessau, den 8. Juli 2003

(LVerfG LSA) Das öPNV-änderungsgesetz vom April 2000 ist nicht verfassungswidrig

Mit Urteil vom heutigen Tag hat das Verfassungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt in Dessau entschieden, dass die Finanzierungsregelung im Gesetz über den öffentlichen Personennahverkehr (öPNV) im Land Sachsen-Anhalt in der Fassung vom 27. April 2000 nicht verfassungswidrig ist.

Das Landesverfassungsgericht führte zur Begründung aus: Wenn das Land neue Aufgaben auf die Kommunen überträgt, steht diesen nur dann ein finanzieller Ausgleich zu, wenn sie dadurch tatsächlich finanziell mehr belastet werden.

Vor dem Erlass des Gesetzes über den öPNV hatten die Kommunen diese Aufgabe freiwillig wahrgenommen. Mit dem von den Landkreisen Burgenlandkreis, Schönebeck, Aschersleben-Staßfurt und Wernigerode angegriffenen Gesetz vom 24. November 1995 in der Fassung vom 27. April 2000 hatte der Landesgesetzgeber den öPNV den Kommunen zur Pflicht gemacht. Die Haushalte der Kommunen in Sachsen-Anhalt sind durch dieses Gesetz tatsächlich nicht mehr belastet worden sind.

Urteil vom 08.07.2003 - Az.: LVG 4/01 -

Lothar Franzkowiak

Pressesprecher

Impressum:

Landesverfassungsgericht Sachsen-Anhalt

Pressestelle

Willy-Lohmann-Str. 29

06844 Dessau

Tel: (0340) 2 02 15 64 oder (0391) 6 06 70 66

Fax: (0340) 2 02 15 60

Mail: poststelle@lverfg.mj.sachsen-anhalt.de